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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 13- Frühjahr 2004 - Seite 12
Kurznachrichten
Innere Sicherheit
[ Inhalt Nr. 13 .]
Bayern filmt Autos ab
07.03.04 - Als erstes Bundesland startet Bayern die automatische Videoüberwachung von Autonummern. Das Innenministerium installiert an strategisch wichtigen Punkten, etwa Grenzübergängen nach Tschechien, Kameras, die automatisch die Nummernschilder aller durchfahrenden Fahrzeuge erfassen. Die dabei gesammelten Daten werden dann digitalisiert und automatisch mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen abgeglichen.

Akademische Bewegungsmelder
17.03.04 - Eine neue Chipkarte als Studentenausweis wird als Prototyp an der TU Berlin eingeführt. Welches Seminar welche Studis besuchen, was sie in der Mensa essen, wie viel Kreditpunkte bleiben, ob sie am Campus sind... wird dann festgehalten.

Berlin: Abhören liegt im Trend
21.03.04 - Die Zahl der Telefonüberwachungen ist deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden laut Bericht der Justizverwaltung 584 Telefonanschlüsse abgehört. 2002 waren es nur 355, eine deutliche Steigerung. Ende 2003 wurde eine neue Abhörtechnik eingeführt, die eine 'zeitnahe' Überwachung ermögliche. Berlin liegt bei der Telefonüberwachung laut dem Bericht immer noch deutlich hinter anderen Großstädten.

USA will Fingerabdrücke
03.04.04 - Ab September müssen sich in den USA ausländische Besucher per Fingerabdruck und Foto registrieren lassen. Bis 30. September soll damit begonnen werden, sämtliche Einreisende der neuen Prozedur zu unterziehen. So sollen künftig auch von Deutschen, Briten, Australiern oder Japanern bei ihrer Einreise Fingerabdrücke und Fotos gemacht werden. Die Entscheidung wurde getroffen, weil die bislang von der Visumspflicht ausgenommenen Staaten keine fälschungssicheren Ausweise mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken oder Netzhautabbildungen eingeführt hätten.

SMS-Fahndung
05.04.04 - Die von Innenminister Otto Schily im Februar initiierte Fahndung per SMS stößt bisher kaum auf Resonanz. Ein einziges Polizeipräsidium in Deutschland nutze Handy-Informationen von Bürgern bei der Verbrecherjagd. In Bochum wurden 450 Bürger registriert, um der Polizei per Mobiltelefon Informationen zu übermitteln. Bayern lehnt die SMS-Fahndung des BKA ab, weil sich über die BKA-Internetseite jeder registrieren und ohne weitere Überprüfung als SMS-Fahndungshelfer einbinden lassen könne.

Gebot der Stunde
06.04.04 - Baden-Württembergs Innenminister Schäuble sprach sich dafür aus, die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz zu lockern. Vorstellbar sei eine Zentraldatei, auf welche die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes gemeinsam zurückgreifen könnten.

Spitzentreffen von Polizei- und Geheimdienstchefs
10.04.04 - Auf einem bislang beispiellosen Spitzentreffen haben die Chefs der deutschen Polizeien und Geheimdienste die aktuelle Sicherheitslage erörtert. Im Mittelpunkt standen die Terroranschläge von Madrid. Die nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in Deutschland eingeleitete Rasterfahndung war nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfolgreich, auch wenn kein "Schläfer" entdeckt werden konnte.

Münchens Polizei will mehr Daten
13.04.04 - Münchens Polizeivizepräsident Jens Viering forderte einen präventiven Lauschangriff, die Speicherung des genetischen Fingerabdrucks bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und biometrische Daten in Personaldokumenten.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:18
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