[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

Gesetz zum Folter-Verbot gescheitert
(14.01.05) - Das Weiße Haus bekräftigte, dass die Regierung "Folter nicht unterstützt und Präsident Bush niemals" deren Anwendung anordnen würde. Trotzdem drängte der Präsident den Kongress dazu, auf ein geplantes neues Gesetz zu verzichten. Der Entwurf sah vor, Folter und generell inhumane Behandlung von Gefangenen durch Geheimdienstoffiziere ausdrücklich zu untersagen. Außerdem sollte die CIA verpflichtet werden, Ausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus über Verhörmethoden Bericht zu erstatten. Außenministerin Condoleezza Rice schrieb in einem Brief an die Opposition, das Gesetz würde ausländischen Gefangenen Schutz garantieren, das ihnen unter geltendem Recht nicht zu stünde.

Anti-Folter-Komitee rügt britische Gefängnisse
(03.03.05) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Haftbedingungen in einigen britischen Gefängnissen bemängelt. Neben Überbelegung und Mängeln in der materiellen Ausstattung der Gefängnisse, sei es mehrfach zu Gewalt und schlechter Behandlung von Gefangenen gekommen, stellt das Komitee fest.

Wird Abu-Ghraib geschlossen?
(07.03.05) - Das US-Militär erwägt nach häufigen Angriffen Aufständischer auf das durch den Folterskandal bekannt gewordene Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad, die Verlegung von Häftlingen an einen anderen Ort. Das Gebäude könnte dann zur Inhaftierung gewöhnlicher Krimineller genutzt werden.

"Rendition"- System
(10.03.05) Der US-Geheimdienst hat seit 2001 bis zu 150 Gefangene an Länder ausgeliefert, in denen gefoltert wird wie Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Afghanistan und Pakistan. Mehrere Männer, die etwa an Syrien oder Ägypten übergeben worden waren, haben von schweren Folterungen berichtet. Nach diesen Erkenntnissen lässt die CIA weltweit Menschen entführen und verhören. Meistens verschwinden sie spurlos.
Diese Methode hat einen Namen: Rendition heißt etwa Übertragung und bezeichnet das geheime US-Programm, bei dem Gefangene außerhalb des Rechtswegs weltweit entführt, verschleppt, festgehalten oder ausgetauscht werden. Begonnen wurde dieses Programm laut Ex-CIA'ler Michael Scheuer 1995. Damals wurde ein angeblicher ägyptischer Terrorist in Kroatien entführt und den ägyptischen Behörden übergeben. Der ehemalige CIA-Direktor George Tenet gab an, dass bis zum 11.9.2001 weltweit rund 70 Menschen gekidnappt wurden. Das musste noch einzeln vom Weißen Haus genehmigt werden. Danach erteilte Präsident George W. Bush für solche Operationen in einer geheimen Direktive eine Generalvollmacht.

Misshandlung, Folter, Tod: Keine Strafe für Frankreichs Polizisten?
(07.04.05) - Wenn französische Polizisten Menschen misshandeln, foltern oder gar töten, haben sie wenig zu befürchten. Hohe Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte decken den Gewaltmissbrauch und behindern die Ermittlungen - besonders dann, wenn die Misshandelten arabischer oder afrikanischer Herkunft sind. In Frankreich herrscht de facto Straflosigkeit für Polizisten, die Menschenrechte verletzen. Über einen Zeitraum von 14 Jahren wurden rund 30 Fälle verfolgt. In einem Bericht sind 18 Fälle dokumentiert, darunter fünf Fälle von tödlichem Schusswaffengebrauch und weitere fünf Fälle von Tod in Polizeigewahrsam. Gerade bei Personalienfeststellungen geht die Polizei äußerst brutal vor. Typisch sind Schläge mit Fäusten oder Knüppeln, die zu gebrochenen Nasen, Augenverletzungen, Prellungen und anderen Verletzungen führten. Polizei, Staatsanwalt und Gerichte verweigern oder verzögern eine ordentliche Untersuchung der Vorfälle und die strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter in Uniform.

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