Der deregulierte Krieg
Goodbye, Menschenrechte

Im „Krieg gegen den Terrorismus“ ist die Präventivhaft das zivile Gegenstück zur Präventivkriegsordnung. Die von den USA in Guantanamo Festgehaltenen bekommen keinen Anwalt, und es gibt keine Unschuldsvermutung. US-Verteidigungsminister Rumsfeld – Chef des exterritorialen „Camp Delta“ auf Kuba – hat alle bürgerlichen Rechte gezielt und mit chirurgischer Präzision zerstört. Die „Feinde der Freiheit“ stehen nicht nur in der US-Offshore-Justiz außerhalb jeden Rechts. Auch in Gaza werden sie gezielt getötet. Israels Soldaten erschießen fast täglich Namenlose und erlegen mit Kampfhubschraubern palästinensische Führer. Bis vor kurzem sprach die Armee noch von Liquidierungen, heute schreibt ihre Sprachregelung den Begriff „sikul memukad“ vor, was im Hebräischen soviel bedeutet wie „gezielte Vereitelung“ – eines Attentats nämlich. Vom Töten ist keine Rede mehr: Das Wort wurde im Namen einer fast schon geheiligten Präventivstrategie aus dem Bewusstsein getilgt. Diese Mühe hat Präsident Putin nicht. Er profitiert ganz offen vom neuen Selektivrecht. In Tschetschenien sind Folter und staatliche Morde längst Normalzustand. In Deutschland ist es - bislang noch - eine Ausnahme, dass ein Polizeifunktionär ganz offen mit Gewalt Geständnisse erzwingen will.
Der 11. September war die größte Justizreform der jüngsten Zeit. Im heutigen imperialen Polizeieinsatz gibt es nur mehr das Recht, keine Rechte zu haben.

Mehr zum deregulierten Krieg im Innern, zu amerikanischen Sonderrechten, dem Mord per Joystick und kaukasischen Treibjagden auf den Seiten 3-7.

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Kurznachrichten
Frankreich: AD-Gefangene müssen raus
§129a-Prozess in Halle / Keine „Terroristen“, trotzdem 2 Verurteilungen und ein Freispruch

Seite 3
Gesundheitsreform und Arbeitszwang / Zum Stand, ein Jahr nach Beginn des Irak-Krieges / Die Umwandlung des „Wohlfahrtstaates“ in ein kriegstaugliches Unternehmen

Seite 4
Kurznachrichten
Von München nach Istanbul / Die EU zwischen Herrschaftskompromiss und Konkurrenz

Seite 5
Von Nürnberg nach Guantanamo / Internationales Recht und amerikanische Machtpolitikt. Von Lisa Hajjar
Die Achse der Willigen: Tatort Basra

Seite 6
USA - Israel – Russland / Das Triumvirat der staatlichen Killer
Her Majesty's Camp Delta

Seite 7
Hessen aktuell / Nur ein bißchen Gewalt

Seite 8
Kurznachrichten
„Unterhalb der strategischen Schwelle“ / Sicherheit im Namen des Kreml
Höchststrafe in Moskau

Seite 9
Militanter der Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz vor Gericht / Solidarität mit Marco Camenisch
Italien - Die „Terrorgemeinschaft“ des wilden Streiks
Genua: Prozesse gegen Demonstrant/innen und Polizisten

Seiten 10/11
Ein Aufruf an uns selbst / Für eine neue linke Bewegung in Europa

Seite 12 / 13
Kurznachrichten
Der Sturm auf den Himmel / Schlusserklärung von Dimitris Koufontinas im Prozess gegen die „Revolutionäre Organisation 17. November“ vor dem Athener Sondergericht am 24.7.2003

Seite 14
Staatliche Geschichtsschreibung / Urteile im RZ-Prozeß
Über einen Studentenaktivisten und internationalistischen Linken / Zum Tode von Rolf Pohle
„Wir flogen in den Demokratischen Jemen“ / Rolf Heißler erinnert sich

Seite 15
Wir leben im Dritten Weltkrieg. / Auszüge aus der Rede Rolf Pohles vor dem AREOPAG (1976)

Seite 16
Kurznachrichten
Kämpfe auf verschiedenen Schauplätzen / Antifaschismus in Europa/Deutschland und Israel. Von Ronen Eidelman
Hasta siempre, Julio!

Seite 17
Das Fahrrad. Comic aus dem Iran von Marjane Satrapi

Seite 18
Die Welt im Bild. Die RAF im Buch / Zeit der Erinnerungen
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Seite 19
„Die RAF ist heiß. Marx hätte die Polizei nicht interessiert!“ / RAF, Pop und historische Bezüge: Ein Gespräch mit Christoph Korn

Seite 20
Der Kandidat war überflüssig / Die USA kehren im Hinterhof. Bertrand Aristide muss Haiti verlassen.
Seitenansichten - So oder So webwatcher / Fox-News aus dem Dschungel