„Unpopuläre“ Projekte werden mit populären Begründungen aufs öffentliche Parkett geschoben: von der flächendeckenden erkennungsdienstlichen Behandlung, um einen Kindermörder zu fassen; DNA-Analyse, um eines Vergewaltigers habhaft zu werden; Anordnung von Sicherheitsverwahrung gegen Sexualstraftäter... Was als konkrete Maßnahmen gegen die „Schlimmsten der Schlimmen“ daherkommt, erweist sich bei genauerem Hinschauen als trojanische Pferde, mit denen allgemein Rechte beschnitten, Freiheiten eingeschränkt und Machtbefugnisse des Staates ausgedehnt werden.

Thema auf den Seiten 2, 4 - 7: Europäischer Haftbefehl / Digitale Televisoren: das moderne Auge des Gesetzes / Olympiade der Überwachungstechnik / RFID, der Spionage-Chip / Autobahnmaut: Bewegungsbilder / Das Pentagon als globaler Slumlord / US-Militär entwickelt Videoüberwachungssystem

Laut einer Umfrage in Großbritannien würden drei Viertel der befragten Eltern eine biometrische Überwachung ihrer Kinder mittels eines implantierten Chips befürworten. In Spanien hat man für diese Form der Überwachung einen einfachen Weg der Zustimmung gefunden: Nur besondere Leute bekommen einen Chip. Und wer wollte nicht schon immer mal zu einem auserlesenen Kreis gehören, wo man ganz unter sich ist: im Baja Beach Club in Barcelona kommt der Stammgast ohne Ausweis und Geldbörse, aber mit einem für 125 Euro implantierten Chip im Oberarm durch die Kontrolle zu seiner VIP-Lounge.

Innere Sicherheit ist auch ein Thema, das von „unten“ gerne aufgegriffen wird. Mit Emotionalisierung und schwarz-weiß-gezeichneten Bildern - unter Verwendung gängiger Vorurteile, Stichwort: Ausländer- und Drogenkriminalität etc. - haben die Sicherheitsextremisten die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen. Auch wenn tatsächliche Unsicherheiten aus sozialen Unwägbarkeiten wie Arbeitsplatzverlust den Drang nach einer imaginären „sicheren“ Gemeinschaft verstärken: Diese hat mit der Berechenbarkeit einer verläßlichen Existenzgrundlage für die breite Bevölkerung nichts zu tun.

Die Politik der Inneren Sicherheit folgt der gleichen Logik wie die Außenpolitik: „Kampf gegen den Terror“ um den Folgen der ökonomischen und sozialen Entgrenzung repressiv zu begegnen. Das betrifft die Verschärfung militärischer/polizeilicher Maßnahmen - die Konzentration auf staatliche Gewaltanwendung bei Konflikten - wie auch die Privatisierung von Gewalt und die Umgehung parlamentarischer Kontrolle. Wo es vorher noch um Verrechtlichung ging, geht es jetzt darum, die staatliche Gewaltanwendung von der Fessel Recht und Gesetz zu befreien. Hierbei dient die Rede von der Selbstverteidung und dem Schutz von Menschenleben im Innern wie nach Außen als Dammbrecher; auch um Folter diskutierbar zu machen.

So wie die „Koalition der Willigen“ ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof wäre, so wäre die deutschen Innenpolitik einer für den Verfassungsschutz.
Hier wie da wird geltendes Recht bewusst gebrochen, ausgehebelt und schließlich den eigenen Bedürfnissen und Notwendigkeiten modifiziert. Was jetzt unter Umgehung bestehender Gesetze durchgesetzt wird gegen die so genannten Terroristen und Schwerverbrecher, schafft eine veränderte Normalität für alle.