Am 28. September endete im Prozessbunker von Stammheim das Verfahren gegen Andrea Klump. Der Stuttgarter Staatsschutzsenat verurteilte die ehemalige Aktivistin aus der antiimperialistischen Linken zu 12 Jahren Gefängnis. Andrea Klump hatte 1991 einen Anschlag auf einen Bus mit jüdischen Auswanderern in Budapest unterstützt.

Zu der Tat bekannte sich damals die palästinensische „Bewegung für die Befreiung von Jerusalem“. Bei dem Anschlag traf die ferngezündete 20kg-Bombe nicht den Auswanderer-Bus, sondern ein Begleitfahrzeug der ungarischen Polizei. Sechs Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.
Andrea Klump war 1999 nach über 10 Jahren Illegalität in Wien festgenommen worden. Dabei wurde Horst-Ludwig Mayer von der Polizei erschossen. Beide waren seit Mitte der 1970er in der antiimperialistischen Linken aktiv gewesen. Sie mobilisierten in Komitees gegen die NATO-Kriegspolitik und unterstützten die Gefangenen aus der RAF. Wie viele andere in dieser Zeit, wurden beide vom Staatsschutz verfolgt und überwacht. Um sich einer drohenden Verhaftung zu entziehen, tauchten sie ab - allerdings nicht, um sich der RAF anzuschließen, wie Andrea Klump im Gericht betonte. Vielmehr hätten sie und andere Aktivisten auf ein „Exil in Lateinamerika gehofft“.
Schlussendlich erklärten sich nur palästinensische Gruppen zur Aufnahme bereit. Auf Vermittlung der RAF gelangten sie in den Libanon. Die deutschen Exilanten lebten aus Sicherheitsgründen getrennt in den palästinensischen Flüchtlingslagern, und arbeiten als Fahrer, Krankenschwestern oder in Kindergärten. An den politischen Diskussionen in Europa hatten sie keinen Anteil mehr.

Mitte der 1990er Jahre hatte sich die politische Situation in Deutschland verändert. Die militanten Gruppen der Linken waren zerfallen, die RAF hatte den bewaffneten Kampf erst ausgesetzt, dann eingestellt und die Aussagen der „DDR-Heimkehrer“ aus der RAF, die 1989 im Zuge der Wiedervereinigung verhaftet wurden, machten deutlich, dass die meisten Haftbefehle gegen vermeintliche RAF-Mitglieder jeder Grundlage entbehrten. Daraufhin nutzten einige der im Libanon lebenden Ex-Aktivist/innen Kooperationsangebote des Verfassungsschutzes, andere kamen auf eigene Faust.

Palästinenischer Zwang?

1988 wurde ein Anschlag auf eine von US-Soldaten besuchte Diskothek bei der spanischen NATO-Basis Rota verübt. Die Polizei sicherte Spuren von Andrea Klump. Im Jahre 2000 wurde ihr dafür in Stuttgart der erste Prozess gemacht. Andrea Klump räumte ihre Beteiligung ein und behauptete, Palästinenser hätten sie dazu gezwungen, und sie wollte dem „Lagerelend“ entkommen. En passant wurde eine neue Lesart internationaler Beziehungen in die Historie der militanten Linken eingeführt. Gerade die internationale Kooperation war innerhalb der westdeutschen militanten Linken immer wieder umstritten. Anfang der 1990er Jahre führte vor allem die Zusammenarbeit der Revolutionären Zellen mit der „Carlos-Gruppe“ im Zuge der Ermordung des RZ-Militanten Gerd Albartus zu Debatten.
Andrea Klump ist aber die erste, die eine erpresste Zusammenarbeit und erzwungene Teilnahme an Aktionen behauptete. Auch wenn es nahe liegt, diese Behauptungen als verfahrenstechnische Denunziation zu werten, blieb bis heute die Verleumdung derjenigen unwidersprochen, die ihr Exil gewährten und mit denen sie damals zusammenarbeitete. Andrea Klump distanzierte sich aber nicht allein von ihrer politischen Geschichte. Schon in diesem ersten Prozess betrieb sie eine Redefinition der Rolle von Frauen in der militanten Linken als „Frauen an der Seite ihres Mannes“. Nach ihrer Aussage war Horst-Ludwig Mayer derjenige, der es bei der Flucht nach der missglückten Aktion in Spanien auf eine Schießerei mit der Polizei ankommen ließ und kurzzeitig eine englische Touristenfamilie mit einem behinderten Kind als Geisel nahm.

