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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 13 - Frühjahr 2004 - Seite 20
Die USA kehren im Hinterhof. Bertrand Aristide muss Haiti verlassen.
Der Kandidat war überflüssig
[ Inhalt Nr. 13 .]

Ende Februar 2004 verließ der Präsident Haitis, Jean-Bertrand Aristide, das Land. Er sagte, er sei durch amerikanische Kräfte verschleppt worden. Gleichzeitig marschierten in Haitis Hauptstadt Rebellen und amerikanische Soldaten ein.

„...Wir haben erlebt, wie unser Land im Namen von angeblich rechtmäßigen Gesetzen aufgeteilt wurde, die tatsächlich nur besagen, dass das Recht mit dem Stärkeren ist. Wir werden die Massaker nicht vergessen, in denen so viele umgekommen sind, und ebenso wenig die Zellen, in die jene geworfen wurden, die sich einem Regime der Unterdrückung und Ausbeutung nicht unterwerfen wollten.“ (Aus der Rede Patrice Lumumbas am kongolesischen Unabhängigkeitstag)

„Wir haben beschlossen, daß die Beseitigung Lumumbas unser wichtigstes Ziel ist und dass dieses Ziel unter den gegebenen Umständen innerhalb unserer geheimen Aktion Priorität genießt.“ (Allen Dulles, Chef der CIA, in einem Telegramm an einen seiner Agenten in Léopoldville, Kongo, 28.8.1960)


US-Marine bei der Sicherung amerikanischer Interessen in Port-au-Prince

Ein halbes Jahr später war Patrice Lumumba, der einzige demokratisch gewählte Präsident Kongos, tot – ermordet von „Oppositionellen“. Inzwischen sind Verwicklungen der damals scheidenden Kolonialmacht Belgien und des CIA in die Ermordung Lumumbas nachgewiesen. Aber nicht über Lumumba wollten wir schreiben, auch nicht über den Kolonialismus in Afrika und über afrikanische Befreiungskämpfe etc., auch wenn der Stoff bis heute nicht ausgeht... Die Methode interessiert uns.

Ende Februar 2004 verließ der Präsident Haitis, Jean-Bertrand Aristide, das Land. Er selbst sagt, er sei durch amerikanische Kräfte verschleppt worden. Gleichzeitig marschierten in Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, die Rebellen ein.

Jean-Bertrand Aristide – bekannt als der „katholische Armenpriester“ - wurde 1990 in den ersten demokratischen Wahlen Haitis mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Zuvor löste eine Regierung die andere ab. Nach der Flucht des Diktators „Baby Doc“ Duvalier aufgrund lange anhaltender Rebellionen im Februar 1986 nach Frankreich, waren es neun an der Zahl, die mit unterschiedlichen kriminellen Methoden die Macht an sich rissen.

Aristide, in der mehrheitlich verarmten haitianischen Bevölkerung sehr beliebt, hatte erklärt, die sozialen Missstände auf der Insel unter anderem durch Enteignung beseitigen zu wollen. Doch bevor er seine Regierungsgeschäfte richtig in Angriff nehmen konnte, wurde er durch einen Militärputsch gestürzt. International wurde der Putsch verurteilt, Entwicklungshilfe wurde eingestellt, die UNO verhängte 1993 ein Erdöl- und Waffenembargo. Schlussendlich trug dann noch die Androhung einer US-Invasion in Haiti dazu bei, dass Aristide 1994 sein Amt wieder übernehmen konnte. Es war nicht die Entrüstung über die Skrupellosigkeit antidemokratischer Kräfte in Haiti, die die westlichen Regierungen umtrieb. Es war vielmehr die Erkenntnis, dass die Dynamik der sozialen Rebellion nicht einfach aufzuhalten sein wird, sondern dass sie langfristig in ungefährliche Bahnen gelenkt werden muss. „Unsere Aufgabe war es, eine Revolution aufzuhalten, nicht einen Staatsstreich“, so skizzierte Stan Goff, Hauptfeldwebel der US Special-Forces und Veteran der Operation Uphold Democracy das Ziel der damaligen US-Politik.

Es lag schon damals auf der Hand: Haiti, in einer strategisch nicht unwichtigen Region gelegen, war auf Unterstützung des IWF angewiesen, und im weiteren Verlauf hatten die westlichen Staaten, allen voran die USA, den Taktstock in der Hand. So wie jede Bestrebung, in einem kapitalistischen System Armut zu bekämpfen und langfristige soziale Verbesserungen durchzusetzen scheitern muss, blieben in Haiti die Armen weiterhin arm, und blieb einer verschwindend kleinen Oberschicht der Reichtum erhalten.

Dass nach den erst erfolgreichen Rebellionen, die immerhin zum Sturz eines verhassten Diktators führten, Desillusionierung um sich griff und in Destruktivität mündete, wird nicht verwundern. Im Marsch auf Port-au-Prince standen sich jetzt bewaffnete Banden gegenüber, die zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Machtverteilungen Protagonisten der Entwicklung noch aus der Duvalier-Zeit bis heute waren und sind, und die sich um diverse Warlords gruppieren bzw. sich aus der Anhängerschaft Aristides rekrutieren, der sich ihrer zu seiner Zeit auch bediente. Die „neuen“ alten Führer, die sich jetzt um die Macht streiten, verharrten bis dato entweder im Exil oder waren zum Zwecke ihrer Befriedung in den Staatsapparat unter Aristides Lavalas-Partei eingebunden. Zum großen Teil sind sie berühmtberüchtigt, wie uns ein beispielhafter Blick auf zwei dieser Exemplare verdeutlichen kann: Guy Philippe, ein von US-Spezialeinheiten ausgebildeter Ex-Militär, während dessen Dienstzeit als Polizeichef Ende der 90er Jahre es zu extralegalen Exekutionen in Haiti kam.
Chamblain, 1995 zusammen mit sieben weiteren Militärs und Paramilitärs in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wegen seiner Beteiligung an der Ermordung eines Aktivisten der Demokratiebewegung 1993.

Aristide und Lumumba lassen sich schlecht miteinander vergleichen. Lumumba war Befreiungskämpfer, der vom ersten Tag seiner Regierungstätigkeit an auf Konfrontationskurs zu den imperialistischen Staaten ging, Aristide ist ein Theologe der Befreiung, der mit Unterstützung der imperialistischen Staaten seine legitime Regierungstätigkeit übernahm. Vergleichen lassen sich die Methoden der Einflussnahme von außen auf die Politik souveräner Staaten; durch die Unterstützung oppositioneller Bewegungen bis hin zu Paramilitärs, die Absetzung ganzer Regierungen, die Entführung bis hin zur Liquidierung von Präsidenten: der imperialistischen Requisitenkammer fehlt es an nichts. Die USA hat sich schon mit der kubanischen Renitenz in ihrem „Hinterhof“ abzufinden, der gewünschte Sturz der Chavez-Regierung lässt auf sich warten. Das zusammen ergibt mehr als genug Unwägbarkeiten für die US-amerikanischen Interessen. Einen dritten Kandidaten mit sozialen Ambitionen wollte man sich nicht länger leisten.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:18
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