In den vergangenen Monaten fanden in Italien hunderte von Hausdurchsuchungen statt. Viele Genossen/innen wurden festgenommen oder erwarten Anklageschriften. Gezielt sollen Strukturen zerschlagen und die Bewegung eingeschüchtert werden.

Ende 2003 kam es in Italien zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, bei denen auch umfangreiches Material der neuen militanten Gruppen sichergestellt wurde. Gleichzeitig wurden besetzte Zentren und Wohnungen durchsucht, die in ganz anderen Zusammenhängen standen. In der Öffentlichkeit entstand dadurch der Eindruck, es handle sich um eine zusammenhängende Aktion der Sicherheitskräfte gegen die militante Bewegung. Die Reaktionen waren prompt und entsprachen wohl genau dem, was sich die Repressionsorgane vorgestellt hatten. Öffentliche Entsolidarisierung, Distanzierung und z.T die nackte Angst der Betroffenen.
Es laufen mehrere hundert Ermittlungsverfahren nach §270/bis (entspricht in etwa dem 129/129a). Nur in wenigen Fällen wird wegen konkreter Straftaten ermittelt, in der Hauptsache geht es um „Gedankendelikte“. Publikationen, in denen unter anderem Inhalte der radikalen Linken veröffentlicht sind, werden einer bestimmten Gruppe zugeordnet. Briefe an und von politischen Gefangenen werden gefunden - das reicht aus, um die Ermittlungsmaschine in Gang zu setzen.
Die Hintergründe dieser Repressionswelle liegen nicht in einer realen Bedrohung des italienischen Staates durch eine radikale Massenbewegung. Auch in Italien ist die Situation der revolutionären Linken nicht rosig. Aber es stehen ähnliche innenpolitischen Reformen auf der Tagesordnung wie in Deutschland. Rentenreform, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse sind Themen, die Hunderttausende mobilisieren. Die Zeitschrift „Senza Censura“ schreibt dazu: „Obwohl weder die Klassenkämpfe noch die revolutionäre Linke momentan eine reale Bedrohung darstellen, so sind sie perspektivisch doch eine Bedrohung für die Stabilität in den Metropolen. Die soziale Polarisierung, die durch das Krisenmanagement ausgelöst wurde, die Existenz einer, wenn auch kleinen, Bewegung, die sich auf revolutionäre Ziele und Theorien bezieht, geraten immer mehr ins Visier der Herrschenden und ihren konterrevolutionären Strategien.“

Gegen die Methode Berlusconi

Weil es bei den Arbeitskämpfen in den europäischen Ländern nicht mehr um Verbesserungen geht, sondern im Prinzip nur noch um die Erhaltung eines Status Quo, der das Überleben sichert, werden diese Kämpfe zunehmend radikaler. In Italien drückt sich das durch eine wachsende Bereitschaft zu sogenannten wilden Streiks aus, die sich gegen die Reformen der Regierung Berlusconi richten. So kam es beispielsweise während der weihnachtlichen Friedenspflicht zu großen Streiks der Arbeiter/innen im öffentlichen Verkehrswesen. In vielen Städten brach der Nahverkehr komplett zusammen, selbst die Taxifahrer solidarisierten sich und weigerten sich einzuspringen. Trotz der Versuche der Regierung mit Einschüchterungen und polizeilicher Gewalt den Streik zu beenden, wurde er bis zum angekündigten Ende durchgeführt.
Diese Entwicklungen führen zunehmend zu Forderungen, die Gesetze zur Kontrolle von Streiks zu verschärfen und härter gegen Demonstrationen und Arbeitskämpfe vorzugehen. Im Visier dieser neuen Repressionswelle sind dabei nicht nur die radikale Linke, sondern auch die verschiedenen Basisgewerkschaften, die sich durch radikalere Positionen von den großen Gewerkschaften abheben. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurden daher auch Büros von COBAS, einer relativ radikalen Basisgewerkschaft, gestürmt.
Neben den innenpolitischen Themen bestimmt auch die italienische Beteiligung am Irak-Krieg die staatliche Repression. Trotz einer sehr starken Anti-Kriegsbewegung hat sich Italien von Anfang an mit Truppen im Irak beteiligt. Die traditionelle Verbundenheit zwischen italienischen Linken und arabischen revolutionären Gruppen wird vom Staat gerne aufgenommen um die Angst zu schüren, islamische Fundamentalisten und italienische Linke würden sich zu einer „Terrorgemeinschaft“ zusammenschließen.
Einige große Mobilisierungen in den letzten Jahren wie in Genua, die Anti-Kriegsmobilisierungen oder die Bewegung gegen den Sozialraub führten dazu, dass sich an vielen Orten Verbindungen zwischen revolutionären Linken und anderen gesellschaftlichen Gruppen gebildet haben. Nach Einschätzung italienischer Genoss/innen zielt die zunehmende Repression auch gegen diese Entwicklung.
Die Schlussfolgerung der „Senza Censura“: „Die inflationäre Anwendung der Gesinnungsparagraphen gegen angeblich subversive Verbrechen von Seiten des Staates fordert Innovation. Wir brauchen politische Räume, in denen sich eine antagonistische Bewegung entfalten kann. Wir wollen die repressiven Mechanismen weder aufblähen noch ignorieren, und wir wollen nicht dabei zusehen wie die Entwicklungen der letzten Zeit sich in einen Normalzustand verwandeln.“