Haushaltshilfe in Budapest

Im September 2003 erhob die BAW die zweite Anklage gegen Andrea Klump. Mit einem DNA-Testverfahren hatte das BKA unzählige alte Asservate neu ausgewertet. Die Fahnder waren dabei auf genetische Spuren von Andrea Klump in einer Wohnung in Budapest gestoßen, die 1991 offensichtlich zur Vorbereitung des Anschlages auf russische Auswanderer nach Israel genutzt worden war. Noch kurz nach der Anklageerhebung, im September 2003, ließ Andrea Klump durch ihre Anwälte jede Beteiligung an dieser Aktion vehement bestreiten. Im späteren Verfahren erklärte sie jedoch, von der Aktion gewusst zu haben. Sie hätte aber lediglich mit Horst-Ludwig Mayer das „Bett geteilt“ und ihm den Haushalt geführt. Wieder versuchte sie auf höchst zweifelhafte Art und Weise die Anklage der BAW zu „revidieren“, in dem sie erneut den Mann zum alleinigen Täter erklärte - und damit nicht nur ein entsprechendes Männerbild, sondern auch eine linke Frauenfigur bürgerlicher Lesart bediente: Die Frau hält dem bombenden Mann Bett und Küche warm und hat von seinem außerhäusigen Tun keine Ahnung. Dass diese reaktionäre Selbststilisierung nicht nur frauenfeindlich, sondern auch ahistorisch ist, was die Rolle der Frauen in der antiimperialistischen Linken betrifft, schien sie nicht zu stören. Weitaus ärgerlicher ist je doch, dass Andrea Klump zwar ihr Mitwissen einräumte, aber mit keinem Wort auf die Frage einging, warum sie sich als Linke - nicht zuletzt deutsche Militante - an diesem Anschlag beteiligte. In dem Reisebus saßen vorwiegend Familien mit kleinen Kindern, die vom Flughafen in Budapest nach Israel auswandern wollten.

Einwanderer für Großisrael

Eine Sichtweise des Problems. Titelbild-entwurf einer PFLP-Zeitschrift (1990).

Die rechtliche Grundlage der israelischen Einwanderungspolitik ist das 1950 verabschiedete und 1970 ergänzte „Gesetz der Rückkehr“, wonach alle Juden und Jüdinnen der Welt das Recht haben, nach Israel einzuwandern. Seit der Staatsgründung steht für alle Regierungen in Tel Aviv fest, dass nur Israel die „natürliche Heimat aller Juden“ sei. Sie betrieben eine offensive Einwanderungspolitik. So kamen zwischen 1950 und 1985 fast 2,5 Mio. Menschen ins Land, 1990 dann etwa 200.000, davon 95 Prozent aus der UdSSR. Die Einwanderungswelle war damit die größte seit 1951, so dass die jüdische Bevölkerung die Viermillionengrenze überschritt. Der damalige Ministerpräsident Schamir verdeutlichte, was sich seine Regierung von der Einreisewelle versprach: „Eine große Aliya braucht ein großes Israel“ - d.h. den forcierten Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die USA unterstützten den Zuzug sowjetischer Einwanderer mit 400 Mio. US-Dollar. „Die Lösung ist, so viele Immigranten wie möglich“ nach Jerusalem „zu bringen und aus ihr eine überwältigende jüdische Stadt zu machen, damit“ die Palästinenser „sich aus dem Kopf schlagen, Jerusalem wäre etwa nicht Israels Hauptstadt“, so der damalige Jerusalemer Bürgermeister Kollek - zeitgleich zu Beginn der Oslo-Verhandlungen.

Flucht aus Antisemitismus

Obwohl die israelische Regierung die Einwanderer letztlich als „Humankapital“ für ihre aggressive Expansionspolitik benutzte, können die jüdischen Immigranten keinesfalls zu bewussten Befürwortern der Siedlungsprogramme erklärt werden. Im besonderen Maße gilt das für die sowjetischen Einwanderer. Auch in der sozialistischen Sowjetunion war Antisemitismus immer virulent. Bereits die Mobilisierung des russischen Nationalismus während des „Großen Vaterländischen Krieges“ gegen Nazideutschland beinhaltete auch die Rehabilitierung der vorrevolutionären Geschichte Russlands - und ihrer reaktionär-chauvinistischen Momente, zu der auch die blutigen antijüdischen Pogrome der Zarenzeit gehörten. 1944 wurde der Zugang von Jüdinnen und Juden zu leitenden Funktionen in der KP auf Anordnung von Stalin beschränkt und blieb Jahrzehnte unmöglich. Immer wieder gab es offizielle Kampagnen gegen einen angeblichen „Kosmopolitismus“ oder gegen „Angehörige der jüdischen Hochfinanz“. Sich zum Judentum bekennende Sowjets wurden der Konspiration mit „Imperialisten, Kriminellen, subversiven Elementen und Zionisten“ beschuldigt. Ende der 1980er Jahre nahm diese Phraseologie in der UdSSR zwar ab, der Antisemitismus in der Bevölkerung wurde allerdings nicht bekämpft. Im Zuge der „Perestroika“ traten vielmehr Gruppen wie die „Patriotische Bewegung Russlands“ PAMJAT auf, die sich durch eine Mischung aus Altstalinismus, russischem Chauvinismus und Neofaschismus auszeichnete. Deren Mitglieder trugen bei Aufmärschen Transparente wie „Nieder mit den Juden“, verkauften die „Protokolle der Weisen von Zion“ und griffen immer wieder vermeintlich „jüdisch aussehende“ Passanten an.

In mehreren Abkommen mit Washington und Moskau stellte Israel ab Ende der 1980er Jahre sicher, dass die Ausreisenden weder in die USA noch nach Europa emigrieren konten. Hatte doch die Mehrheit der Auswanderer zuvor angegeben, am liebsten in die USA ausreisen zu wollen. Diese freie Wahl des Landes versuchten auch verschiedene jüdische Initiativen zu unterstützen. So erklärte 1990 ein jüdisches „Komitee für offene Grenzen“ in Paris und Washington: „Seit dem dreiseitigen Abkommen zwischen den USA, UdSSR und Israel ... seien fast 100 Prozent der auswandernden sowjetischen Juden gezwungen, nach Israel einzuwandern. Länder, die ein mögliches Einwanderungsland sind, seien von der USA und von Israel aufgefordert worden, die Emigration nach Israel ‚nicht zu behindern'“. Der Text schloss mit dem Aufruf: „Lass mein Volk gehen, wohin es immer will“.

