Biometrische Daten auf britischen Ausweisen ab 2007 geplant
25.04.04 - In Großbritannien sorgte die geplante Wiedereinführung der Ausweispflicht für großen Unmut bei Datenschützer/innen und Bürgerrechtler/innen. Ab 2007, so sieht es das neue Gesetz vor, sollen biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsmerkmale oder Iris-Scan von allen britischen Bürger/innen auf den neuen Personalausweisen gespeichert sein.
Außerdem plant die Regierung drakonische Strafen für Menschen, die sich nicht an die Pflicht halten wollen. Wer etwa gefälschte Ausweise mit sich tragen werde, solle mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Dies solle auch für Ausländer/innen gelten. Der „Identitätsbetrug“ kostet die Steuerzahler angeblich bis zu 1,3 Milliarden Britische Pfund jährlich. In einem Biometrik-Pilotprojekt wurden in zwölf Wochen rund 10.000 „Freiwillige“ biometrisch vermessen und die gewonnenen Daten ausweistauglich aufbereitet.

US-Behörden gierig nach Daten
02.06.04 - Eine Studie des Rechnungshofes der USA ergab, dass amerikanische Behörden vermehrt persönliche Daten der Bürger/innen speichern. 52 US-Behörden gaben zu, bereits in 131 Bereichen zum Beispiel Bankdaten, aber auch Fotografien der Bürger/innen zu erfassen. Außerdem würden viele Behörden gerne ihre Daten untereinander austauschen oder gar von kommerziellen Quellen erlangen, ergab die Studie.

BRD: Telefonüberwachungen
03.06.04 - 2002 lauschten die Ermittler in Berlin nur bei 121 Verfahren, im vergangenen Jahr schon bei 206. Für jeden überwachten Anschluss muss mit rund 100 weiteren Personen, deren Gespräche abgehört werden, gerechnet werden. Demnach wären 2003 also etwa 55.000 ‚unbescholtene Berliner/innen' abgehört worden.
Bundesweit ist die Zahl der überwachten Telefone auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz stieg die Zahl der Fälle von 21.874 im Jahr 2002 auf 24.441 im vergangenen Jahr. Im Vergleich zu 1995 sei dies eine Steigerung der behördlich angeordneten Fälle von Telefonüberwachung um über 400 Prozent.

Berlin: Video gegen Wildpinkler
16.06.04 - Das Spandauer Rathaus wird künftig videoüberwacht. Damit wollen die Bezirksverordneten verhindern, dass Männer und Hunde weiterhin gegen das Rathaus urinieren. Die CDU will so auch Schmierereien und die Beschädigungen der roten Telefonzelle aus der englischen Partnerstadt Luton unterbinden.

Der ‚Gen-TÜV' für Babys
30.06.04 - EU-Forschungskommissar Philippe Busquin hat sich für genetische Screenings von Neugeborenen ausgesprochen. Die EU will diagnostische Gentests für seltene Erbkrankheiten unterstützen. Neugeborene sollen systematisch im ersten Lebensmonat auf schwere Krankheiten untersucht werden. Dies empfiehlt jedenfalls eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe. Als ‚Baby-TÜV' kritisierten Behindertenverbände den Vorschlag. Sie befürchten, dass Gentests, einmal breit angewendet, bald auch an ungeborenen Embryos im Reagenzglas vorgenommen würden. Das führe nicht zur besseren Behandlung von Krankheiten, sondern zur Selektion von Menschen ohne Krankheiten.

Adressspionage: zu jeder Telefonnummer Name und Adresse
12.07.04 - Seit das neue Telekommunikationsgesetz gilt, dürfen Auskunftsdienste Namen und Adresse eines Teilnehmers herausgeben, wenn man nur dessen Nummer nennt. Nach altem Recht war das verboten. Jetzt ist diese umgekehrte Suche, die sog. Inverssuche erlaubt.