SO ODER SO - EXTRA ZUM PROZESS GEGEN LIBERTAD! WEGEN DER ONLINE-DEMONSTRATION GEGEN LUFTHANSA 2001

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

1. Innenminister Otto Schily beabsichtigte bereits 2001 - also zu Zeiten der Online-Demo - ausländische Nazi-Websites mit Hackerangriffen lahm zu legen, die dort legal wären. Dafür will sich das Ministerium so genannter Denial-of-Service-Attacken bedienen. In der "Washington Post" (21.12.2000) nannte er das "Vorneweg"-Verteidigung. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Angekündigt war die Veröffentlichung der Ergebnisse, aber tatsächlich wurde das nie getan. Was aber nicht heißt, dass die staatliche Internet-Kriminalität nicht stattfindet.
Alan Davidson vom Center for Democracy and Technology in Washington: "Das würde bedeuten, dass man das Recht bricht, um eine nach dem Recht eines anderen Landes legal operierende Site dichtzumachen."

2. "Online-Durchsuchungen", so Manfred Hofmann von der Bundesanwaltschaft, sind im Kampf gegen organisierte Kriminalität "unabweisbar" erforderlich. Es sei kein "staatliches Hacking", schreibt er in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht, sondern eine zulässige Ermittlungsmaßnahme, wenn Strafverfolger sich mit Spezialsoftware in Computer mutmaßlicher Straftäter einschleusten - etwa mit einem Trojanischen Pferd - um verdeckt deren Festplatte zu durchsuchen. Die Heimlichkeit der Maßnahme verstoße nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, sondern sei im Hinblick auf die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit und dem Gebot der effektiven Strafverfolgung sogar vielmehr geboten. Auch sei die Online-Durchsuchung ein milderes Mittel gegenüber der klassischen Durchsuchung, da weder die gesamte Wohnung durchsucht, noch die Computerhardware für einen längeren Zeitraum beschlagnahmt werden müsse.

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