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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 14- Herbst 2004- Seite 5
Österreich: Big Brother in den Alpen
[ Inhalt Nr. 14.]

Die Gunst der Stunde nutzend, kündigte der österreichische Innenminister nach den Anschlägen in Madrid im März 2004 einen verstärkten Einsatz der öffentlichen Videoüberwachung an. Im Jahr zuvor hatte sich Ernst Strasser bereits über Videoüberwachungssysteme in Großbritannien informiert. Die in der Regierungskoalition mit der ÖVP eingebundene FPÖ begrüßte naturgemäß den Vorstoß Strassers, und bezog sich auf bayrische Projekte. Dabei hält die FPÖ einen Datenschutzbeauftragten, der die Rechtmäßigkeit des Überwachungseinsatzes und einer möglichen Datenspeicherung kontrollieren soll, für überflüssig.
Inzwischen segnete der österreichische Datenschutzrat die Pläne des Innenministers ab, und die Novelle liegt dem Parlament zur Abstimmung vor. Nachdem aber die Befürworter - ÖVP und FPÖ - die Stimmenmehrheit besitzen, dürfte einem weiteren Kapitel Big Brother in der Alpenrepublik kaum mehr Gravierendes im Wege stehen.

Nach Schätzungen sind derzeit bereits 165.000 Videokameras in Österreich installiert. „Der Standard“ berichtete, dass davon 100.000 in öffentlichen Bereichen wie Sportstätten, Kaufhäusern, Gaststätten und Garagen eingesetzt würden. Es ist bis jetzt unklar, wo und wie die geplanten zusätzlichen Überwachungs- und Aufzeichnungsgeräte des Innenministeriums eingesetzt werden sollen. Genannt wurden Flughäfen, aber auch Drogen-Umschlagplätze und Einkaufsstraßen.

Videoüberwachung in U-Bahn-Zügen

Die dunklen Kristallkugeln in Wiener U-Bahnen haben nichts magisches und helfen nicht der Erleuchtung, wohl aber dem Durchblick - dem der Überwacher. Dahinter verbergen sich Kameras. Angeblich noch nicht „scharf“, sondern nur in einer Testphase, aber mit der baldigen allgemeinen Inbetriebnahme wird gerechnet.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:18
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