Reaktionäre Politik

In den 1980er Jahren erklärten palästinensische Organisationen mehrfach, sie wollten die Einwanderung sowjetischer Juden nicht hinnehmen und begriffen sie als einen „zionistischen Angriff“, dessen Ziel es sei die palästinensische Westbank endgültig zu „judaisieren“. Ziel der darauffolgenden blutigen Anschlägen waren niemals die Verantwortlichen für die Reiseabkommen, sondern allein die ausreisewilligen Emigranten - wie in Budapest oder aber an Flugschaltern in Wien wenige Jahre zuvor. Anstatt die Funktionalisierung seitens der israelischen Regierung anzugreifen, machten die palästinensischen Gruppen die Leidtragenden des russischen Antisemitismus für die zionistische Siedlungspolitik verantwortlich. Eine bürgerlich-nationalistische Kriegslogik, aus der heraus nicht nur die blutigen Kampagnen gegen die jüdischen Immigranten resultierten, sondern die auch in jedem aktuellen Selbstmordanschlag zum Tragen kommt: Angst und Schrecken gegen die gegnerische Bevölkerung, um deren Führung zu schwächen.

Die gezielte Ermordung von nicht Verantwortung tragenden Zivilisten sollte kein Mittel des Befreiungskampfes sein. Und dies nicht allein, weil es Israelis/Juden trifft. Denn dass Palästinenser versuchen Israelis/Juden zu töten - und ebenso umgekehrt - liegt im Konflikt begründet. Und es gibt - historisch gesehen - durchaus Momente, wo es „legitim“ erscheint, das „gegnerische Volk“ auch als Feind zu behandeln. Deswegen gibt es auch keine linke Kritik an den Vertreibungen nach dem 2. Weltkrieg. Und natürlich nicht an den nordamerikanischen Indianern, weil sie Siedlertrecks überfielen. Wahrscheinlich nicht einmal, wenn sie z.B. die Schiffe der Auswanderer in Bremerhaven, die ihrerseits arme Schlucker und nicht selten religiös Verfolgte waren, angegriffen hätten.
Auch wenn die Palästinenser also politisch gewichtige Argumente hatten, die forcierte Einwanderungswelle nach Israel zu kritisieren, so haben sie dennoch mit den Emigranten die falschen Ziele angegriffen. Tatsächlich gelten all die genannten Gründe auch für die Teilnahme von deutschen Linken an derartigen Anschlägen. Solche Angriffe sind reaktionär - auch wenn es dabei nichtjüdische Auswanderer getroffen hätte. Aber weil es sich um Juden gehandelt hat, ist die Beteiligung vor dem historischen Hintergrund des Holocaust und des fortwährenden europäischen Antisemitismus besonders zu verurteilen.

Keine Aussagen zu den Motiven

Andrea Klump hat sich vor Gericht für ihr „Mitwissen“ entschuldigt. Prozesstaktisch mag das ihr zum Vorteil gereicht haben, politisch hilft sie damit niemandem, außer sich selbst. Sie diskreditierte nicht nur den toten Horst-Ludwig Mayer, sondern überließ es der Linken darüber zu spekulieren, was sie beide veranlasste, sich an dem Kommando in Budapest zu beteiligen. Wie die meisten gezwungenen oder freiwilligen 80er-Jahre-“Heimkehrer/innen“ vor ihr, distanzierte sie sich von ihren Vorhaben. So bleibt allein die Entpolitisierung und Umformulierung der Gründe und Ziele des ehemals eigenen Kampfes. Eine Vermittlung des gesellschaftlichen wie internationalen Kontextes findet nicht mehr statt. Für Andrea Klump wie auch für die RAF-Exilanten in der DDR galt, dass die Entscheidung für das Exil zugleich auch eine Entscheidung der Entfernung aus dem Prozess der Linken in Deutschland selbst war. Weder war die RAF dafür verantwortlich, was die „DDR'ler“ in der DDR machten - etwa ob sie bis zuletzt dem MfS treu ergeben waren oder in Bürgerrechtsgruppen arbeiteten. Noch sind „die Antiimps“ dafür zur Verantwortung zu ziehen, was ihre ehemaligen Aktivist/innen im Exil trieben. Das enthebt eine bewusste Linke nicht davon, über die politischen Ursachen und Gründe zu diskutieren, die deutsche Militante dazu bewegten, an massenfeindlichen terroristischen Tendenzen teilzunehmen.