[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

Baskenland: 700 politische Gefangene im Hungerstreik
(15.03.05) - Nach seit Januar andauernden Protestaktionen in verschiedenen Gefängnissen gingen erneut 700 baskische politische Gefangene in den Hungerstreik. Insbesondere verlangten sie, dass der politische Status anerkannt und die Gefangenen ins Baskenland (zurück) verlegt werden. Das Kollektiv der Politischen Gefangenen EPPK forderte von der spanischen und französischen Regierung ein Ende der "Verschleppungen", durch die Gefangene über beide Staaten zerstreut würden. Seit Mitte der 1980er Jahre werden baskische Gefangene in weit vom Baskenland entfernte Gefängnisse verschubt, um sie von ihren familiären und gesellschaftlichen Bindungen zu isolieren. Der Hungerstreik begann ein Jahr nach Antritt der PSOE-Regierung. Obwohl sie Dialogbereitschaft signalisiert, sind heute mehr Basken aus politischen Gründen im Gefängnis als zu Zeiten des Diktators Franco. Legale baskische Organisationen und Parteien, wie Heri Batasuna sind genauso verboten wie baskische Zeitungen. Gegenwärtig findet eine Kette von Massenprozessen gegen Angehörigen- und Solidaritätsorganisationen statt. Auf die Proteste antwortete Frankreich und Spanien mit Disziplinarstrafen. Auch die Kommunikation unter den Gefangenen und mit ihren Angehörigen wurde unterbunden und verschärfte Isolation angeordnet.

BRD: §129-Durchsuchungen wegen Wasserturm
(16.03.05) - In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern durchsuchten Beamte des Staatsschutzes zehn Objekte wegen des Vorwufs der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" (§ 129 StGB). Anlass waren militante Aktionen am 3./4.03.2005 gegen das Wasserturmprojekt im Hamburger Schanzenpark. Konkret geht es um die Brandstiftung am Carport eines Hotels, um Sachbeschädigungen an einem Haus und am Bezirksamt Eimsbüttel, jeweils in Hamburg, und an einem Hotel in Lübeck. Es entstand hoher Sachschaden. Ermittelt wird gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 18 bis 31 Jahren. Die Beschuldigten wurden nach den Durchsuchungen erkennungsdienstlich behandelt, anschließend aber freigelassen. Bei der Razzia sollten insbesondere Mineralwasserflaschen einer bestimmten Marke aufgefunden werden, weil diese angeblich ein Mittel der Tatbegehung waren.
In dem Wasserturm im Schanzenpark soll ein Luxus-Hotel gebaut und dafür auch die Drogen- und migrantische Szene vertrieben werden.

Frankreich: Hakenkreuze an Moschee
(18.03.05) - Fünf Hakenkreuze und rassistische Sprüche wurden an einer Moschee im Elsass entdeckt. Seit dem Kopftuch-Erlass, der in Frankreich das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Institutionen verbietet, nehmen die rassistischen Übergriffe auf die moslemische Bevölkerung zu.

Chile: Straßenkinder Opfer polizeilicher Gewalt
(29.03.05) - In Santiago de Chile wurden Straßenkinder erneut Opfer polizeilicher Gewalt. Das Centro de Investigación y Desarrollo Tecnológico y Social enthüllte, dass in den vergangenen Monaten immer mehr Gewalt angewendet wurde, um Straßenkinder zu vertreiben, die am Rand des Flusses Mapocho und unter der dortigen Brücke wohnen. Demnach wurden die Kinder von der Polizei und anderen städtischen Sicherheitskräften durch Schläge und Brandstiftung aus ihren Unterkünften vertrieben. Erst kürzlich hatten Polizisten das Holzhaus von Jugendlichen mit Benzin übergossen und angezündet. In dem Haus habe jedoch ein Kind geschlafen, das nur gerettet werden konnte, weil einer der Jungen in die brennende Behausung gelaufen sei, um es herauszuholen. Nach einigen Stunden seien wieder städtische Sicherheitskräfte zum Flussufer zurückgekommen und hätten auf die Kinder eingeschlagen.

[ © So oder So / Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt ]