Für Wladimir Putin war der 11. September 2001 in gewisser Weise ein Geschenk des Himmels. Danach war wirklich nichts mehr wie vorher, zumindest was westliche Akzeptanz der russischen Tschetschenienpolitik betraf. Der russische Präsident war mit seiner Strategie, den „Kampf gegen den Terrorismus“ als gemeinsames russisch-westliches Ziel darzustellen, endlich erfolgreich.

Im Zentrum von Grosny 1996

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau im Februar 2002 kündigte Bundeskanzler Schröder an, die Kritik an der russischen Tschetschenien-Politik künftig „differenzierter“ handhaben zu wollen. Sein Außenamtsleiter hatte bereits am 26. September 2001 mit markigen Worten die neue Sicherheitspartnerschaft begründet: „Wir haben keine Kritik an der Legitimation - ich behaupte sogar: an der Pflicht - der Russischen Föderation, ihre territoriale Integrität zu erhalten“, so Fischer im Bundestag.„Russland hat nicht nur das Recht auf, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung gegen Terrorismus.“

Die neue Attraktivität

In Tschetschenien vollzieht sich ein Prozess, der fast schon typisch scheint für den gesellschaftlichen Zerfall Osteuropas. Angefangen vom Aufeinandertreffen russischer, früher sowjetischer, und westlicher Interessen, über die durch die Warlords betriebene Auflösung der staatlichen Ordnung, bis hin zum schmutzigen Krieg der russischen Armee gegen die Rebellen und Zivilbevölkerung.
In der Kaukasus-Region ist die Krise endemisch: Bürgerkriegsähnliche Zustände Anfang der 90er in Georgien, 1992 und 1998 bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Abchasien und Georgien.

Der Westen profitiert vom Zerfall der Kaukasus-Republiken. Besonders in Brüssel denkt niemand an eine Intervention, solange genügend Regierungen bei der Europäischen Union und der NATO vorstellig werden, um sich auf der vermeintlich „sicheren Seite“ zu wähnen. Aserbaidschan strebt die NATO-Mitgliedschaft an, in Georgien ist eine NATO-Basis im Gespräch, Moldawien will EU-Truppen stationieren und Kasachstan wurde Ende 2003 mit der gleichen Absicht von Schröder bereist. In Tadschikistan arbeiten bereits Kräfte der Bundeswehr und weitere NATO- und EU-Aktivitäten spielen sich in unmittelbarer Nähe der chinesischen Grenze ab. Russland, das die Abkehr der Kaukaus-Republiken mit seiner aggressiven Militärpolitik geradezu heraufbeschwört, wird das Nachsehen haben. Der Westen pflückt die „abtrünnigen“ Republiken wie reifes Obst.

Treibjagd am Kaukasus

In sowjetischen Zeiten unterstand die Kaukasusregion ab den 20er Jahren der Nationalitätenpolitik Stalins. Die dort lebenden Gesellschaften wurden auseinandergerissen, zwangskollektiviert oder deportiert. So zieht sich noch heute ein Riss durch die Bevölkerungen zwischen denen, die bleiben durften bzw. angesiedelt wurden, und denen, die zu Hunderttausenden nach Zentralasien deportiert wurden.

