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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - Nr. 12- Winter 2002 - Seite 12
Kurznachrichten
[ Inhalt Nr. 12.]
Kurznachrichten

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

Erstmals Ex-Mitglied der Junta festgenommen
Montevideo. Mit dem früheren Außenminister Juan Carlos Blanco ist in Uruguay erstmals ein ehemaliges hochranigiges Mitglied der Militärjunta wegen Menschenrechtsverbrechen verhaftet worden. Blanco sitze wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Entführung einer linksgerichteten Oppositionellen und deren Verschwinden im Jahr 1976 in der Hauptstadt Montevideo in Untersuchungshaft, sagte Innenminister Guillermo Stirling am Wochenende. Die oppositionelle Lehrerin Elena Quinteros war 1976 im Alter von 26 Jahren in der venezolanischen Botschaft von Agenten der Militärdiktatur entführt worden, wo sie Zuflucht gesucht hatte. Sie starb vermutlich an den Folgen von Folter. Der Fall führte bis zur Rückkehr Uruguays zur Demokratie im Jahr 1985 zum Bruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Montevideo und Caracas. Im September 2001 reichten die Gewerkschaft PIT-CNT und eine Menschenrechtsorganisation Klage gegen den früheren Außenminister ein.

Schönbohm will Gen-Datei für Straftäter
Berlin. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die zentrale Erfassung aller Straftäter in einer Gen-Datei beim Bundeskriminalamt gefordert. Damit ließen sich erheblich mehr Verbrechen aufklären als bisher, schrieb der CDU-Landeschef in „Bild am Sonntag“. Die Resozialisierung von Straftätern dürfe außerdem nicht dazu führen, dass das Strafrecht ad absurdum geführt werde. Dies träfe zu, „wenn zweifelhafte Gutachter-Prognosen menschlichen Bestien den Weg in die Freiheit eröffnen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, kritisierte Schönbohms Vorschlag als „unverhältnismäßig“.

Kindersoldaten werden entlassen
Nakhon Pathom. Die Tamilenrebellen und die Regierung Sri Lankas haben in der zweiten Runde ihrer Friedensgespräche „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Vereinbart wurde die Einrichtung von gemeinsamen Komitees. Das sagte der Chefunterhändler der Regierung in Colombo, G.L Peiris. Für die „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) sagte Verhandlungsführer Anton Balasingham, man freue sich darauf, jetzt an dem friedlichen politischen Prozess des Landes mitzuwirken. Es sei damit begonnen worden, Kindersoldaten zu entlassen.

Ausgangssperre in Kabul nach 23 Jahren aufgehoben
04.11.02. Zum ersten Mal seit 23 Jahren haben die afghanischen Behörden die nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Kabul aufgehoben. Die Straßen der Hauptstadt blieben in der Nacht zum Montag dennoch verwaist, weil die Bewohner wie üblich zwischen Mitternacht und 03.30 Uhr zuhause blieben. Ein Sprecher der internationalen Schutztruppe ISAF lobte die neue Bewegungsfreiheit als wichtigen Schritt zur Normalisierung für die Bürger Kabuls. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte die Aufhebung der Ausgangssperre am Sonntagabend bestätigt. Die Maßnahme war seit der sowjetischen Besatzung 1979 in Kraft.

Steven Spielberg besucht Kuba mit Erlaubnis von Bush
Los Angeles, 01.11.02. US-Regisseur Steven Spielberg wird in der kommenden Woche zum ersten Mal nach Kuba reisen. Auf Einladung des kubanischen Filminstituts wird der Oscar-Gewinner dort an der Premiere seines Science-Fiction-Films „Minority Report“ und einem Filmfestival teilnehmen. Der Regisseur hätte zuvor die Reiseerlaubnis der Bush-Regierung eingeholt, berichteten US-Medien. Unter einem vier Jahrzehnte altem Handelsembargo ist US-Bürgern der Besuch des kommunistischen Landes nur in Ausnahmefällen erlaubt.

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