[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

Gericht verurteilt US-Gefreiten
(29.03.05) - Wegen Befehlsverweigerung wurde ein US-Soldat in Darmstadt zu sieben Monaten Haft verurteilt. Der Gefreite hatte den Dienst in der US-Armee verweigert. Als Grund nannte er seine Erfahrungen im Irak. Das Militärgericht befand Blake Lemoine schuldig, Befehle missachtet zu haben. Der in Darmstadt stationierte Soldat sei den Anordnungen nicht gefolgt. Lemoine werde degradiert und wird nach Verlassen des Gefängnisses aus der Armee ausgeschlossen

BRD: Telefonüberwachungen
(01.04.05) - Die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen. Insgesamt wurden 29.017 richterlich angeordnete Abhöraktionen gemeldet. Gegenüber 2003 ist dies eine Steigerung um über 18 Prozent. Noch im November 2004 hatte das Justizministerium eine Studie veröffentlicht, laut der nur 64 Prozent der beantragten oder angeordneten Lauschangriffe ausgeführt würden. Grund: Schwierigkeiten mit der Technik.

UNO: Mehr Slumbewohner
(08.04.05). Die Zahl der Slumbewohner ist nach UN-Angaben in den vergangenen fünf Jahren weltweit um mindestens 15 Millionen Menschen gestiegen. Von dem UN-Milleniumsziel, die Zahl der Slumbewohner bis 2015 um 100 Millionen zu senken, sei man so weit entfernt wie noch nie, warnte die Generaldirektorin des UN-Siedlungsprogramm (UNHABITAT), Anna Tibaijuka. Weltweit leben mehr als eine Milliarde Menschen in Elendsvierteln. Die gewaltsame Vertreibung von jährlich mehr als fünf Millionen Slumbewohnern hat das Problem verschärft.

Für Schily unbegrenzte Vollmacht
(09.04.05) - Innenminister Schily will die bisher befristeten Antiterror-Gesetze, die nach dem 11.09.2001 eingeführt wurden, von dieser Begrenzung befreien. Bisher ist eine Überprüfung der zahlreichen Einzelgesetze der beiden Gesetzespakete vorgesehen, die vor allem die Eingriffsrechte der Geheimdienste stärkten, das Religionsprivileg für islamische Vereine weitgehend aufhob, detaillierte Kontenabfragungen ebenso ermöglichte wie die von Flugdaten und die Überwachung der Telekommunikation erweiterte.

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