Fühlen Sie sich vom Nationalismus gestresst?
Politische Landeskunde: Bosniakische Wahlen

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

Jahrzehntelang hat der „Eiserne Vorhang“ den Menschen hier zu Lande authentische Informationen vorenthalten, an denen sie über preisgünstige Urlaubsziele an der Adria und am Schwarzen Meer hinausgehend eh kein Interesse hatten.
Auch wenn der „Ost-West-Konflikt“ auf einer NATO-Gipfelkonferenz 1991 für beendet erklärt wurde: wenn sich Erika Mustermann und Otto Normalverbraucher über Sozialabbau und schlechte ökonomische Verhältnisse auslassen, stehen „die Ossis“ in einer Reihe mit „den Asylanten“ immer noch als Schuldige im Raum. Mit dem Spruch „Kaum gestohlen, schon in Polen“ untermauerte ein deutscher Richter seinen Urteilsspruch gegen polnisch stämmige Autodiebe, die sogenannte Russenmafia gilt deutschen Repressionsorganen als die „Speerspitze“ der organisierten Kriminalität, und denkt man hierzulande an Albanien, erinnert man sich der Schiffe vor der italienischen Küste, an denen die flüchtenden Menschen wie Trauben herabhingen.

Wer weiß also wirklich, was in Albanien passiert, wie es den Menschen in der Ukraine ergeht, welche Veränderungen die baltischen Republiken seit dem Zerfall der Sowjetunion durchlaufen haben?
Auch wenn - insbesondere in Folge angestrebter Aufnahme in die EU - in einigen Staaten Osteuropas die in den meisten kommunistischen Staaten übliche Todesstrafe abgeschafft wurde, und die Angleichung der Menschenrechte an die Aufnahmekriterien der EU manchen Regierungen einiges an realen Verbesserungen abverlangt, so haben gleichzeitig die Umbrüche und Neuzusammensetzungen von Macht- und Besitzverhältnissen ganze Gesellschaften in Elend und Rechtlosigkeit versetzt; je nachdem, welches Land bei der westeuropäischen Rosinenpickerei den Zuschlag bekommt.

Und jenseits der Meldungen über Bürgerkriege, Menschenhandel, Mafia und Korruption schreiten die NATO-Osterweiterung und die EU-Integration voran - manchmal von nationalistischen Begehrlichkeiten gestört, manchmal mit ihnen korrespondierend.

Gepflegte Deutsche kennen einen Ausländer, wir kennen eine Osteuropäerin. Und die hat was für uns geschrieben zum Wahlausgang in Bosnien-Herzegowina:

Fühlen Sie sich vom Nationalismus gestresst?

Da ich mich immer mal wieder in Sarajewo (Bosnien-Herzegowina) aufhalte, fragte mich eine Freundin aus Deutschland, ob ich nicht einen kurzen Artikel über die aktuellen Wahlen schreiben möchte.
Gerne. Aber WAS? Ich bin reichlich unaufgeklärt in diesen Dingen und große, politische Ereignisse wie die Wahlen interessieren mich nur begrenzt.
Meine Aufmerksamkeit widme ich für gewöhnlich kulturell marginaleren Phänomenen.
So stieß ich zum Beispiel vor einigen Tagen in der lokalen, „unabhängigen“ Tageszeitung „Oslobodenje“ (1) (Befreiung) auf einen Artikel der besagt, dass nach neuesten Erkenntnissen deutscher Wissenschaftler bewiesen sei, „das ohne-mit-den-Wimpern-zuckende Schauen auf weibliche Brüste wirkt wohlwollend auf die Gesundheit von Männern und verlängert sogar ihr Leben“. Diese Art des Brüstebeschauens senke den Blutdruck und beuge Herzerkrankungen vor. Etwas später entnahm ich der gleichen Zeitung: „das Rezitieren von Gedichten wirkt stresslindernd.“
Beide Artikel beschäftigen mich nachhaltig, während ich ausführliche Artikel und Kommentare über die Zukunft des Landes für gewöhnlich überfliege.
Doch vermutlich kümmert meine politische Ignoranz die an Bosnien-Herzegowina interessierte Leser/innenschaft - falls es eine solche gibt - reichlich wenig.
Folglich werde ich mich, als massenmedial geprägte, schlechte Leserin von mindestens so schlechten Informationen, bemühen, als Schreibende dem journalistischen Klatschbasen -ABC der scheinbar objektiven „W“s (wer, wie, was, ...) zu folgen.

Was fand wann, wo und wie statt?'

Am 5. Oktober 2002 fanden in Bosnien-Herzegowina (BiH) die ersten autonom organisierten und durchgeführten Wahlen, für eine Legislaturperiode von vier Jahren, statt.
Zuvor wurden die Wahlen in zweijährigen Abständen (1996, 1998, 2000) unter Regie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) veranstaltet.

