SO ODER SO - EXTRA ZUM PROZESS GEGEN LIBERTAD! WEGEN DER ONLINE-DEMONSTRATION GEGEN LUFTHANSA 2001

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

Die Geschichte des Widerstands gegen Abschiebungen ist lang. Schon im Jahr 1979 kam es zu einem Anschlag der Revolutionären Zellen gegen die Ausländerbehörde in Frankfurt. Damals ging es um den Umgang des Staates mit den so genannten Gastarbeitern, die von der deutschen Industrie ins Land geholt wurden um den steigenden Bedarf an Arbeitskräften während des "Wirtschaftswunders" zu decken. Schon damals benutzte der Staat die "Gnade des Aufenthaltsrechts", um zwischen "braven Arbeiter/innen" und renitenten Streikteilnehmer/innen zu unterscheiden. Die braven durften bleiben, die renitenten wurden ausgewiesen.

In den 80er Jahren hatte sich die Situation grundlegend geändert. Durch die steigende Arbeitslosigkeit entstand immer mehr die dumpf deutsche Stimmung, "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg". Die deutsche Industrie hatte es nicht mehr nötig, Arbeitskräfte im Ausland zu mobilisieren, andererseits gab es hier noch ein Grundrecht auf Asyl, das von Flüchtlingen aus aller Welt in Anspruch genommen wurde. Aber auch mit diesem Grundrecht war es schwer genug, eine Anerkennung auf Asyl zu bekommen. Wer nicht anerkannt wurde, wurde gewaltsam abgeschoben.

Wieder waren es die Revolutionären Zellen, die diese Praxis konkret angriffen. Im Rahmen einer Kampagne gegen Institutionen der Abschreckung und Kontrolle von Flüchtlingen im Jahr 1986 kam es unter anderem auch zu einem Anschlag auf die Lufthansa in Köln. In ihrer Erklärung hieß es: "Wer sich vor Hunger, Verfolgung, Folter, Krieg und Tod in die Bundesrepublik zu retten versucht, muss dazu ein Flugzeug benutzen. Und wer von diesem Staat zum "Abschübling" erklärt wird, wird wieder zurück ins Flugzeug getreten. Von den über 8.000 Abschiebungen im Jahr 1984 hat die Deutsche Lufthansa rund 6.000 übernommen. Das sind mindestens 16 Flüchtlinge pro Tag. Der Umsatz für diese Hilfspolizeileistungen lag 1984 bei circa 8 Millionen Mark"

15 Jahre vor der deportation.class-Kampagne: Karikatur von 1983.

Mit dem Fall des sowjetischen Systems und der Wiedervereinigung Anfang der 90er Jahre verschärfte sich die Situation noch einmal. Die Zerschlagung der ostdeutschen Betriebe, die Umstrukturierung des Ostens in eine kapitalistische Wirtschaftszone führte zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das erstarkte Nationalgefühl durch die wiedererlangte Souveränität kam da gerade Recht. Während auf der einen Seite die Zuwanderung von so genannten Russlanddeutschen gefördert wurde, erklärten die Herrschenden andererseits, das Boot sei voll und stilisierten die Asylbewerber zum zentralen Problem der miserablen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Griff in die Trickkiste einfachsten Populismus resultierte nicht nur in einem explosionsartigen Anstieg faschistischer Anschläge auf Asylbewerberheime, sondern ebnete auch den Weg zur faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993.

Auf der anderen Seite begannen immer mehr Menschen aktiv gegen die staatliche Asylpolitik zu arbeiten. Von bürgerlichen/kirchlichen Gruppen wurden abgelehnte Asylbewerber/innen versteckt oder im Kirchenasyl untergebracht, viele antirassistische Gruppen entstanden aus der konkreten Notwendigkeit, den von der Flüchtlingspolitik betroffenen Menschen zu helfen. Im Jahr 1987 schlossen sich viele dieser Gruppen zur Initiative "kein mensch ist illegal" zusammen. Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses wurde in dieser Zeit auch immer klarer, dass es sich bei den Fragen der Asylpolitik und Abschiebepraxis um kein spezifisch deutsches Problem handelte. In praktisch allen Ländern Europas wurden diese Fragen diskutiert und im Rahmen der EU wurden gemeinsame Richtlinien des Umgangs mit Migrant/innen entwickelt. Die Festung Europa machte ihre Grenzen dicht, und die NATO bekam in ihr neues Aufgabenheft unter anderem die Steuerung von Flüchtlingsströmen geschrieben.

