SO ODER SO - EXTRA ZUM PROZESS GEGEN LIBERTAD! WEGEN DER ONLINE-DEMONSTRATION GEGEN LUFTHANSA 2001

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005 ]

Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. Jährlich werden an die 10.000 Abschiebungen mit Linienmaschinen der Lufthansa durchgeführt. Ein schmutziges Geschäft, das bis dahin meist unbemerkt im Stillen ablief. Durch die deportation.class-Kampagne kam dieses Geschäft an die Öffentlichkeit und es mehrten sich die Stimmen und Aktionen gegen diese Praxis. Auch die Pilotenvereinigung Cockpit und die ÖTV wandten sich an Lufthansa und forderten ihre Mitglieder auf, sich nicht an den Zwangsabschiebungen zu beteiligen.

Köln, 20. Juni 2001: Protest vor und ....

Am 20. Juni 2001, am Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln, war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war zeitweise lahmgelegt. Die Online-Demo war beim Ordnungsamt Köln angemeldet worden - nur der Raum war virtuell, die Teilnehmer/innen der Aktion mussten zur gegebenen Zeit eigenhändig ein Programm ausführen, das häufig die Webseiten und Buchungsmaschinen der Lufthansa aufrief. Es ging nicht darum, mit technischen Hilfsmitteln einen Denial of Service Angriff gegen die Lufthansa-Server zu starten, dazu wäre keine Online-Demo nötig. Uns ging es um die tatsächliche Manifestation einer breiten Protestaktion - eben eine Demonstration, nur dass sie nicht auf der Strasse, sondern im Cyberspace stattfinden sollte.

"Nötigung" und "Anstiftung zur Nötigung" war das aus Sicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001 eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und weitere Datenträger wurden beschlagnahmt.

... während der Lufthansa-Hauptversammlung...

Zweieinhalb Jahre später, im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert. Voraussetzung war ein "Schuldeingeständnis" und der Verzicht auf Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit den Abschiebungen nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten.

Mit Datum 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe.

..dort erfolgte der Startklick der Online-Demo.

Im März 2005 bekamen wir die beschlagnahmten Rechner - ohne deren Festplatten - wieder zurück. Warum nicht gleich nur die Festplatten beschlagnahmt wurden oder zumindest die Rechner nach dem Ausbau der Platten nicht gleich zurückgegeben wurden ist klar: Unsere Arbeit sollte behindert bzw. verunmöglicht werden. Das ist ihnen nicht gelungen!

Am 14. Juni 2005 um 9 Uhr wird jetzt der Prozess im Amtsgericht Frankfurt stattfinden. Um 8:30 beginnt eine Protestkundgebung vor dem Gericht. Aktuelle Informationen und Ankündigungen sind unter http://www.libertad.de/online-demo zu finden.
Souverän blicken wir einem Prozess entgegen, der für die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird, als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war.

Im Übrigen entscheiden wir selbst, was wir richtig finden, gegen Abschiebungen zu tun!
Das World Wide Web ist ein öffentlicher Raum. Wir werden auch in Zukunft zu den neuen Protest- und Widerstandsformen im Internet aufrufen und uns an ihrer Organisierung beteiligen!

Lufthansa schiebt ab - und verdient daran. Lufhansa machte offensichtlich auch Geschäfte mit den
„Schleuserbanden“, wie dieses Bild von der Visa-Abteilung der Deutschen Botschaft in Kiew zeigt.

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