[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

Deutschlands erstes teilprivatisiertes Gefängnis wird zur Zeit im osthessischen Hünfeld gebaut. Anfang 2006 soll der Betrieb aufgenommen werden. Mit dem rund 60 Millionen Euro teuren Gebäude werden etwa 500 neue Haftplätze geschaffen. Begründet wird der Gefängnisneubau damit, dass die hessischen Gefängnisse um etwa dieselbe Zahl überfüllt sind: Auf 5.017 Haftplätze im geschlossenen Vollzug kommen danach 5.473 Gefangene.

Public Private Partnership: Die JVA Hünfeld im Bau

Das Projekt hatte sich unter anderem wegen eines Streits um den Standort des Gefängnisses verzögert. Die zunächst auserkorene osthessische Stadt Schlüchtern wehrte sich mit Erfolg gegen die Haftanstalt. Die Anwohner hatten Angst um Anstand und Sitte, wenn so viele Gefangene im Ort sind. Darauf fiel die Wahl auf Hünfeld. Die Landesregierung hatte Kommunen, die ihr ein baureifes Grundstück anboten, gut 2,5 Millionen Euro "Prämie" versprochen. Zugleich werden alle Häftlinge als "Neubürger" anerkannt, was sich finanziell für den Ort lohnt. Denn diese "Neubürger" bringen der Stadt jährlich bis zu 200.000 Euro zusätzlich an Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich ein. Hünfeld profitiert auch von den angekündigten 220 neuen Arbeitsplätzen. Und auch sonst haben die Hünfelder/innen was von dem neuen Knast: die Vereine dürfen die Drei-Felder-Sporthalle der JVA mitnutzen.

Neoliberale Justizpolitik

Seit Mitte der 1990er Jahre wird wie schon in den USA und Großbritanien versucht, den explosiv steigenden Einsperrungen mit sog. Public Private Partnership Herr zu werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die JVA Waldeck und die JVA Neustrelitz durch private Investoren errichtet und dann an das Land verpachtet. Die Firma Rohloff GmbH hat 1993 Abschiebeknäste in Wuppertal und Glasmoor gebaut. Seit 1994 werden im Abschiebeknast Büren in NRW neben 68 Vollzugsbediensteten 80 private Wachleute der Firma Kötter-Justiz GmbH eingesetzt.
Betreiber der JVA Hünfeld wird für jährlich 5,7 Mio. Euro der britische Konzern Serco sein, der nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhielt. Die Serco Group hat reichlich Erfahrung mit dem Betrieb "sensibler Einrichtungen", so betreut sie z.B. britische Militäranlagen. Die Tochterfirma Premier Custodial Group betreibt fünf privatisierte Gefängnisse und zwei Abschiebeknäste sowie einen Gefangenentransportdienst, der jährlich 250.000 Personen befördert. Daneben hat die Firma 50 Prozent Marktanteil bei dem in England stark verbreiteten Einsatz elektronischer Fußfesseln.

Die deutsche Tochter Serco GmbH & Co. KG mit Sitz in Bonn wird für den späteren Betrieb in Hünfeld etwa 100 Arbeitskräfte stellen. In einer Selbstdarstellung heißt es: "Serco GmbH, die ehemalige ELEKLUFT, Elektronik- und Luftfahrtgeräte GmbH, ist eine deutsche Tochtergesellschaft der Serco-Firmengruppe .., die eine weltweite Dienstleistungs-, Facility Management- und Systems Engineering Organisation ist und mit über dreißigtausend Angestellten hauptsächlich im Dienstleistungsbereich arbeitet. Die Serco Gruppe ist über die letzten 10 Jahre mit einer jährlichen Zuwachsrate von über 20 Prozent bei Umsatz, Ergebnis und Mitarbeiteranzahl schnell gewachsen."

Der hessische Justizminister Wagner von der CDU betont natürlich, dass "alle sicherheitsrelevanten Bereiche und die Gesamtverantwortung in der Hand von Justizbeamten bleiben". Tatsächlich werden 45 Prozent der Aufgaben des Gefängnisbetriebs privatisiert. Eine vollständige Privatisierung verbietet (gegenwärtig) noch die Verfassung; nach der wären maximal 48 Prozent zulässig.
In dem Gefängnis sollen insgesamt 100 Angestellte, davon 15 Teilzeitkräfte, beschäftigt werden. Dazu kommen 120 öffentliche Bedienstete für die hoheitlichen Aufgaben. Die "Privaten" sind für Reinigung und Wartung des Gebäudes, Betrieb der Küche und der Werkstätten, die Verteilung und Reinigung der Gefangenenkleidung, die medizinische und psychologische Betreuung und Beratung der Häftlinge bei der Arbeit, Schulung und in der Freizeit zuständig. Serco hat für die Organisation von Veranstaltungen ebenso zu sorgen wie für die Verwaltung und Überwachung der Monitore der Videoanlage. Entsprechend wird Serco Reinigungs- und Küchenpersonal, Techniker, Psychologen und Sozialarbeiter einstellen.

Hessen erhofft sich durch die Privatisierung eine 15prozentige Einsparung gegenüber "konventionellen" Haftanstalten. Jährlich sollen 660.000 Euro eingespart werden. Darüberhinaus sichert Serco zu, 75 Prozent der Gefangenen in Arbeit oder Ausbildung zu bringen, also die Verfügbarkeit der Gefangenen als billige Arbeitssklaven zu garantieren. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums liegt der Anteil in anderen Gefängnissen bei etwa 50 Prozent. Unklar ist dagegen noch, ob Serco die Gefängnis-Betriebe in eigener Regie führt oder anderweitig am Umsatz beteiligt ist.

Der Privatknast von Hünfeld gilt allerdings schon jetzt als Vorbild für weitere Fortschritte im Prison Business. So geben sich die Zuständigen aus anderen Bundesländern derzeit buchstäblich die Klinke in die Hand. In NRW soll ein in Public Private Partnership errichteter Gefängnisneubau in Ratingen bei Düsseldorf ab 2007 in Betrieb gehen. Die Stuttgarter Landesregierung plant bis 2009 eine private Haftanstalt mit 500 Plätzen in Offenburg. Teilprivatisierte Knäste sollen entstehen in Brandenburg (Großbeeren), München und Berlin.

Aber auch japanische Investoren wurden bereits auf dem Gelände des JVA-Baus im beschaulichen Nordhessen gesichtet.

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