Während auch Libertad! mit zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft, ist die hohe Politik anlässlich dieses Datums auf der Suche nach Problemlösungen, die ihr Repertoire repressiver Handhabe erweitern sollen: Wie kann sich eine in der Mitte verordnete Politik gegen Rechts behaupten und abgrenzen, wenn sich deren Ziele an vielen Punkten nur in Details von den eigenen abhebt? Wie kann mit der Empörung gegen Rechts das trojanische Pferd gesattelt werden, mit dem umfassender anwendbare Verschärfungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts von allen geschluckt werden? Dabei stimmen Anlass - die Verhinderung einer geplanten NPD-Demo am 8. Mai am Brandenburger Tor - und die Argumentationen nur sehr bedingt überein.
Geplant ist nach dem Willen Schilys ein Demonstrationsverbot an Orten, die "in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung" erinnern und "als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen" sind. Nun ist das Brandenburger Tor kein Symbol der Opfer, sondern eins preußischer Politik, das dem Größenwahn des "dicken Luderjahn" Friedrich Wilhelm II. zu verdanken ist. Inzwischen ist es auch eines der deutschen Einheit, deren Interpretation als Befreiung unserer Brüder und Schwestern vom Sozialismus man sich nicht durch Rechte verdrehen lassen will.
Es geht somit in zweifacher Hinsicht um das Ansehen Deutschlands im Ausland.
Die geplante Gesetzesverschärfung sieht eine festzulegende Liste der Orte vor, "an denen keine Nazi-Aufmärsche stattfinden sollen". Die Diskussion darüber trieb und treibt derweil ihre Blüten. Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, schlägt eine Bannmeile vom Reichstag über das Brandenburger Tor bis zum Holocaust-Mahnmal vor. Dieser Mensch hätte noch vor 20 Jahren die ganze BRD zur demonstrationsfreien Zone erklärt.

Zu einer solchen Zone soll offensichtlich auch das Internet werden. Die Online-Demo im Juni 2001 gegen Lufthansa und ihr Geschäft mit der Abschiebung findet jetzt ihr juristisches Nachspiel. Angeklagt ist der formale Inhaber der Domains libertad.de und sooderso.de, weil auf diesen Webseiten zur Online-Demo aufgerufen wurde. Wenn Konzerne wie Lufthansa große Teile ihrer Profite im Cyberspace tätigen, dann ist das genau der Ort, an dem auch die Demos dagegen stattfinden müssen. Die Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung, denn sie erachtet die Online-Demo als Nötigung - auch wenn sie sich (nur) im virtuellen Raum abspielte. So schreiben wir jetzt auch noch ein bischen Rechtsgeschichte, denn der Prozess (14.6.2005, Amtsgericht Frankfurt) ist der erste seiner Art.

Auch die türkische Regierung schlägt sich mit Geschichte herum. Umgetrieben wird sie von der Erinnerung an den 90 Jahre zurückliegenden Völkermord an den Armenier/innen. Die 2001 in Potsdam geplante Erinnerungsstätte für Pfarrer Lepsius, dem beredten Augenzeugen des Genozids, war zuviel für die deutsch-türkische Freundschaft: Auf Intervention türkischer Geschäftsleute, Verbände und des Botschafters wurde seinerzeit darauf verzichtet.
1921 war man da schon "weiter": da wurde der armenische Student Soghomon Teilirian von einem deutschen Gericht freigesprochen, nachdem er den ehemaligen türkischen Innenminister und Mitorganisator des Völkermordes, Talat Pascha, erschossen hatte.

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