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Die Gunst der Stunde nutzend, kündigte der österreichische
Innenminister nach den Anschlägen in Madrid im März
2004 einen verstärkten Einsatz der öffentlichen
Videoüberwachung an. Im Jahr zuvor hatte sich Ernst Strasser
bereits über Videoüberwachungssysteme in Großbritannien
informiert. Die in der Regierungskoalition mit der ÖVP
eingebundene FPÖ begrüßte naturgemäß
den Vorstoß Strassers, und bezog sich auf bayrische
Projekte. Dabei hält die FPÖ einen Datenschutzbeauftragten,
der die Rechtmäßigkeit des Überwachungseinsatzes
und einer möglichen Datenspeicherung kontrollieren soll,
für überflüssig.
Inzwischen segnete der österreichische Datenschutzrat
die Pläne des Innenministers ab, und die Novelle liegt
dem Parlament zur Abstimmung vor. Nachdem aber die Befürworter
- ÖVP und FPÖ - die Stimmenmehrheit besitzen, dürfte
einem weiteren Kapitel Big Brother in der Alpenrepublik kaum
mehr Gravierendes im Wege stehen.
Nach Schätzungen sind derzeit bereits 165.000 Videokameras
in Österreich installiert. Der Standard berichtete,
dass davon 100.000 in öffentlichen Bereichen wie Sportstätten,
Kaufhäusern, Gaststätten und Garagen eingesetzt
würden. Es ist bis jetzt unklar, wo und wie die geplanten
zusätzlichen Überwachungs- und Aufzeichnungsgeräte
des Innenministeriums eingesetzt werden sollen. Genannt wurden
Flughäfen, aber auch Drogen-Umschlagplätze und Einkaufsstraßen.
Videoüberwachung in U-Bahn-Zügen
Die dunklen Kristallkugeln in Wiener U-Bahnen haben nichts
magisches und helfen nicht der Erleuchtung, wohl aber dem
Durchblick - dem der Überwacher. Dahinter verbergen sich
Kameras. Angeblich noch nicht scharf, sondern
nur in einer Testphase, aber mit der baldigen allgemeinen
Inbetriebnahme wird gerechnet.
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