Bolivien: 3.000 Gefangene frei?
31.05.04 - 77 Prozent der Inhaftierten Boliviens, d.h. beinahe 3.000 Gefangene, sollten aus den Gefängnissen entlassen werden. Das Neue Gesetz zur Abwicklung von Strafverfahren sieht in seiner derzeitigen Übergangsregelung vor, dass alle noch ausstehenden Fälle des vorherigen Rechtsregimes innerhalb einer Fünfjahresfrist mit Beginn der Veröffentlichung des Gesetzes 1970 vom 31. Mai 1999 abzuschließen sind. Gefängnisdirektor Molina beklagte, dass die Freilassung dazu führen werde, dass mehrere Gefängnisse wegen mangelnder Belegung geschlossen werden müssten.

1. Mai in Berlin: Statistik
11.05.04 - Im Zusammenhang mit den Demonstrationen rund um den 1. Mai hat die Polizei in Berlin 183 Menschen festgenommen. 269 Strafanzeigen seien gestellt worden, teilte ein Sprecherin mit. Unter den Festgenommenen des 1. Mai-Wochenendes seien 171 Männer und 12 Frauen. 24 waren Jugendliche, im vergangenen Jahr waren es noch 52.

Anschlag in Afghanistan
02.06.04 - Der Polizeichef der afghanischen Stadt Dschalalabad ist einem Attentat zum Opfer gefallen. Unbekannte hatten unter dem Stuhl im Büro von Hadschi Adschab Schah eine Bombe gelegt, teilte die Polizei mit.

Argentinien lehnt Ausweisung ab
17.06.04 - Der argentinische Richter Claudio Bonadío lehnte den Antrag Spaniens ab, den Basken Jesús María Laríz Iriondo auszuliefern. Laríz Iriondo war von der spanischen Justiz wegen seiner angeblichen Teilnahme an Attentaten der ETA angeklagt worden. Die Anklagepunkte gegen Laríz Iriondo, der seit Ende 2002 in Buenos Aires inhaftiert auf seinen Prozess wartete, sind mittlerweile verjährt. Iriondo lebte einige Jahre in Uruguay. Die Justizbehörden dort wiesen in drei Fällen die Auslieferungsgesuche des spanischen Richters Baltasar Garzón zurück, akzeptierten aber die Ausweisung von Laríz Iriondo. In Argentinien angekommen, wurde er festgenommen. Er wird jetzt in Argentinien bleiben können. Das löste Beifallsstürme bei der baskischen Bevölkerung und bei Menschenrechtsorganisationen aus, die die Freilassung Laríz Iriondos forderten.

Antifolter-Komitee rügt Ungarn
18.06.04 - Das Antifolter-Komitee des Europarats hat Ungarn wegen lang andauernder Unterbringung von Gefangenen in Polizeigewahrsam kritisiert. Die Polizeistationen seien in den meisten Fällen nicht dafür ausgelegt, Häftlinge über längere Zeit aufzunehmen. Auch die medizinische Versorgung müsse verbessert werden.

Kolumbien: Antiterrorstatut
11.06.04 - Das Repräsentantenhaus billigte ein Gesetz, welches es dem Militär erlaubt, ohne richterliche Anordnung Telefonate zu überwachen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen durchzuführen. Das neue Gesetz verpflichtet außerdem die Bewohner von deklarierten Kriegszonen zur Anmeldung ihres Wohnsitzes bei den Behörden.
Das Antiterrorstatut ist Bestandteil der Strategie der „demokratischen Sicherheit“, zu der auch die Erhöhung des Militärhaushalts und der Truppenstärke sowie der Aufbau eines Netzwerkes bezahlter ziviler Informanten gehören.

Indien: Anschlag auf Börse
29.06.04 - Die indische Polizei hat nach eigenen Angaben in Kaschmir einen Anschlag auf die Börse in Bombay verhindert. Der örtliche Polizeichef sagte, die Rebellen hätten zudem Angriffe auf weitere Ziele in der Finanzmetropole und in der Hauptstadt Neu Delhi geplant. Zwei der Festgenommenen seien von anderen Rebellen getötet worden, als sie die Polizei zu einem Waffenversteck führten, hieß es weiter. Bei dem Schusswechsel seien fünf Polizisten verletzt worden.