Das Flugzeug wurde zum einzigen theoretischen Mittel, um Deutschland aus einem "nicht sicheren Drittland" zu erreichen, damit wurde es aber gleichzeitig auch zum entscheidenen Mittel zur "Rückführung" abgelehnter Asylbewerber/innen. Auf den großen Flughäfen wurden lagerartige Knäste eingerichtet, um die Ablehnung der Verfahren gleich dort durchzuführen, wo man die Menschen wieder zurückschicken konnte. Auch der Widerstand gegen die staatliche Abschiebepraxis konzentrierte sich konsequenterweise mehr und mehr auf die Fluglinien, die mit dieser Art von Transport ein hübsches Sümmchen verdienten. Aufgrund der Proteste verzichteten Ende der 90er Jahre einige Fluggesellschaften auf den Transport "unfreiwilliger Passagiere". Die belgische Fluglinie SABENA und die damals noch existierende SWISSAIR beschlossen zumindest zeitweise als direkte Reaktion auf die öffentlichen Kampagnen der Abschiebegegner/innen, die Abschiebungen nicht mehr durchzuführen. Auch die deutsche Pilotengewerkschaft COCKPIT rief ihre Mitglieder dazu auf, gefesselte Passagiere nicht mehr zu transportieren.

Diejenigen Fluglinien, die sich groß ins Deportation Business stürzten, sahen sich mit breiten Gegenkampagnen konfrontiert. Es entstanden Kampagnen gegen die rumänische Gesellschaft TAROM, und natürlich gegen die Deutsche Lufthansa, die den größten Brocken des Abschiebegeschäfts für sich beanspruchte. Von den über 20.000 jährlichen Abschiebungen aus Deutschland übernimmt die Lufthansa mehr als die Hälfte.

Als am 28. Mai 1999 der Sudanese Aamir Ageeb während der Abschiebung qualvoll erstickte, weil er mit einem Integralhelm auf dem Kopf von den begleitenden BGS-Bullen während des Starts in eine Zwangsposition gedrückt wurde, wurde eine breite Kampagne gegen die Deportation Class ins Leben gerufen. Aamir Ageeb war bereits das zweite Todesopfer in einer Lufthansamaschine.

Neben Plakaten, Demos an den Flughäfen und Grenzcamps, die sich aktiv gegen die Abschiebepolitik richten, war die Online-Demo gegen die Lufthansa am 20.6.2001 ein Höhepunkt der Deportation Class Kampagne. 13.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration im virtuellen, aber öffentlichen Raum, die Server der Lufthansa waren zeitweise nicht mehr erreichbar.

Seit dieser Zeit kam es immer wieder zu einzelnen Demos und Kundgebungen auf Flughäfen, die manchmal tatsächlich so erfolgreich waren, dass Abschiebungen verhindert werden konnten. Die Abschiebung der Iranerin Zarah Kameli im Februar dieses Jahres konnte im letzten Augenblick durch öffentlichen Druck verhindert werden.

Am 18.10.2004 ergingen die Urteile gegen die BGS-Beamten, die am Tod Aamir Ageebs beteiligt waren: Je neun Monate auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall! Der Richter blieb damit sogar unter der vorgeschriebenen Mindeststrafe, um den Angeklagten ihre Beamtenlaufbahn nicht zu verbauen. Am 14. Juni 2005 wird es zum Prozess gegen einen Aktivisten von Libertad! wegen der Online-Demo kommen. Ob es auch hier zur Einschätzung eines "minder schweren Falls" kommt, bleibt abzuwarten...

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