Die Wiederwahl von George W. Bush hat den bisherigen aggressiven Kurs us-amerikanischer Politik bekräftigt. Dies macht sich auch in einigen der Personalentscheidungen fest, die seitdem getroffen wurden.

Bush in der Geheimdienstzentrale der CIA in Langley/Virginia

Sicherheitsberater Elliot Abrams

Zu seinem neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannte Bush Elliot Abrams. Für den "weltweitem Kreuzzug für Demokratie" und das "Bündnis der Freiheit gegen die Tyrannei in unserer Welt", wie Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Februar betonte, ist Abrams genau der richtige Mann.

Unter der Reagan-Administration machte er im Außenministerium Karriere. Als Leiter des Menschenrechtsbüros, wie auch später als Staatssekretär im Außenministerium für interamerikanische Angelegenheiten, stützte er die us-freundlichen Militärdiktaturen. Die Massaker in El Salvador, begangen von us-trainierten Einheiten, leugnete er und erklärte sie zu kommunistischen Erfindungen. Auch die Verwicklung der Todesschwadrone in die Ermordung des Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero stritt er ab, obwohl die USA darüber genau informiert waren. Von seinem Posten aus verteidigte und organisierte Abrams den schmutzigen Krieg. Insbesondere spielte er eine zentrale Rolle beim Aufbau des geheimen Netzwerkes zur Finanzierung der Kontras gegen die Sandinisten in Nicaragua. Als der US-Kongress kein Geld mehr bewilligte, wurde der Kontra-Krieg durch illegale Waffenverkäufe in den Iran finanziert. Um einer strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Inhaftierung zu entgehen, bekannte sich Abrams schuldig, wurde aber bald darauf von Bush, dem Vater, zusammen mit anderen aus der Iran-Kontra-Connection begnadigt. Für knapp ein Jahrzehnt bekleidete er kein Staatsamt, sondern war bei rechten Denkfabriken untergekommen, bevor ihn Bush, der Sohn, bei seinem ersten Regierungsantritt in den Nationalen Sicherheitsrat berief. Dort soll Abrams u.a. in den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 verwickelt gewesen sein und sich mit den Drahtziehern des Putsches getroffen haben.

Eigentlich war er im Sicherheitsrat für "Nahost und Nordafrika" zuständig. Als Freund der Palästinenser tat er sich dort nicht hervor, außer man hält Positionen wie die, Washington solle "nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates zulassen, der nicht ausdrücklich die US-Politik in der Region verfolgt" für propalästinensisch.
Aus Sicht der US-Administration ist Abrams zum Nationalen Sicherheitsberater durch seine langjährige Verstrickung in illegale Kriege und Staatsstreiche und seine Nähe zu Todesschwadronen prädestiniert. Was früher geheim war, ist heute Regierungspolitik.

Nationaler Geheimdienstkoordinator John Negroponte

In diesem Kontext ist auch die nächste Nominierung durch Präsident Bush zu verstehen. John Negroponte wurde zum Nationalen Geheimdienstkoordinator der USA ernannt. Dieses neugeschaffene Amt soll die fünfzehn zivilen und militärischen Nachrichtendienste im "Krieg gegen den Terrorismus" zentralisieren und koordinieren.

Auch Negroponte kommt aus der Connection, die in den 1980er Jahren in Mittelamerika den schmutzigen Krieg gegen die Befreiungsbewegungen organisierte. Als US-Botschafter in Honduras 1981 bis 1985 war er an verdeckten Operationen der CIA beteiligt und spielte eine führende Rolle im "Kontra"-Krieg gegen Nicaragua. Später wurde er zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Herausragend dort seine Interventionen zur Vorbereitung des Krieges gegen den Irak durch Präsentation gefälschter Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen. Nach Installierung der irakischen Übergangsregierung übernahm Negroponte im Juni 2004 die Leitung der amerikanischen Botschaft in Bagdad.
Die tatsächliche Funktion kann wohl eher mit der eines kolonialen Prokonsuls beschrieben werden.

Die Schaffung des Amts eines Nationalen Geheimdienstkoordinators (NID) ist Teil der Umstrukturierung der US-Geheimdienste. Die "überparteiliche Kommission" zur Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001 konstatierte ein "Versagen der Geheimdienste"; das neue Amt ist eine der zentralen Schlussfolgerungen des Berichts. Der NID soll in Zukunft den Haushalt der verschiedenen Dienste kontrollieren. Aufsicht hat er auch über das Nationale Zentrum für Gegenterrorismus. Dieses Zentrum darf nicht nur spionieren, sondern auch verdeckte Operationen anordnen. Damit ist auch das Verbot aufgehoben, das es den militärischen Geheimdiensten und der CIA untersagt, im Inland zu operieren.

Mit Negroponte übernimmt auch diesen gewaltigen Geheimpolizeiapparat, der mit Sondervollmachten und Mitteln ausgestattet ist, der richtige Mann.

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