Deutsche Staaten waren schon immer sammelwütig, wenn es um die Daten ihrer Bürger/innen ging – egal ob sie sich bürgerlich-demokratisch oder sozialistisch nannten. Auch die DDR konnte ihren Kasernenhofsozialismus niemals überwinden. So sammelten deutsche Sozialisten zum Zwecke der „Staatsicherheit“ auch „Geruchsproben“ vermeintlicher Systemgegner – in Einmachgläsern. Diese etwas kafkaesken Archivmethoden sind nicht allein durch das Ende der DDR passé. Den Rest besorgte die Digitalisierung der globalen Sicherheit. Wo früher in kilometerlangen Gängen Akten gehortet wurden, genügt heute eine simple CD, ein Mikrochip oder ein moderner Computer. Einen zusätzlichen Boom garantierte der 11. September 01 – jetzt hatte der imperiale Westen einen Feind, bei dessen globaler Jagd die letzten Freiheiten im eigenen Land gleich mitpulverisiert werden konnten. In Abu Ghraib hieß der Folterbefehl im Army-Jargon: „Gitmozise them“ - Behandelt sie wie in Guantánamo Bay. Das Bild des Kapuzenmanns aus Abu Ghraib erinnerte unwillkürlich an den KuKluxKlan - nur tragen heute die Opfer die Kapuze. Sollte die KKK-Kutte den Terror noch anonymisieren, die Weißen verbargen ihre Identität, sind die heutigen Opfer die Gesichtslosen, und die Täter knipsen Schnappschüsse. US-Bürgerrechtler nennen die neuen Sicherheitsgesetze auch die „Guantanamoisierung“ der Bürgerrechte. Der Patriot Act ermöglicht den grenzenlosen Zugriff, juristisch wie optisch – und macht die Szenarien der US-Militärs über die „städtischen Kriege“ der Zukunft (Mike Davis) erst gewinnbar. Natürlich findet die Digitalisierung der Kontrolle auch in old europe statt. Wir haben in dieser Ausgabe einiges zu den neuen Augen des Gegners auch im Alltag zusammengestellt. Den Zusammenhang zwischen globalem Krieg und dem alleinigen Recht, keine Rechte zu haben, wird von der deutschen Linken noch viel zu selten berücksichtigt. Zurecht greifen die antirassistischen Kampagnen die Lager-Regime in Schengen-Europa an, die Diskussion um die Folter-Lager wie „Camp X-Ray“ aber überlässt die radikale Linke zumeist der Selbstfindung des bürgerlich-demokratischen Milieus.

„Das Volk sind wir – weg mit Hartz IV“. Man kann die Parole der Anti-Hartz-Proteste mit der antideutschen Brille sehen, d.h. von vorne herein gänzlich humorlos deutsch, ideologisch verbrämt und das Schlechteste unterstellend. Die Parole kann aber ironisch gedeutet werden, als quasi Retourkutsche an die deutsch-deutschen Vereinigungsprotagonisten. Den Beginn der Montagsdemos setzten auf jeden Fall Arbeitsloseninitiativen und Bürgerrechtsgruppen in Ostdeutschland, die sich schnell von der Rest-ML belästigt sahen, die ihre Parolen mit Kommunismus verwechselten. Anstatt konsequent die anwesenden Nazis auf den Demos anzugreifen und sich dabei auch bewusst mit den rassistischen Ressentiments der (ostdeutschen) Bevölkerung anzulegen, bedienten ihre Lautsprecher den populistischen Jargon der rechten Schläger und riefen zum Sturz der „volksfeindlichen Regierung“ auf. Aber radikale Politik ist kein Busunternehmen. Man holt die Leute nicht dort ab, wo sie vermeintlich stehen, sondern eröffnet mit eigenen Initiativen neue gesellschaftliche Interventionslinien. Dass von links das Herrschaftsprojekt der neuen working poor sehr gut ohne rechte Argumente angegangen werden kann, zeigt der Aufruf am 3. Januar die Arbeitsagenturen „lahm zu legen“. Die Redaktion