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Wir lassen euch nicht alleine stand auf den Transparenten
von Demonstrant/innen vor dem Gerichtsgebäude. Auch an
der Diaz-Schule hingen Transparente, und von dort machte sich
ein Demonstrationszug auf den Weg zum Justizpalast, vorbei
an der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani am 20. Juli 2001
erschossen wurde. Es ist der 2. März und Beginn des Prozesses
wegen der Proteste beim G8-Gipfel von 2001 in Genua. 20 Personen
gelang es, durch einen abgelegenen Seiteneingang in das streng
bewachte Gerichtsgebäude zu kommen. Sie entrollten ein
Transparent und wurden in Gewahrsam genommen. Ansonsten sind
die Auflagen sehr streng. Am liebsten hätte man den Prozess
unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Die 26 Angeklagten werden beschuldigt, an den militanten Auseinandersetzungen
während der G8-Proteste beteiligt gewesen zu sein. Die
Anklagepunkte lauten u.a. auf schweren Landfriedensbruch und
Plünderung. In einem Appell an die sozialen Bewegungen
hatte Haidi Giuliani, die Mutter des in Genua erschossenen
Demonstranten, zur Solidarität mit den Angeklagten aufgerufen.
Die waren erst im Dezember 2002 bei einer koordinierten Aktion
mit 45 Hausdurchsuchungen in ganz Italien festgenommen wurden.
Einige sitzen seitdem in Uhaft oder Hausarrest. Zusätzlich
zu den Strafverfahren stehen die Aktivist/innen auch noch
vor Zivilverfahren, die vom Innenministerium, Verteidigungsministerium,
Justizministerium und dem Ratspräsidenten angestrengt
wurden.
In Verfahren gegen Demonstrant/innen sind die üblichen
und schwersten Anklagepunkte in der Regel die Bildung
einer kriminellen Vereinigung, einer subversiven
Vereinigung und Verwüstung und Plünderung,
die Strafen bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Es wurden bereits
verschiedene italienische Aktivist/innen mit geringfügigen
Anklagen verurteilt, die aber noch nicht im Gefängnis
sind. Gegen die 93 Aktivist/innen, die in der als Schlafplatz
genutzten Diaz-Schule geschlagen und verhaftet wurden, wurden
alle Klagen fallengelassen. Der Staatsanwalt von Genua, Giancarlo
Pellegrino, hat bereits angekündigt, Prozesse gegen 50-70
weitere Aktivist/innen, darunter die Publix-theatre Karawane,
zu eröffnen.
Eine Woche vor diesem Prozess begann ein Prozess gegen 30
Polizisten wegen des Überfalls auf die Diaz-Schule. Wer
die Befehle zu dem Angriff gab, ist bis heute ungeklärt.
Die Anklagepunkte reichen von schwerer Körperverletzung
bis zu übler Nachrede, falscher Anschuldigung und der
Vortäuschung einer Straftat. Die beiden letzten Anklagepunkte
beziehen sich auf das polizeiliche Einschmuggeln von Molotow-Cocktails,
Knüppeln und Steinen, mit denen die Demonstranten zu
Gewalttätern gestempelt werden sollten.
Da immer mehr Berichte über Schläge und Folterungen
bekannt wurden, die Aktivist/innen in der Polizeikaserne Bolzaneto
in den Tagen nach ihren Festnahmen in Genua erlitten haben,
bereiten Staatsanwälte Klagen gegen 73 hochrangige Polizeibeamte
und Gefängnisangestellte wegen Menschenechtsverletzungen
und Fälschung von Beweismitteln vor.
Da auch der Todesschütze von Carlo Giuliani freigesprochen
wurde, ist kaum mit schweren Urteilen gegen die Polizei zu
rechnen.
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