[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 16 - Frühjahr 2006 ]

Darf die Bundeswehr terroristisch instrumentalisierte Zivilmaschinen abschießen? Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat dazu kein Recht hat, überboten sich Mitglieder der Regierungsparteien darin, Tricks zum Besten zu geben, wie diese Entscheidung auszuhebeln sei: „übergesetzlicher Notstand“, „Verteidigungsfall“ oder „Recht auf Notwehr“ sind dafür die Formeln.
Vorexerziert wird uns das die Tage an der Rechtfertigung deutscher Duldung und Teilnahme am CIA-Foltersystem. Da wurde der „Bündnisfall“ vom Innenminister in die Diskussion gebracht. Wie ein Vorspiel wirkt auch die Besetzung Rügens durch die Bundeswehr, um der Vogelgrippe Einhalt zu gebieten. Eine Seuche mit dem richtigen Timing für die Debatte um den Militäreinsatz im Inneren. Das alles ist Munition für die von der Großen Koalition ohnehin geplante Grundgesetz-Änderung.

Der Einsatz der Bundeswehr während der Fussball-WM wird vom BMI immer noch favorisiert: ABC-Spezialkräfte an allen Spielorten zum Schutz vor Attacken mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen, die Errichtung eines notfallchirurgischen Zentrums am Spielort Kaiserslautern, die Bereitstellung eines mobilen Kontrollturms auf dem Flughafen Stuttgart und der Einsatz von CH-53-Hubschraubern. Außerdem will die Bundeswehr in 40 Gebäuden Unterkünfte freimachen und den Luftraum mit Awacs-Fliegern überwachen. Juristisch unklar ist, ob die WM als Katastrophen- oder Verteidigungsfall gilt. Beides trifft sicher zu, wenn man an die Bedrohung von Migrant/innen durch marodierende Hooligans denkt, aber sowas interessiert das BMI weniger.

Überhaupt sorgt die WM für einen Kontrollboom. Insgesamt erhoffen deutsche Unternehmen einen Umsatz von 10 Milliarden Euro in Sachen Sicherheit, von Gesichtserfassungs-Kameras bis Fingerabdruck-Sensoren. Alle öffentlichen Großleinwände sollen mit Videokameras überwacht werden.

Die WM wird so zum Kriegsfall im Kleinen, während über den realen nächsten Krieg längst verhandelt wird. Der Erstschlag gegen den Iran wurde bereits auf der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München „durchregiert“, wie es Merkel gerne hat. Die militärischen Planungen nennen über 400 Ziele, selbst der Ersteinsatz von Kernwaffen ist, wie die Drohung von Chirac zeigt, nicht mehr nur Sache der USA. Bereits im vergangenen Jahr sondierte die US-Regierung die Möglichkeit einer NATO-Beteiligung und versuchte Überflugrechte über die Türkei für eine Militäroperation gegen den Iran zu erhalten.

Nicht zuletzt das konventionelle Potential zum Overkill der USA, wie in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan erlebt, sorgen dafür, dass der Besitz von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen für nicht-westliche Staaten als einzige Option gilt, einer Invasion zu entkommen. Die USA haben nach dem 11.9. den präventiven Angriffskrieg zur Militärdoktrin erhoben. Die Drohung des französischen Präsidenten mit der Bombe auch gegen Länder, die gar nicht über Atomwaffen verfügen, komplettiert diese Logik: „Schurkenstaaten“ wie z.B. Nordkorea, haben noch das Privileg der „normalen“ imperialistischen Subversion, weil sie über solche Waffen verfügen.
Anders als im Falle des Iraks sind sich Europa und die USA beim dritten „neuen Hitler“ Ahmadi-Nedjat (nach Milosevic und Saddam) weitgehend einig. Eine Bodenoffensive gilt als unwahrscheinlich und Teheran muss nicht besetzt werden. Die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates macht den militärischen Angriff eher wahrscheinlich, auch wenn die USA durch ihn nicht autorisiert werden. Die nächsten Monate werden entscheiden, ob und wann ein Luftangriff stattfindet. Sei es als NATO-Operation, durch US-Bomber alleine, oder dass am Ende Israel den „Ausputzer“ macht, um das eigene Atom-Monopol im Nahen Osten zu sichern. Der „Krieg gegen den Terror“ geht also weiter und wird der nächste Bündnisfall für Rot-Schwarz. Ob er eine Katastrophe für die Linke wird, hängt davon ab, ob sie der eigenen Regierung wirkungsvoll und massenhaft in den Rücken fallen kann, ohne sich auf die Seite der Klerikalfaschisten in Teheran zu schlagen.
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