Im Februar zog Außenminister Fischer auf der „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ medienwirksam die „transatlantische Initiative für den gesamten Mittelmeerraum“ aus der Tasche. Im Juni soll auf dem NATO-Gipfel in Istanbul die „Fischer-Initiative“ diskutiert werden. Will die EU jetzt das Mittelmeer erobern?

Ganz bewusst hatte Fischer die „Sicherheitskonferenz“ ausgewählt, um mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten. Die Anwesenheit der „transatlantischen Familie“ im Tagungshotel „Bayerischer Hof“ und die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die sich an jedem ersten Februarwochenende auf die Bayernmetropole fokussiert, ist Garant dafür, dass hier geführte Debatten breit wahrgenommen werden und im öffentlichen Diskurs nachhaltig Bestand haben. „Die Intensivierung des Mittelmeerdialogs sollte meiner Ansicht nach bei unserem NATO-Gipfel in Istanbul oben auf unserer Tagesordnung stehen“, mit diesen Worten machte US-Verteidigungsminister Rumsfeld zudem deutlich, dass die „Fischer-Initiative“ Ende Juni ein bestimmendes Thema am Bosporus sein wird.

„Mittelmeer-Dialog“ und „Barcelona-Prozess“

Der Mittelmeerraum ist von immenser geopolitischer und strategischer Bedeutung: Für Europa ist er Brücke nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Der Suez-Kanal, die Dardanellen und die Meerenge von Gibraltar stellen die drei strategischen Passagen und Verbindungen zu den Weltmeeren her, zudem befinden sich umfangreiche Energievorkommen in der Region. Außerdem gilt es, die Levante und den Maghreb als bisher unzureichend genutzte ,,neue Absatzmärkte“ zu erschließen.

Die „Fischer-Initiative“ ist kein völlig neuer politischer Ansatz. Bereits 1995 eröffnete die NATO den „Mittelmeer-Dialog“ mit Ägypten, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien, um der zunehmenden Bedeutung der Region nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Rechnung zu tragen. Als konkrete NATO-„Stabilitätsrisiken“ in den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern gelten das starke Bevölkerungswachstum, die mangelnde sozioökonomische Basis, der islamisch-politische Fundamentalismus und die Gefahren verbotener Proliferation. Grund genug, umfassende militärische Handlungsoptionen in die strategischen Überlegungen einzubeziehen. Speziell gilt das für die Maghreb-Staaten. Hier soll ein wichtiger Aspekt der im Jahr 2002 in Prag beschlossenen neuen NATO-Strategie zur Anwendung kommen: Eindämmung etwaiger „Flüchtlingsströme“ durch eine militärische Präsenz vor Ort, unterstützt durch Nichtregierungsorganisationen, in deren Obhut sich künftige Sammellager befinden werden.

...Wo die Leidenschaften des Ostens die Sünden des Westens treffen!

Im gleichen Jahr wurde in Barcelona unter Federführung der Bundesregierung die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, der „Barcelona-Prozess“, ins Leben gerufen. Neben der EU handelt es sich dabei um zwölf Länder aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon, Syrien, Türkei, Zypern und Malta. Mit Libyens Teilnahme wird in der nächsten Zeit gerechnet. Im Gegensatz zu der auf Integration ausgerichteten EU-Politik gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten, zielt der „Barcelona-Prozess“ allein auf die Wirtschaftsliberalisierung - ohne jede Beitrittsperspektive. Bis 2010 soll die gesamte Region mit über 800 Millionen Menschen in eine der größten Freihandelszonen der Welt verwandelt werden. Damit soll ein Umwälzungsprozess in Gang gesetzt werden, dessen Dimension mit den Strukturanpassungsprogrammen vergleichbar ist, wie sie die Weltbank und der IWF seit den 80er Jahren obligatorisch den „Entwicklungsländern“ verordnen. Parallel verhandelt die EU auch mit dem Rat der Golfstaaten über ein Freihandelsabkommen. Zielvorgabe ist auch hier die Deregulierung und Entstaatlichung der Wirtschaft, der Abbau protektionistischer Zollbarrieren und die neoliberale Öffnung der Märkte.

Das Engagement der EU im Mittelmeerraum basiert zudem auf angeblichen „nichtmilitärischen Sicherheitsrisiken“. Damit gemeint sind: illegale Migration, Fluchtbewegungen und organisierte Kriminalität. Die Mittelmeerstaaten sollen ähnlich wie Osteuropa ein Sicherheitsscharnier an der südlichen Flanke der EU bilden. Der europäische Schengenraum wäre dann auch migrationspolitisch geschlossen.

Offensichtlich stagnieren beide Prozesse jedoch seit langem. Gründe dafür sind der ungelöste Nahost-Konflikt und diverse Interessengegensätze zwischen der EU und den zwölf Verhandlungspartnern. Während die EU beim Thema Migration in erster Linie an Flüchtlingsabwehr und Abschottung denkt, klagen die südlichen Mittelmeeranrainer größere Freizügigkeit ein. Die EU fordert den freien Waren- und Kapitalverkehr, die mediterranen Länder hingegen befürchten zu Recht den Kollaps ihrer Volkswirtschaften, die durch den Wegfall von Zöllen und Einfuhrschranken nicht mehr konkurrenzfähig wären.

Einflusskonflikte

Aber nicht nur die euro-mediterrane Freihandelzone verlangt eine forcierte Harmonisierung der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt das Szenario einer fortgesetzten militärischen „Anti-Terror“-Initiative gegen die arabische und islamische Welt. So baut die US-Armee aktuell ihre Präsenz auch auf dem afrikanischen Kontinent stetig aus, um mutmaßlichen Islamisten „sichere Rückzugs- und Rekrutierungsbasen“ zu entziehen. Militärische Kooperationsabkommen, die die Ausbildung der örtlichen Armeen im Antiterrorkampf und die Nutzung bzw. Errichtung lokaler Flugzeugbasen beinhalten, wurden bereits mit den Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie den Sahelländern Mauretanien, Mali, Tschad und Niger vereinbart. Bereits im Vorfeld der Münchner ,,Sicherheitskonferenz“ führten deutsche NATO-Repräsentanten mit ihren US-Kollegen Gespräche über eine umfassende Militarisierung der Mittelmeerstaaten. Die Planungen sehen vor, westliche Truppenkontingente entlang der Linie Ankara-Kairo zu massieren sowie die Maghreb-Länder dem NATO-Regime zu unterstellen, um den gesamten ,,Krisenbogen von Marokko bis Pakistan“ zu kontrollieren.

Die US-Aggressionen, wie zuletzt im Irak, berauben die führenden EU-Mitglieder ihrer staatlichen Geschäftspartner und beschneiden ihren wirtschaftlichen Vorteil in der Region. In Berlin hat diese Erfahrung offenbar zu der Erkenntnis geführt, dass es bei der Ausweitung ihrer Hegemonialgebiete notwendig ist, zu Herrschaftskompromissen zwischen EU und USA zu kommen. Und es war diese Einsicht, die Fischer den Vorschlag machen ließ, dass die EU und die NATO ihre Kräfte „vernetzen“ sollten, um den gemeinsamen „EU/NATO-Mittelmeerprozess“ voranzutreiben.

Der gewünschte Schulterschluss der noch subalternen EU reiht sich ein in weitere Versuche, der heranwachsenden Großmacht EU eine zivilgesellschaftliche Legitimation zu verschaffen. Im Gegensatz zur NATO-Position setzt Fischer nicht allein auf die Militarisierung der Region, sondern propagiert die Vision einer gemeinsamen euro-mediterranen Freihandelszone. Die erfolgreiche „friedliche“ Eroberung der ehemaligen Ostblock-Staaten dient ihm als Grundlage für den erneuten europäischen Expansionsschub. Und das nicht ohne Erfolg. Zahlreiche Staaten haben im Rahmen des „Barcelona-Prozesses“ bereits ihre Freihandelsverträge mit der EU unterschrieben. Probleme gibt es allerdings im Osten. Die EU-Integration der Türkei ist offen und der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren. Die Türkei kann die ihr zugedachte „Brückenkopffunktion“ bei der fortschreitenden Eroberung der „Ressourcenstaaten“ des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens nur effektiv wahrnehmen, wenn sie fest in die im Entstehen begriffene europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Das weiß Berlin und fordert in den EU-Gremien, dass in die Türkei sowohl ökonomisch wie militärisch mehr investiert werden muss, um die europäischen Einflussgebiete, in Konkurrenz zu den USA, auch im Kaukasus und in Zentralasien zu sichern und weiter auszudehnen.

Die EU geht davon aus, dass, solange der israelisch-palästinensische Konflikt ungelöst bleibt, jegliche Initiativen im Mittelmeerraum zum Scheitern verurteilt sind. Noch ist der „Barcelona-Prozess“ das einzige Forum, in dem Israel und die arabischen Staaten vertreten sind. Der „EU/NATO-Mittelmeerprozess“ will deshalb auch die USA einbinden. Doch es scheint, dass die Supermacht mit der Lösung des Nahost-Konflikts auf ihre Weise begonnen hat. Droht doch dem auch von der EU getragenen „Roadmap“-Friedensplan der endgültige Kollaps, nachdem US-Präsident Bush sämtliche UN-Resolutionen beiseite wischte und am 14. April 2004 als erster US-Präsident den illegalen israelischen Siedlungsbau auf der Westbank anerkannte. Damit sind die Grenzen von 1967 ad acta gelegt; eine palästinensische Staatlichkeit bleibt nur noch in Form mehrer lebensunfähiger Homelands denkbar. Bekommt daher das aktuelle israelisch-amerikanische Okkupationsszenario Endgültigkeit, wird der Nahe und Mittlere Osten in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, eines der Zentren geopolitischer Ordnungsmaßnahmen und Auseinandersetzungen bleiben.
Schlechte Zeiten für Brüssel. Sollten doch nach den Plänen des „EU/NATO-Mittelmeerprozess“ in einer zweiten Phase, so Fischer in München, alle übrigen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sowie der Iran einbezogen werden. Und das zu den bekannten Konditionen: Öffnung für ,,Reformen“, Liberalisierung der Märkte und Aufgabe etwaiger militärischer Drohpotentiale. Auch wenn der Irakkrieg und seine katastrophalen Folgen die langfristigen Partnerschaftsangebote der EU, etwa das Abkommen über die Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat, in manchen Hauptstädten der Region in viel interessanterem Licht erscheinen lassen, spielt die EU in der Region weiterhin nur eine subalterne Rolle.

Heute Europa und morgen..

Die europäisch-amerikanischen Beziehungen changieren zwischen innerimperialen Herrschaftskompromissen und offener ökonomischer Konkurrenz. Und nur vordergründig geht es dabei um Krieg und Frieden. Eine kritische Linke sollte sich davon nicht beirren lassen. Es gibt eben keine Friedensoption Europas gegen die aggressive US-Politik. Das bewiesen schon die europäische Intervention in Ex-Jugoslawien und der rot-grüne Kosovo-Einsatz. Jede ernstzunehmende Kritik der US-Kriegspläne muss daher die forcierte Militarisierung der EU miteinbeziehen und jeder Widerstand gegen die chauvinistische „Achse der Willigen“ muss immer auch Deutschland treffen. Internationale Solidarität ist dabei kein überkommener Begriff, sondern notwendiges Erkennungsmerkmal einer radikalen Linken in Europa. Zumindest dann, wenn sie eigenen Vorstellungen von Emanzipation nicht durch den Nationalstaat und innerhalb der weiß dominierten „Mehrheitsgesellschaften“ begrenzt wissen will.

Linke Politik lässt sich nur verteidigen, wenn verlorene Handlungsspielräume zurückgewonnen werden können. Und es braucht neue Strategien und Bündnispartner. In Istanbul hat sich ein Social Forum gegründet, das gegen den NATO-Gipfel vom 28.-29. Juni mobilisiert. Neben den klassischen linken Gruppierungen werden auch Vorboten einer neuen Bewegung in der Türkei, Student/inen und kleine aktivistische Kerne der globalisierungskritischen Linken, versuchen, ihren Protest am Bosporus auf die Straße zu tragen.