Während die US-Truppen und ihre Verbündeten im Irak auch ein Jahr nach Eroberung Bagdads noch dabei sind, die Iraker von der Freiheit des globalen Kapitalismus zu überzeugen, nehmen die neoliberalen Filialleiter in Berlin ein strategisches Objekt nach dem anderen ein. Die überkommene „soziale Marktwirtschaft“ wird durchgeforstet, und all das ausgemerzt, was zwar für den Sieg in der Systemkonkurrenz mit dem staatlichen sowjetischen Sozialismus wichtig, aber letztlich im „internationalen Wettbewerb der Standorte“ nur Sozialklimbim ist. Durchmarsch ist angesagt.

"Arbeite und halt's Maul" - Prekäre Arbeitsverhältnisse und die politische Ordnung des Neoliberalismus

Schlagzeilen von der inneren Front

Die Kosten der Globalisierung werden abgewälzt und zum xten Mal müssen wir die gleiche Zeche bezahlen. Der Trick besteht darin, ähnlich wie bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe wie Bahn und Post, für Aufbau, Entschuldung und Entstaatlichung den Leuten das Geld so aus der Tasche zu ziehen, dass alle bei der nationalen Erneuerung mitmachen. Der gelungene Coup mit den „Volksaktien“ hat es vorgemacht. Die zwangsläufig darauf folgende Entwertung der Aktien kam einer Enteignung gleich.

Vollbeschäftigung und Massenkonsum, die historischen Versprechen der alten Sozialpartnerschaft sind aufgekündigt und werden durch eine Struktur der Nicht- und Unterbeschäftigung ersetzt. Die in Gang gesetzte Renten- und Gesundheitsreform wurde ideologisch begleitet mit den Kampagnen gegen die Sozialhilfeempfänger/innen. Das Spießrutenlaufen von „Florida-Rolf“ im vergangenen Sommer war die Begleitmusik für die betriebene Auflösung der Absicherung von Arbeitslosen und Erwerbsunfähigen. „Arbeit soll sich wieder lohnen“ war die Parole Kohl's dafür, dass Arbeit sich schon lange nicht mehr lohnt - und nur künstlich hergestellt werden kann durch Absenkung der Einkünfte aus Sozialleistungen. Deswegen werden die Rentner/innen geschröpft und bei den Kranken abkassiert. Das ebnet den Weg für die am weitestgehende Privatisierung des Gesundheits- und Rentenwesens. Die Gewinner sind die Versicherungen und die „Gesundheitsindustrie“.

Die „Global Player“ betreiben Kostendumping im Weltmaßstab. Dadurch können sie nicht nur weltweit Kostenvorteile ausnutzen, sondern auch regional und lokal für sich einmalig günstige Bedingungen erzwingen, in dem sie sowohl Stadtverwaltungen wie auch Staaten gegeneinander ausspielen. Die wiederum reagieren mit jeder Sorte „Standortverbesserungen“: Subventionen, Steuervergünstigungen, Beschneidung der Gewerkschaftsrechte, Senkung der Lohnnebenkosten, Erhöhung der Arbeitszeiten usw. Da konkurriert im Bereich z.B. der Textilindustrie Rumänien direkt mit einer Stadt in Sachsen-Anhalt.

Seit zwei Jahrzehnten stagniert in den metropolitanen Ländern das Realeinkommen der abhängig Beschäftigten. Durch Erhöhung der Normen und des Arbeitspensums, Einsatz von neuen Technologien, Zunahme unbezahlter Mehrarbeit, Inflation und Nichtanpassung der Löhne an den Kaufkraftverlust etc. findet längst eine gigantische Lohnsenkung statt.
Um Abbau der Arbeitslosigkeit geht es schon lange nicht mehr. Tatsächlich läuft ein umfassender Angriff auf den überkommenen Sozialstaat und die darin organisierte Integration der Arbeiter/innenklasse. Die Stichworte dafür sind: Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Verlängerung der Arbeitszeiten und Erhöhung der Arbeitsnormen, die Aushöhlung von Tarifverträgen und die Unterminierung gewerkschaftlicher Vertretung. Mit den Hartz-Paketen werden die prekären Arbeitsverhältnisse und der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Das historische Bündnis zwischen Sozialdemokratie und gelber Einheitsgewerkschaft, seit dem 2. Weltkrieg Garant des Klassenfriedens, droht zugunsten der neoliberalen Zurichtung des Binnenmarktes zu brechen.

