Bayern filmt Autos ab
07.03.04 - Als erstes Bundesland startet Bayern die automatische
Videoüberwachung von Autonummern. Das Innenministerium
installiert an strategisch wichtigen Punkten, etwa Grenzübergängen
nach Tschechien, Kameras, die automatisch die Nummernschilder
aller durchfahrenden Fahrzeuge erfassen. Die dabei gesammelten
Daten werden dann digitalisiert und automatisch mit zur Fahndung
ausgeschriebenen Kennzeichen abgeglichen.
Akademische Bewegungsmelder
17.03.04 - Eine neue Chipkarte als Studentenausweis wird als
Prototyp an der TU Berlin eingeführt. Welches Seminar
welche Studis besuchen, was sie in der Mensa essen, wie viel
Kreditpunkte bleiben, ob sie am Campus sind... wird dann festgehalten.
Berlin: Abhören liegt im Trend
21.03.04 - Die Zahl der Telefonüberwachungen ist deutlich
angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden laut Bericht der Justizverwaltung
584 Telefonanschlüsse abgehört. 2002 waren es nur
355, eine deutliche Steigerung. Ende 2003 wurde eine neue
Abhörtechnik eingeführt, die eine 'zeitnahe' Überwachung
ermögliche. Berlin liegt bei der Telefonüberwachung
laut dem Bericht immer noch deutlich hinter anderen Großstädten.
USA will Fingerabdrücke
03.04.04 - Ab September müssen sich in den USA ausländische
Besucher per Fingerabdruck und Foto registrieren lassen. Bis
30. September soll damit begonnen werden, sämtliche Einreisende
der neuen Prozedur zu unterziehen. So sollen künftig
auch von Deutschen, Briten, Australiern oder Japanern bei
ihrer Einreise Fingerabdrücke und Fotos gemacht werden.
Die Entscheidung wurde getroffen, weil die bislang von der
Visumspflicht ausgenommenen Staaten keine fälschungssicheren
Ausweise mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken
oder Netzhautabbildungen eingeführt hätten.
SMS-Fahndung
05.04.04 - Die von Innenminister Otto Schily im Februar initiierte
Fahndung per SMS stößt bisher kaum auf Resonanz.
Ein einziges Polizeipräsidium in Deutschland nutze Handy-Informationen
von Bürgern bei der Verbrecherjagd. In Bochum wurden
450 Bürger registriert, um der Polizei per Mobiltelefon
Informationen zu übermitteln. Bayern lehnt die SMS-Fahndung
des BKA ab, weil sich über die BKA-Internetseite jeder
registrieren und ohne weitere Überprüfung als SMS-Fahndungshelfer
einbinden lassen könne.
Gebot der Stunde
06.04.04 - Baden-Württembergs Innenminister Schäuble
sprach sich dafür aus, die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz
zu lockern. Vorstellbar sei eine Zentraldatei, auf welche
die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes
gemeinsam zurückgreifen könnten.
Spitzentreffen von Polizei- und Geheimdienstchefs
10.04.04 - Auf einem bislang beispiellosen Spitzentreffen
haben die Chefs der deutschen Polizeien und Geheimdienste
die aktuelle Sicherheitslage erörtert. Im Mittelpunkt
standen die Terroranschläge von Madrid. Die nach den
Anschlägen vom 11.9.2001 in Deutschland eingeleitete
Rasterfahndung war nach Angaben des Bundesinnenministeriums
erfolgreich, auch wenn kein "Schläfer" entdeckt
werden konnte.
Münchens Polizei will mehr Daten
13.04.04 - Münchens Polizeivizepräsident Jens Viering
forderte einen präventiven Lauschangriff, die Speicherung
des genetischen Fingerabdrucks bei der erkennungsdienstlichen
Behandlung und biometrische Daten in Personaldokumenten.
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