Russland: Intelligente Wahlurnen
15.03.04 - In Moskau und St. Petersburg kamen in einem Großversuch tausend „intelligente“ Urnen zum Einsatz: Sensoren erkannten gleich nach dem Einwerfen des Stimmzettels, bei welchem Kandidaten der Wähler sein Kreuz machte und meldeten das Ergebnis an den Zählcomputer weiter.

Brand bei Rüstungsfirma
25.03.04 - Die Brandstiftung in der Zentrale des an Rüstungsprojekten beteiligten Unternehmens Hako hatte offenbar einen guten Grund. Inzwischen ging ein sog. Bekennerschreiben einer „linksextremistischen Gruppe“ beim Handelsblatt ein. Die Gruppe bekennt sich dazu, mit Brandsätzen die Räume der Hako-Zentrale im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe zerstört zu haben.

Japan: Zwangsarbeiter
27.03.04 - Erstmals müssen die japanische Regierung und eine japanische Firma chinesische Zwangsarbeiter entschädigen. Ein Gericht in Niigata sprach den Klägern 684.000 Euro zu. Ihr Einsatz in einem Hafenunternehmen während des Zweiten Weltkriegs sei ein illegaler Akt der Regierungspolitik gewesen.

Weißrussland: Unterdrückung
30.03.04 - In Weißrussland werden die Menschenrechte systematisch verletzt. Die dortigen Behörden betrieben laut AI eine „Politik der Einschüchterung und Unterdrückung mit dem Ziel, die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern endgültig zum Schweigen zu bringen“. AI forderte die Bundesregierung auf, die Verletzungen der Menschenrechte nicht hinzunehmen. Unter Präsident Alexander Lukaschenko habe sich die Lage verschlechtert. „Alle Kritiker der Regierung werden systematisch ausgeschaltet. Führende Oppositionspolitiker 'verschwinden', kritische Journalisten kommen ins Gefängnis, unabhängige Zeitungen werden verboten, politische Organisationen geschlossen, Menschen, die an staatskritischen Aktionen teilnehmen, verlieren ihren Arbeits- oder Studienplatz“, heißt es dem AI-Bericht.

Schweden: Asylbewerber verätzen sich Fingerkuppen
03.04.04 - In Schweden haben hunderte Asylbewerber ihre Fingerkuppen verstümmelt, um eine Identifizierung anhand von Fingerabdrücken unmöglich zu machen und dadurch eine Abschiebung zu erschweren. Seit Einführung der EU-Datei habe Schweden 26.000 Fingerabdrücke abgespeichert.

Sicherungsverwahrung
03.04.04 - Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung beschlossen. Dies betrifft etwa Sexualstraftäter, deren Gefährlichkeit sich erst im Laufe der Haft herausstellt. Die Mehrheit der Länder hält die im Regierungsentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) enthaltenen Hürden noch für zu hoch.

Syrien: Aktivisten freigelassen
05.04.04 - In Syrien wurden sieben politische Aktivisten nach einem Jahr hinter Gittern frei gelassen. Die Freigelassenen waren zusammen mit 17 anderen vergangenen April verhaftet worden, weil sie der autoritären Regierung Korruption in den eigenen Reihen vorgeworfen hatten.