EU-Strafzettel kommt 2006
04.08.04 - Ein säumiger Verkehrssünder ist und bleibt für eine Weile im Tatortland registriert als Akte im Computer, bei Routinekontrollen oder späteren Verkehrsverstößen stets abrufbar. Eines der längsten Gedächtnisse für Verkehrsverstöße hat Italien. Dort verjährt die Vollstreckung erst nach fünf Jahren. In Frankreich droht deutschen Verkehrssündern beispielsweise drei Jahre lang das Abkassiertwerden. Punkte in Flensburg muss niemand für Auslandsverstöße befürchten.

Polizeirazzien gegen DHKP-C-Camper
05.08.04 - Mit einer Razzia in Räumen eines Vereins in Köln, einer Wohnung und auf einem Campingplatz in Baden-Württemberg ging die Polizei gegen eine mutmaßliche Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen türkischen Organisation DHKP-C vor. Bei allen drei Aktionen stellte die Polizei Propagandamaterial, Prospekte und Computer sicher. Bei der Razzia auf dem Campingplatz in Eberbach überprüfte die Polizei die Identität von 56 Verdächtigen. Von 39 Erwachsenen wurden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen.

Deutsche Polizei in der Republik Kongo
06.08.04 - Deutsche Polizeibeamte unterstützen im Auftrag der Europäischen Union die Ausbildung von Polizeieinheiten im ehemaligen Zaire. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Die beiden Polizeibeamte nehmen seit Anfang August für sechs Monate an einem Projekt teil, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Ziel ist, Polizei-Einheiten aus Angehörigen verschiedener Volksgruppen zu bilden. Sie sollen zum Schutz der Übergangsregierung in Kinshasa eingesetzt werden.
Die Bundesregierung sei bemüht, eine deutsche Beteiligung an Missionen des zivilen Krisenmanagements sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben weiter. Fischer begrüßte den Einsatz. Die deutsche Polizeiausbildung genieße einen hervorragenden Ruf.

Australien: Lager für Asylsuchende
07.08.04 - Der oberste Gerichtshof Australiens hat die Entscheidung der Regierung bestätigt, Asylsuchende auf unbestimmte Zeit in Lagern einzuquartieren. Das Gericht entschied, es sei rechtmäßig, den Aufenthalt der Asylsuchenden in Lagern zur Pflicht zu machen, bis ihr Gesuch akzeptiert wurde oder sie ausgewiesen wurden.

Immer mehr Kinder leben von Sozialhilfe
09.08.04 - Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Minderjährigen, die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, um 6,2 Prozent auf 1,08 Millionen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt erreichte demnach mit 2,81 Millionen (plus zwei Prozent) den höchsten Stand seit 1998.

Athen: Ehrung für getötete Olympia-Arbeiter
11.08.04 - Rund 500 Menschen haben der 13 Arbeiter gedacht, die während der Bauarbeiten für die Sportanlagen ums Leben gekommen sind. Die Namen der Getöteten wurden verlesen und in Sichtweite des griechischen Parlaments dreizehn Holzkreuze in Erinnerung an die Opfer der Arbeitshetze aufgestellt. „Wir haben für die Olympischen Spiele mit Blut bezahlt“, sagte Andreas Zazopoulos, der Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft. Vor dem Nichts stehen nach der Fertigstellung der Anlagen mehr als 10.000 Arbeitsimmigranten, die hauptsächlich aus Albanien angeworben wurden und deren Arbeitsverträge nun auslaufen.