Kleiner Exkurs zur politischen Landeskunde

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Daytoner Friedensabkommen vom 14.Dezember 1995 ein anerkannter Staat, der sich aus zwei Entitäten zusammensetzt: der Republika Srpska (RS) und der Föderation von Bosnien-Herzegowina (FBiH) sowie dem Distrikt Brcko in dem alle Ämter von den drei konstitutionellen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen bekleidet werden. Bosnien-Herzegowina verfügt über ein dreiköpfiges Präsidium mit Vertretern der drei konstitutionellen(2), ethnischen Bevölkerungsgruppen (Kroaten, Serben und Muslimen bzw. Bosniaken(3) und ein Zweikammernparlament, das sich aus dem direkt wählbaren Abgeordnetenhaus und der Kammer der Völker zusammensetzt. Letztere wird von dem Abgeordnetenhaus der FBiH und der Nationalversammlung der RS bestellt. Bosnien-Herzegowina hat ca.141 Ministerien, eine Armee sowie ein Polizeiapparat der Entität RS, als auch eine Armee und ein Polizeiapparat der Föderation. Weiter unterliegt BiH dem Hohen Beauftragten Paddy Ashdown und dessen Office of the High Representative (OHR). Der Hohe Beauftragte verfügt über einmalige Befugnisse die ihn berechtigen Minister abzusetzen und Wahlen anzusetzen, aber auch solch delikate Aufgaben durchzuführen wie die Nationalflagge sowie die Nationalhymne dieser insich noch labilen und unschlüssigen Nation aufzuoktroyieren. Darüber hinaus beheimatet BiH etliche internationale Regierungsorganisationen und ca. 180 registrierte internationale Nichtregierungsorganisationen. Gemeinsam teilen sie sich seit Kriegsende die schwierige Aufgabe den Demokratieprozess nach Vorbildern des europäisch demokratischen Nationalstaats in diesem „Land der Transformation“ militärisch, politisch, ökonomisch und gesellschaftlich zu fördern. Zu ihren wichtigsten rhetorischen - global ethisch hochangesehenen - Arbeitsbegriffen zählen daher „Menschenrechte“, „Demokratie“, „Versöhnung“ und „Zivilgesellschaft“.
Die internationale Gemeinschaft übt sowohl auf die Zivilbevölkerung wie auch auf politische Verantwortungsträger starken Einfluß aus.

Was wurde von wem gewählt?

Gewählt wurden das Abgeordnetenhaus der FBiH, die Nationalversammlung der RS, der Präsident der RS, die Vertreter des der drei konstitutionellen ethnischen Bevölkerungsgruppen, die das Amt des dreiköpfigen Präsidiums BiHs bekleiden, sowie die Vertretungen der 10 Kantone FBiHs.
Zur Wahl sind 57 Parteien und 9 Präsidentschaftskandidaten angetreten, insgesamt verzeichneten die Stimmzettel rund 4000 Kandidat/innen.
Ihre Stimmen abgegeben haben ca. 55% der Wahlberechtigten.
Wähler/innen waren überwiegend Senior/innen, deren gemeinsames größtes Problem die niedrigen, nur selten und teilweise ausgezahlten Renten sind. Nichtwähler/innen waren hauptsächlich junge Menschen deren Probleme in der Regel sehr zahlreich sind und die das Land lieber heute als morgen verlassen würden.

Welche Wahl hatten die Wähler/innen?

Wahlinhalte der Parteien entnahm ich nur flüchtig deren Werbeplakaten. Neben einer Unzahl mediengerecht gestylter Gesichter drängten sich mir persuasive Parolen auf wie: „die Lilie(4) riecht nach Frieden. Team für Sarajewo“ (diese Botschaft ist doppeldeutig zu verstehen, an Stelle von „Frieden“ kann man auch „wohlriechend“ stellen; demnach hieße es: „Die Lilie riecht wohlriechend.“) oder „Sulejman Tihic, ein Mann, dem sie vertrauen können“ (SDA). „Leute mit sauberer Ehre“, deren Gesichter nur zur Hälfte abgelichtet waren bot die kroatische Bauernpartei (HSS). Die Sozialdemokratische Partei (SDP) warb mit „Entschlossenheit und Vertrauen“ und die Partei für BiH (Stranka za BiH) warb mit dem Slogan „Zusammenarbeit ja, Erniedrigung nein“.
Das dargebotene Werberepertoire zeichnete sich visuell wie verbal als rhetorisch redundant und inhaltlich leer ab.

