Am 23.03.05 begann der Prozess gegen den belgischen Anarchisten Bart de Geeter, die spanischen Anarchisten Jose Fernandez Delgado, Gabriel Pombo da Silva, sowie dessen Schwester Begonia Pombo da Silva vor dem Aachener Schwurgericht.

Am 28.Juni 2004 waren sie, nachdem sie sich einer Polizeikontrolle durch Geiselnahme und Flucht zu entziehen versuchten, in Aachen verhaftet worden. Die Schießerei, Geiselnahme und Verfolgungsjagd schien zuerst nur ein weiterer spektakulärer Vorfall von Gewaltkriminalität zu sein. Aber schon bald stellte sich ein anderer Hintergrund heraus; die jetzt Angeklagten waren in der anarchistischen Bewegung aktiv. Trotzdem versucht der Vorsitzende Richter Dr. Nohl "die Politik" aus dem Verfahren raus zuhalten. Vorgeworfen wird den Angeklagten mehrfacher versuchter Mord und Geiselnahme, Begonia wird Widerstand und ein Bankraub zur Last gelegt werden.

Bei Prozessbeginn am 23. März 2005 in Aachen

Gabriel Pombo da Silva und Jose Fernandez Delgado haben bereits jeweils über 20 Jahre in Spanien im Knast gesessen und die Bedingungen unter dem Isolationsregime (FIES) kennen gelernt. Das und die damit verbundenen Knastrebellionen hat sie politisiert. Ende 2003 sind sie aus Spanien, während sie auf Bewährung waren, geflohen, um auch weiterhin politisch arbeiten zu können. Bart de Geeter kommt aus der anarchistischen Anti-Knast-Bewegung in Belgien. Begonia ist die Schwester von Gabriel Pombo da Silva.

Zu Prozessbeginn waren in Solidarität mit den Angeklagten mehrere Dutzend Menschen aus Deutschland, Belgien und Spanien nach Aachen gekommen. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht sind hoch. Kein/e Besucher/in kommt ohne Kontrolle in den Gerichtssaal. Alle müssen durch eine Schleuse, und die Ausweise werden kopiert. Parallel wurden über den polizeilichen Datenverbund Strafregisterauszüge und Infos zu den Besucher/innen eingeholt, angeheftet und Charakterisierungen wie "belgischer Anarchist", "Freund des..." und "unter polizeilicher Beobachtung" vermerkt. Zu Prozessbeginn wurden auch alle Besucher/innen abgefilmt. Erst auf Intervention der Verteidigung hin wurde diese Maßnahme gestoppt. Dagegen müssen die beiden spanischen Anarchisten während des gesamten Prozesses Fußfesseln tragen. Als Protest gegen diese Prozedur erscheint Gabriel nur mit Unterhosen bekleidet vor Gericht. Die Gefangenen müssen sich vor und nach den Prozesstagen nackt ausziehen, ihnen werden bei Transport die Ohren verstopft und ihnen werden sichtbehindernde Spezialbrillen aufgesetzt. Diese Maßnahmen wurden vom Richter mit der Gefährlichkeit der Angeklagten begründet. Damit wird auch die ständige Durchsicht der Verteidigungsunterlagen der Angeklagten gerechtfertigt. Aber auch die Verteidigerpost wird kontrolliert.

Der Gesundheitszustand von Jose Fernandez Delgado ist angegriffen. Die Verteidigung macht dafür die Isolation im Knast und die Transportbedingungen verantwortlich. Eine Einschränkung der Verhandlungsdauer, aber erst recht eine Änderung der Haftbedingungen hält das Gericht allerdings nicht für notwendig.

In den bisherigen Prozesstagen ging es vor allem um die Vernehmung der Zeugen der Geiselnahme und Verhaftung. Die Prozessbesucher/innen sind sich durchaus der Widersprüchlichkeit der Sache bewusst. "Aus Respekt vor den Geiseln kam es unsererseits zu keinen Protestbekundungen an diesem Tag, da wir verstehen, welchen Ängsten das Paar ausgesetzt war. Inzwischen gab es auch vereinzelt Gespräche mit den Geiseln, um ihnen mitzuteilen, dass unsere Verbundenheit und Solidarität für Jose, Gabriel und Bart nicht heißt, dass wir aus den Augen verlieren wie furchtbar das Alles für sie gewesen sein muss", heisst es in einem Prozessbericht.
Gegen das Isolationsregime

Die Angeklagten und die Verteidigung versuchten u.a. als biografischen und politischen Hintergrund das spanische Knastregime FIES zu thematisieren. Entsprechende Anträge, wie die Ladung des Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), um etwas über das "Incomunicado"-System nach Verhaftungen in Spanien zu erfahren, wurden vom Gericht abgewiesen. Ganz offensichtlich ist es gewillt, auf jeden Fall an dem Bild eines "normalen Verfahrens" festzuhalten, auch wenn die Umstände es längst widerlegt haben.

Der UN-Mitarbeiter von Hoven sollte darüber aussagen, was in diesen fünf Tagen der "Incommunicado"-Haft mit Gefangenen passiert. Abgeschottet von Angehörigen und Anwält/innen ist es üblich, die "Erstickungsfolter" anzuwenden. Dabei wird den Gefangenen eine Tüte über den Kopf gezogen oder der Kopf unter Wasser getaucht. Auch wird ihnen auf die Fußsohlen geschlagen oder Elektroschocks verpasst. Weiter beantragte die Verteidigung Herrn Hernandez von der spanischen Gefangenenhilfsorganisation SALHAKETA vorzuladen. Nach seinen Informationen sind allein im Jahr 2004 203 Gefangene aufgrund von Folter ums Leben gekommen.
Alle diese Anträge wurden vom Gericht abgelehnt.

Internationale Solidarität

Für den 4. Mai riefen Genoss/innen der Angeklagten zu einem internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Gefangenen in Aachen auf. In dem Aufruftext wird gegen die spezielle Härte dieses Verfahrens und der Haftbedingungen protestiert. Es wird aber auch Kritik geübt: "für Monate wurden Jose, Bart und Gabriel in fast totaler Isolation gefangen gehalten, für Monate wurden sie als gefährliche Kriminelle dargestellt, für Monate haben Teile der so genannten linksradikalen Bewegung in Schweigen verharrt".

Solidaritätsseite mit den "Aachener Vier" http://www.escapeintorebellion.info
Bisherige Prozessberichte auch bei sooderso-online:
http://www.sooderso.de
Infos zum FIES-System:
http://de.indymedia.org/2005/02/106185.shtml

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