Auch Tschetschenien litt unter der „Nationalitätenpolitik“ im Mutterland des Sozialismus. Es war diese elendige und blutige Geschichte der Deportationen und jahrzehntelangen Unterdrückung durch die sowjetische Zentralmacht, die die tschetschenischen Warlords für ihren aktuellen Krieg ausnutzen konnten. Ging es 1991 bei der Loslösung Tschetscheniens aus der russischen Föderation noch um eine Autonomie, provozierte der Einmarsch russischer Truppen im November 1994 ganz andere Kräfte. Die waren an einem Einigungsprozess, wie er nach der Niederlage der russischen Truppen 1996 und geschätzten 100.000 Toten vereinbart war, nicht interessiert, sondern strebten eine Destabilisierung und Ausdehnung ihrer Machtbereiche an: Schamil Basajew erlangte traurige Berühmtheit, als er den Sturm auf ein Krankenhaus im Jahre 1995 leitete, bei dem 1.000 Kranke und medizinisches Personal als Geiseln genommen wurden. 1997 wurde der Islamist tschetschenischer Premierminister, führte erst die Scharia und dann öffentliche Hinrichtungen ein. Im August 1999 überfielen seine Kampfgruppen das benachbarte Dagestan, um es dem angestrebten „heiligen islamischen Bund der Kaukasusprovinzen“ einzuverleiben. Basajews Einmarsch bildete zugleich den Startschuss für den zweiten Tschetschenienkrieg, der mit dem Einmarsch russischer Truppen im September 1999 und der Zerstörung von Grosny begann. Die russische Führung schränkt seit diesem Zeitpunkt jegliche Form von Beobachtung ihrer Kriegsführung massiv ein. Ende 2001 verweigerte Putin seine Zustimmung zu einem OSZE-Mandat in Tschetschenien, das auch Menschenrechtsbeobachtung beinhalten würde. Der UNO ist seit Jahren der Zugang in die Region untersagt. Und das nicht ohne Grund. Die russische Armee hat zusammen mit einer ihr ergebenen Mafia ein grausames Besatzungsregime errichtet.

Routinierter Massenmord

Mit Grosny wurde erstmals seit dem 2. Weltkrieg in Europa wieder eine Großstadt von 400.000 Einwohnern vollständig ruiniert. Dem zweiten Tschetschenien-Krieg fielen bis heute schätzungsweise 80.000 Menschen zum Opfer. Mehr als die Hälfte der tschetschenischen Bevölkerung lebt heute in Flüchtlingslagern. Russische Menschenrechtler berichteten im Jahre 2001, dass von ca. 5.000 befragten Flüchtlingen 55 % angaben, Familienangehörige durch die russischen Truppen oder mit ihnen kollaborierende Clans verloren zu haben. Allein im Jahr 2003 wurden 1.200 Zivilisten ermordet, wie ein jüngst öffentlich gewordener Bericht der pro-russischen Verwaltung zugibt. Mitgezählt wurden dabei nicht die Hunderte von Entführten, deren Leichen erst spät oder nie gefunden wurden. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial: „In der Zeit unter Stalin 1937/38 waren es 44 Verschwundene auf 10.000 Einwohner. Heute kommen auf 10.000 Tschetschenen 46 Verschwundene. Russlands Terror in Tschetschenien ist heute schlimmer als in den dreißiger Jahren.“
Auf die Willkür in den russischen Filtrierungslagern, auf die Dorfzerstörungen und extralegalen Tötungen reagieren die tschetschenischen Warlords mit Gegenterror. In Moskaus U-Bahnen explodieren Bomben, und bei Open-Air-Konzerten sprengen sich Witwen tschetschenischer Kämpfer in die Luft. Die Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater im Herbst 2003 bewies, wie brutal das tschetschenische Kommando handelte, aber zeigte vor allem die Grausamkeit der russischen Staatsmacht, die nicht nur fast alle Kämpfer/innen mit Kopfschuss liquidieren ließ, sondern auch den Tod von über 100 Geiseln in Kauf nahm.

Putin setzt dabei auf den nationalen Konsens, den die zivilen Opfer des tschetschenischen Terrors in Russland erzeugen. Die tschetschenischen Warlords können sich darauf verlassen, dass die Angst der tschetschenischen Bevölkerung vor den russischen Soldaten größer ist als die vor ihren eigenen Kriegsclans.

Der Krieg in Tschetschenien ist heute der einzige offene bewaffnete Konflikt in Europa. Die russische Menschenrechtlerin Jelena Bonner warf Putin unlängst vor, dass er und seine Generäle dabei seien, ein „Tschetschenien ohne Tschetschenen“ zu errichten. Die täglichen Menschenrechtsverbrechen bezeichnete sie als „routinierten Massenmord“. Für die Bundesregierung ist die Lage nach dem 11. September allenfalls ein „Problem unter der strategischen Schwelle“ (Fischer). In den ersten drei Monaten diesen Jahres wurden in der Nähe von Grosny 75 heimliche Gräber entdeckt und 250 neue „Verschwundene“ gezählt. Die gestärkte deutsch-russische Partnerschaft hält, was sie verspricht.