Vorläufige Qualergebnisse

Sieger der Wahlen sind drei nationalistische Parteien, die schon bei den Vorkriegswahlen 1990 eindeutige Wahlsiege verbuchten und anschließend den Krieg mitevozierten:

Die SDA (Stranka Demokratske Akcije), die von Alija Izetbegovic mitbegründete Partei der Muslime bzw. Bosniaken, hat insgesamt ca. 32,2% der Stimmen.
Die HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica), die gleichnamige Schwesternpartei der in Kroatien von Franjo Tudjman begründeten Partei, hat insgesamt ca. 17,7% der Stimmen.
Die SDS (Srpska Demokratska Stranka), die von Radovan Karadzic begründete Partei der Serben, hat insgesamt ca. 33,7% der Stimmen.
Das dreiköpfige Präsidium des Gesamtstaates (das sich jeweils auf die unterschiedlichen Territorien verteilt) wird folglich von Sulejman Tihic (SDA), Dragan Cavic (HDZ) und Mirko Sarovic (SDS) geleitet.

Nationalistischer „Schrei nach Reformen“

Die von der internationalen Gemeinschaft suggerierte Parole zur Wahl hieß: „Ihr wählt für die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder.“
Das suggerierte Schlagwort der vergangenen Wahlen (2000) hingegen hieß „Reform“. Die Summe beider Suggestionen, ergebe eine neotraditionalistische Reform, der die jüngsten Wahlergebnisse durchaus entsprechen könnten.
Der Hohe Beauftragte Paddy Ashdown interpretiert die Wahlergebnisse als „Schrei nach Reformen“, während sie im Ausland und von „kritischen“ Stimmen im Inland als „Sieg des Nationalismus“ gedeutet werden.
„Reform“ wie „Nationalismus“ scheinen beliebig definierbar zu sein. So hatten zum Beispiel bei einer Straßenumfrage des Föderativen Fernsehsenders FTV1 jeder der Befragten eine eigene Antwort auf die Frage: „Wer steht für die Reform?“
Während nun die Nationalisten glücklich ihre national-chauvinistischen Werte zur „neuen“ politischen Leitlinie erklären, ist die internationale Gemeinschaft - die sich nicht gerade durch kritische Selbstreflexion hervorhebt -, darüber scheinbar unglücklich, und sieht sich selbst erneut als stabilisierender Faktor dieses Landes bestätigt.
Es scheint als seien Reform wie Nationalismus gleichermaßen ein rentables Geschäft - nicht nur für lokale Politiker.

Gestresst?

Ich persönlich fühle mich in vielerlei Hinsicht gestresst von der bevorstehenden, Richtung Vergangenheit weisenden Politik, sowie daraus zu erwartenden gesellschaftlichen und kulturellen Folgen.
Der nationalistische Pulk zum Beispiel, hat die Strassen - wie schon zu Kriegszeiten - demonstrativ und fahnenschwingend (5) zurückerobert.

Allen gleichfalls vom Nationalismus gestressten Menschen kann ich, als rhetorisch inkompetente Schreiberin populistisch-politischer Texte und ebenso schlechte Leserin, lediglich empfehlen sich vom bekanntermaßen gesundheitsschädlichen Stress zu schützen - „Oslobodenje“ empfiehlt: Rezitiert öffentlich Gedichte und starrt auf weibliche Brüste - viel Vergnügen.

1 Oslobodenje wurde seit 1992 mit über zehn internationalen Preisen ausgezeichnet, unter anderem für den Kampf gegen Xenophobie, für das Eintreten für die Menschenrechte, für die Pressefreiheit usw..

2 Die drei ethnischen Bevölkerungsgruppen sind seit 2001 verfassungsrechtlich verankert, zuvor sprach man lediglich von den drei größten ethnischen Bevölkerungsgruppen.

3 Der Begriff „Bosniake“ bezeichnet die slawische Bevölkerungsgruppe, die nach der osmanischen Eroberung Bosnien-Herzegowinas zum Islam übertrat. Jedoch ist der Begriff erst seit 1991 im Sprachgebrauch und wird politisch unterschiedlich gedeutet.

4 Die Lilie fungiert als Parteiemblem der SDA. Die Nationalflagge BiHs war - in einer nicht unbedingt nach Frieden riechenden Zeit - ,von 1992 -1998, ebenfalls mit Lilien bestückt.

5 Neben mit Lilien geschmückten Flaggen waren Flaggen mit grün umrandeten Halbmonden und viele türkische Nationalflaggen zu sehen. Da ich nur in Sarajewo war/bin, kenne ich nur diese Strassenzüge, ich bezweifele aber keineswegs, dass die Straßen in den kroatisch bzw. serbischen Teilen Bosnien-Herzegowinas mit entsprechenden Emblemen bevölkert wurden.

[ © So oder So / Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt ]