Im November 2002 wurden Daniel und Marco in Magdeburg verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ gegründet und zwei Anschläge im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag 18. März 2002 begangen zu haben. Dabei handelte es sich um einen nicht gezündeten Brandsatz unter einem BGS-Fahrzeug in Magdeburg, sowie den Wurf eines Molotow-Cocktails gegen die Fassade eines LKA-Gebäudes. Im April 2003 wurde Carsten als weiterer Beschuldigter in den Knast gesteckt. Angeklagt wurden sie nach §129a wegen „Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung 'Freilassung aller politischen Gefangenen'“. Desweiteren sollten sie für das „Kommando globaler Widerstand“ und die „Revolutionäre Aktion Carlo Giuliani“ verantwortlich sein. Diese Gruppen hatten sich zu mehreren Brandanschlägen im Raum Magdeburg bekannt.

Im Zuge der Ermittlungen operierte das BKA in für Magdeburg beispielloser Art und Weise: monatelange Bespitzelungen bis hin zu erpresserischer Einschüchterung aussageunwilliger Personen. Diese systematische Schikane schloss selbst die Räumung der „Ulrike“ mit ein, eines besetzten Hauses, das der Staatsschutz veranlasste, weil dadurch die Ausschnüffelung eingeschränkt war.

Vor Gericht

Der Prozess begann am 21. Oktober 2003 in Halle. Im November wurden ihre Haftbefehle aufgehoben. Das Gericht hielt eine Verurteilung nach §129a für unwahrscheinlich. Hintergrund dieses Beschlusses war die bei einer Hausdurchsuchung gefundene Auflösungserklärung. Das führte bei einigen zu trügerischen Hoffnungen, der Prozess könne für alle mit Freisprüchen enden. Mitte Dezember wurden dann Marco zu 2 Jahren und 6 Monaten, Daniel nach Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ausschließlich aufgrund von Indizien vom OLG Naumburg verurteilt. Auch ohne §129a wird wegen Anschlägen verurteilt, wenn echte oder konstruierte Beweise vorliegen. Weil sie Revision gegen das Urteil eingelegt haben, ist es noch nicht rechtskräftig. Carsten wurde freigesprochen und erhält Haftentschädigung.

Die Arbeit der sich zu den Verhaftungen und dem Prozess gebildeten Soligruppe hat doch unerwartet gute Resonanz erfahren. Es gelang, die Repression in Magdeburg bundesweit bekannt zu machen und Solidarität zu organisieren. Daraus entstand eine breite Vernetzung, die von der Soligruppe als Erfolg und Gewinn für die Magdeburger Linke gewertet wird. Aus der Initiative „10 Jahre Bad Kleinen - 10 Jahre Tod von Wolfgang Grams“, an der sich die Soligruppe, verschiedene Antifa-Gruppen und Libertad! beteiligten, wuchs der Vorbereitungskreis für die bundesweite Solidaritätsdemo am 25. Oktober 2003 in Magdeburg für die Freiheit von Marco, Daniel und Carsten. „Gerade da sind die ersten Kontakte und die Vernetzungen geknüpft worden. Das hat ne Basis geschaffen dafür, später mit der immer größer werdenden Initiative diese Demo zu machen“, sagte eine Genossin der Soligruppe im Gespräch mit der „So Oder So“. „Durch die Bad-Kleinen-Initiative hatten wir aus Magdeburg das erste Mal eine Reflektion von außerhalb auf das Verfahren und die Verhaftungen selber. Einen ersten Eindruck von dem, wie sehen das Leute in anderen Städten. Das war wichtig, gerade weil wir so marginalisiert sind in der Stadt“.

Die Demo stand unter dem Motto „Linke Politik verteidigen“, und wurde zur seit Jahren größten Demonstration gegen Repression in der BRD. Knapp 2.500 Menschen bekundeten kraftvoll und lautstark ihre Solidarität mit den dreien und allen politischen Gefangenen. Im Gespräch betonten zwei der freigelassenen Gefangenen, Marco und Carsten, dass die Demo sie im Knast sehr beeindruckte. „Diese großen Transpis 'Wir sind alle Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen' oder 'Wir sind alle Kommando illegaler Widerstand'. Das war doch letztendlich eine positive Bezugnahme auf diese Art der Politik“, sagte Marco. „Ich muß ehrlich sagen, das war mal wieder eine Demo, wo ich mich hinterher geärgert habe, dass wir da nicht hingegangen sind“, sagte Carsten. „Sie war strukturiert, von vorne bis hinten sind alle in Ketten gegangen, Seitentranspis usw. Es geht auch anders als so reine Latschdemos, die eher Treffen von alten Freunden sind“.

Die Schere im Kopf

Trotz Repression und Einschüchterung, auch trotz der Verurteilungen beurteilen die Freigelassenen den Ausgang des Verfahrens auch positiv. Marco: „Die Magdeburger Scene hat jetzt überall Kontakte hin, was früher so überhaupt nicht war. Wir waren immer eine relativ junge Scene dadurch, dass die älteren Leute entweder sich rausgezogen haben aus der politischen Arbeit oder weggezogen sind in andere Städte. Wir haben so mehr oder weniger doch in Magdeburg vor uns hin gedümpelt. Das hat sich jetzt durch das Verfahren auf jeden Fall verändert“.

Die Repression hat allerdings in Magdeburg auch Spuren hinterlassen. Carsten sieht „durch das Verfahren einen Umstrukturierungsprozess. Mensch merkt, dass jetzt nach dem Prozeßende vieles aufbricht. Es gibt natürlich Probleme und mächtig viele Diskussionen. Aber ich sehe das optimistisch. Ich glaube, die Ausgangsbedingungen sind wesentlich besser“. Durch die Verfahren ist der Bezug Knast für alle sehr real geworden und wirkt für einige „wie eine Schere im Kopf“, findet Marco. „Das 129a-Verfahren hat einerseits einige Leute in ihren Positionen gestärkt. Andererseits wurden aber Ängste erzeugt, die meiner Meinung nach zu einer Entradikalisierung der Positionen führten, die mittlerweile schon verinnerlicht sind“. Eine Problematik, die sich sicherlich allen Zusammenhängen stellt, die so breit angelegt vom Staatsschutz angegangen werden. Carsten: „Du entwickelst die Stärke auch erst wieder, wenn du das Gemeinsame wieder hast und die Gemeinschaft wieder etablierst“.