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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 13- Frühjahr 2004 - Seite 9
Genua: Prozesse gegen Demonstrant/innen und Polizisten
[ Inhalt Nr. 13 .]

„Wir lassen euch nicht alleine“ stand auf den Transparenten von Demonstrant/innen vor dem Gerichtsgebäude. Auch an der Diaz-Schule hingen Transparente, und von dort machte sich ein Demonstrationszug auf den Weg zum Justizpalast, vorbei an der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani am 20. Juli 2001 erschossen wurde. Es ist der 2. März und Beginn des Prozesses wegen der Proteste beim G8-Gipfel von 2001 in Genua. 20 Personen gelang es, durch einen abgelegenen Seiteneingang in das streng bewachte Gerichtsgebäude zu kommen. Sie entrollten ein Transparent und wurden in Gewahrsam genommen. Ansonsten sind die Auflagen sehr streng. Am liebsten hätte man den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Die 26 Angeklagten werden beschuldigt, an den militanten Auseinandersetzungen während der G8-Proteste beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagepunkte lauten u.a. auf schweren Landfriedensbruch und Plünderung. In einem Appell an die sozialen Bewegungen hatte Haidi Giuliani, die Mutter des in Genua erschossenen Demonstranten, zur Solidarität mit den Angeklagten aufgerufen. Die waren erst im Dezember 2002 bei einer koordinierten Aktion mit 45 Hausdurchsuchungen in ganz Italien festgenommen wurden. Einige sitzen seitdem in Uhaft oder Hausarrest. Zusätzlich zu den Strafverfahren stehen die Aktivist/innen auch noch vor Zivilverfahren, die vom Innenministerium, Verteidigungsministerium, Justizministerium und dem Ratspräsidenten angestrengt wurden.

In Verfahren gegen Demonstrant/innen sind die üblichen und schwersten Anklagepunkte in der Regel „die Bildung einer kriminellen Vereinigung“, einer „subversiven Vereinigung“ und „Verwüstung und Plünderung“, die Strafen bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Es wurden bereits verschiedene italienische Aktivist/innen mit geringfügigen Anklagen verurteilt, die aber noch nicht im Gefängnis sind. Gegen die 93 Aktivist/innen, die in der als Schlafplatz genutzten Diaz-Schule geschlagen und verhaftet wurden, wurden alle Klagen fallengelassen. Der Staatsanwalt von Genua, Giancarlo Pellegrino, hat bereits angekündigt, Prozesse gegen 50-70 weitere Aktivist/innen, darunter die Publix-theatre Karawane, zu eröffnen.
Eine Woche vor diesem Prozess begann ein Prozess gegen 30 Polizisten wegen des Überfalls auf die Diaz-Schule. Wer die Befehle zu dem Angriff gab, ist bis heute ungeklärt. Die Anklagepunkte reichen von schwerer Körperverletzung bis zu übler Nachrede, falscher Anschuldigung und der Vortäuschung einer Straftat. Die beiden letzten Anklagepunkte beziehen sich auf das polizeiliche Einschmuggeln von Molotow-Cocktails, Knüppeln und Steinen, mit denen die Demonstranten zu Gewalttätern gestempelt werden sollten.

Da immer mehr Berichte über Schläge und Folterungen bekannt wurden, die Aktivist/innen in der Polizeikaserne Bolzaneto in den Tagen nach ihren Festnahmen in Genua erlitten haben, bereiten Staatsanwälte Klagen gegen 73 hochrangige Polizeibeamte und Gefängnisangestellte wegen Menschenechtsverletzungen und Fälschung von Beweismitteln vor.
Da auch der Todesschütze von Carlo Giuliani freigesprochen wurde, ist kaum mit schweren Urteilen gegen die Polizei zu rechnen.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:18
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