Die Ordnung des Chaos

Eine andere Welt ist möglich. Diese Parole der globalisierungskritischen Bewegung haben sich vor allem die Kapitalisten zu eigen gemacht. Ihr Gesellschaftsmodell ist der Neoliberalismus. Eine soziale Utopie, die von vornherein im Weltmaßstab agiert und alle gesellschaftlichen Abläufe und Werte dem Primat der kapitalistischen Verwertbarkeit unterwirft. Die „globale Wettbewerbsfähigkeit“, also die Konkurrenz, ist das Erfolgsbarometer. Menschen, die in dieses System nicht passen, die sich als leistungs- und modernisierungsunfähig erweisen oder sich gar verweigern, werden ausgeschlossen, den verschiedensten Formen der Vernichtung menschlicher Existenzgrundlagen ausgesetzt.

Das globalisierte Akkumulationsregime produziert Wirklichkeiten, deren Bilder kaum das Ausmaß zu fassen kriegen: Oasen und Wüsten der Produktion, Inseln des Konsums im Ozean des Elends, die Dritte in der Ersten Welt - und umgekehrt. Das vorherrschende Prinzip ist die Ordnung des Chaos, die „ausschließende Integration“ von Menschen und Regionen. Die Arbeitsnormen und Arbeitszeiten werden erhöht, während die Arbeitslosigkeit steigt. Die osteuropäischen Länder wie Polen werden in die EU integriert und die ökonomischen wie politischen Be
dingungen „an Europa angepasst“, während Südpolen in ökonomisches Brachland verwandelt wird.

Die Zentren der Produktion wie auch die Recreation Areas sind umgeben von unwirtlichen Landstrichen, ökonomisch nutzlos, vollgestopft mit verelendeten Massen und beherrscht von Warlords, lokalen Despoten, Banden und Piraten. Die Visionen der Mad Max-Filme gingen noch von einer ökologischen oder nuklearen Katastrophe aus. Die hat es nicht gebraucht, obwohl auch sie eher wahrscheinlich als auszuschließen ist.

Das argentinische Modell gibt die Antwort, wie die Entindustrialisierung eines vormals aufstrebenden Dritte-Welt-Landes gelingen kann: 1. Schuldenbegleichung. Das Land wurde gezwungen die nationale Wirtschaft auf die Erzielung von Devisenüberschüssen auszurichten, um so die Auslandsschulden zu begleichen, die aus der vorherigen Phase der Industrialisierung stammen. 2. Kontrolle über den Finanzmarkt. Die nationale Währung wurde an den Dollar gekoppelt, und die Finanz- und Wirtschaftspolitik direkt in der Wallstreet bestimmt. 3. Erfolgreicher Ruin. Die neoliberale Zurichtung führte zum Zusammenbruch der argentinischen Produktion, selbst der „Produktionsweise“ der Subsistenz wurden die Grundlagen entzogen. Die Aufstände des vergangenen Jahres sind die Antwort auf diese Krise. Aber was können sie in diesem Brachland noch erreichen?

Irak und Massenarmut

Im Irak hat sich die militärische Variante der neoliberalen Globalisierung durchgesetzt. Das heißt allerdings nicht, dass die selbstgeschaffenen Probleme tatsächlich in den Griff gekriegt werden. Von seiner geostrategischen Lage her spielt der Irak eine zentrale Rolle. Die ganze Region lässt sich von dort aus beherrschen. Bereits jetzt ist die Absicht erkennbar, eine Landbrücke vom Mittelmeer bis nach China zu schaffen.

Außer dem Irak fehlen in dieser prowestlichen Staatenkette noch Syrien und Iran, die längst im Fadenkreuz der US-Militärs stehen. Verhindert werden soll zum einen der Einfluss anderer dominierender Mächte wie Russland und China und das (Wieder)Aufkommen potentiell antiwestlicher Regionalmächte, wie es der Irak und der Iran waren. Die USA bauen dem entsprechend ihr Stützpunktsystem sowohl in Afghanistan und Irak, aber auch in den ehemaligen sowjetischen Republiken Georgien, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien aus.

Viel wurde über die politischen Hintergründe des Irak-Krieges gestritten. Für nicht wenige, auch in der Linken, ist der „Feldzug gegen den Terror“ ein paradigmatischer Krieg, in dem die Bushisten im Irak die Emanzipation freikämpfen. Recht haben sie alle, wenn sie den Emanzipationsgedanken mit der militärischen Durchsetzung einer neoliberalen Sicherheitsökonomie gleichsetzen. Wie jeder Krieg braucht auch die imperiale Kriegsmaschine die ideologische Rhetorik. Aber jenseits der Blendgranaten vom „Clash of Culture“, die nur auf ein Neues den rassistischen Charakter des imperialen Ausnahmezustands nach dem 11.9. offen legen, gibt es auch weitaus handfestere Motive. Und auch hier muss nur genau zugehört werden, wenn man meint nicht zu wissen, was die „wahren Hintergründe“ des Krieges sind. Am 23. Februar 2003, kurz vor Kriegsausbruch, sagte Bush völlig unverblümt, dass es jetzt darum gehe „im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten zu schaffen.“ Fast auf den Tag genau ein Jahr später, am 13. Februar 2004, lancierte die Bush-Administration in der arabischen Zeitung „al-Hayat“ ihr Konzept der sog. „Greater Middle East Partnership”. Gezielt wurde damit der arabischen Öffentlichkeit die ökonomische Kriegserklärung zugestellt: gefordert wird die vollständige Zerschlagung ihrer Volkswirtschaften und die Einführung der neoliberalen Marktgesetze in der gesamten Region. Es geht nämlich um nicht weniger, als „eine wirtschaftliche Transformation von ähnlichem Ausmaß wie die der exkommunistischen Länder Ostmitteleuropas“ (al Hayat). Diese Doktrin der Ökonomie und Sicherheit übersetzt die „Freiheit“, die die USA durchsetzen wollen, unmittelbar in wirtschaftliche Vorteile. Derjenige kontrolliert den Markt, der ihn beherrscht. Gewalt und Geschäft sind nicht zu trennen. Schon gar nicht im Nahen und Mittleren Osten.
Es handelt sich um die Haupt-Energieregion der Welt. Der Irak hat die zweitgrößten Weltreserven und nirgends lässt sich das Öl billiger fördern. Mit einer von den westlichen Multis kontrollierten privatisierten irakischen Ölindustrie lassen sich gute Geschäfte machen. Gemeinsam mit den internationalen Energiekonsortien, die die Region des Kaspischen Meeres kontrollieren, wird der Ölpreishebel der Saudis und der OPEC endlich unwirksam. Der ehemalige CIA-Direktor und jetzige Informationsminister in der irakischen Übergangsverwaltung James Woolsey meinte vor Beginn des Irak-Feldzuges: „Wir fangen mit dem Irak an ... man muss im Zentrum des Problems beginnen“. Die „Neuordnung des Nahen Ostens“ nach US-Vorstellungen setzt nicht nur die künftige Energieversorgung der Welt unter Kontrolle westlicher Energiekonzerne. Sie versucht vielmehr eine Basis zu schaffen für die Beherrschung der umliegenden Zonen von Massenarmut. Von deren politischen und sozialen Eruptionen scheinen die ethnischen Säuberungen im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und der „islamistische Terror“ nur einen Vorgeschmack zu geben. Entsprechend wird auf- und umgerüstet: die USA verlagern ihre saudi-arabischen Stützpunkte in den Irak, in Bagdad entsteht zur Zeit die weltweit größte US-Botschaftsanlage.

Die neuen Barbarengrenzen

Gegen diese strukturellen Instabilitäten des Neoliberalismus muss die Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt werden. Da führt kein Weg dran vorbei, weswegen der globale militärische Dienstleister, die USA, auf ihrem eigenen Feld längst Konkurrenz haben. Der Ausbau der EU-Militärmacht und die Umwandlung der europäischen Armee in ein weltweit schlagkräftiges Krisenbewältigungsprojekt, gehen in diese Richtung. Das ist die andere Seite des globalen Angriffs auf die Unterklassen. Bundesverteidigungsminister Struck war denn im ersten Interview (DLF 16.03.04) nach der spanischen Ankündigung eines möglichen Truppenrückzugs aus dem Irak alles andere als begeistert. Auf die Frage: „Wäre es Ihnen lieber, Spanien würde seine Truppen im Irak belassen?“ antwortete er: „Wichtig ist nach wie vor, dass eine internationale Präsenz im Irak bleibt... Das Hauptproblem der internationalen Staatengemeinschaft im Irak ist die Instabilität, die ohnehin vorhanden ist.“ Deswegen kommt ein Abzug der deutschen Truppen aus dem Kosovo und aus Afghanistan auch nicht in Frage. „Wir werden das niemals machen, ... dieses Land würde sofort wieder in Chaos und Anarchie verfallen und erneut Ausgangspunkt für terroristische Aktivitäten sein.“ So tritt genau die Situation ein, dass es keine Alternative mehr zur Ausweitung der weltweiten militärischen Intervention gibt. Nur so können zumindest Inseln der nach westlichem Maßstab akzeptablen politischen Ordnung erhalten bleiben: auch drei Jahre nach Beginn des Afghanistan-Feldzuges endet das „befreite Afghanistan“ an der Stadtgrenze von Kabul.
Im Irak bildet das alte Regierungsviertel in Bagdad die neoliberale Variante der neuzeitlichen Kriegsprotektorate. Die „Grüne Zone“ ist das Beverly Hills am Tigris. Im alten Herrschaftspalast von Saddam Hussein regiert Prokonsul Bremer eine temporäre Zone des american way of life. Hier joggen US-Soldaten unter Palmen, es gibt Kreditkarten, Alkohol und Bars. Außerhalb liegt die „Rote Zone“, hier herrscht der Banden-Kapitalismus.

Ausblick

Diese Schlagzeilen von der inneren und äußeren Front der „Neuordnung der Welt“ zeigen, dass die Deregulierung der Wirtschaft und die des Krieges direkt zusammenhängen und eine Einheit bilden. Geschaffen wurde eine Kriegsökonomie der besonderen Art, in der der Krieg Mittel weltweiter Sozialpolitik ist. Leider noch viel zu selten gelingt es, in diesen Zusammenhang zu intervenieren. Die Proteste gegen den „Sozialkahlschlag“ orientieren sich weitgehend an einem Modell „sozialer Marktwirtschaft“, das der Vergangenheit angehört. Denn im Prinzip ist man sich ja mit der Regierung einig: so geht es nicht weiter mit Deutschland, die Einschnitte sind notwendig - es trifft bloß die Falschen. Dass es aber die einzigen sind, die es treffen kann, muss zum Ausgangspunkt werden. Vielleicht zum ersten Mal könnten sich die metropolitanen Opfer des „Umbaus der Wirtschaft“ mit den osteuropäischen Tagelöhnern und den Bewohnern der argentinischen Slums nahe fühlen - als Ausgangpunkt von Solidarität und gemeinsamer Aktion. Nicht die Verhältnisse sind gleich und werden es auch nicht; aber der neoliberale Angriff auf die Lebensverhältnisse im Norden wie im Süden könnte Bedingungen schaffen für die Re-Proletarisierung, nämlich als Subjekte der eigenen Sache. Jenseits der gewerkschaftlichen Trauer um die verlorene Sozialpartnerschaft, jenseits der Suche nach dem „revolutionären Subjekt“ in den verschiedenen „Opfergruppen“, jenseits erst recht der antiemanzipatorischen Volksgemeinschaften, wie sie Al-Qaida und die verschiedenen „Verteidiger des Abendlandes“ produzieren.
Die weitere Durchsetzung der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Metropolen ist verzahnt mit den Gemetzeln, die im Irak stattfinden. Insofern stimmt, dass entscheidend ist, ob die militärische Variante des neoliberalen Angriffs im Irak durchkommt oder nicht. Umgekehrt stimmt es allerdings auch.

Die Redaktion