[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

Mit verlustreichen Kämpfen konnten die politischen Gefangenen in der Türkei die seit Anfang der 90er Jahre geplante Einführung von Isolationshaft für einige Jahre verhindern. Als im Jahr 2000 die ersten Isolationsgefängnisse nach westlichem Vorbild fertiggestellt wurden, stand eine neue Runde der Auseinandersetzung an. Die türkische Regierung war gewillt, ihre „Gefängnisreform“ gegen jeden Widerstand durchzusetzen. Am 20. Oktober 2000 traten über 800 politische Gefangene in einen Hungerstreik gegen ihre Verlegung in die sogenannten F-Typ-Gefängnisse. Annähernd 100 politische Gefangene aus revolutionären linken Organisationen haben bisher in diesem Kampf ihr Leben gelassen. Zahllose Gefangene sind durch Misshandlungen - auch durch Zwangsernährung - schwer krank, unter Umständen für den Rest ihres Lebens.

Als wir im Sommer 2000 die Kampagne gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei begannen, war uns klar, dass es vor allem für die politischen Gefangenen ein harter Kampf werden wird. Zu viele Tote haben die jeweiligen türkischen Regierungen in der Vergangenheit in Kauf genommen, um ihre repressive Politik, insbesondere gegenüber der revolutionären Linken, durchzusetzen.
Dass sich die Gefangenen zur Aufnahme des Kampfes gegen den F-Typ konkret entschieden, war eine klare Sache. Es geht um ihr Leben und ihre Würde, um Bedingungen, in denen sie füreinander da sein können. Uns dazu solidarisch ins Verhältnis zu setzen, war uns ein Anliegen. Einige von uns haben direkte Erfahrung mit Isolationshaft, einige von uns waren in den 80er Jahren Teil der Kämpfe für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen.

Die Türkei will nach Europa. Der ökonomische, soziale und politische Umbau, der die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen soll, ist der Hintergrund, vor dem die Auseinandersetzung zwischen den politischen Gefangenen und der türkischen Regierung stattfindet.
„Modell Stammheim“, weiße Folter, das verträgt der bürgerliche Rechtsstaat besser als blutige geschundene Menschenleiber. Und auf das Ergebnis kommt es an. So ist für Europa lediglich die Methode der türkischen Regierung imUmgang mit der politischen Opposition, zum Beispiel am 19. Dezember 2000, ein Problem.
Die Bilder, die uns nach dem 19. Dezember 2000 erreichten, übertrafen unsere Befürchtungen bezüglich der erwarteten Angriffe auf die Kämpfenden in den Knästen: eine entfesselte Soldateska, die zeitgleich in 20 Knäste einfällt, Gefangene zusammenprügelt und massakriert - das war die Antwort der türkischen Regierung auf die Forderungen der Gefangenen. Diese Botschaft wurde auch unmissverständlich in jedes türkische Wohnzimmer, in die ganze türkische Gesellschaft weiter vermittelt: Wer sich gegen uns stellt, wird vernichtet!

Es ist nicht so, und es wird auch in den nächsten Jahren nicht so sein, dass noch ein letztes Mal die „Alten Methoden“ angewandt wurden, um quasi mit ihnen die neuen durchzusetzen. Nein, der türkische Repressionsapparat hat nun beide Methoden zur Auswahl, blutige Folter an isolierten Gefangenen.

Wir hatten in den ersten Wochen unserer Kampagne auf die Mobilisierbarkeit der Restlinken gehofft, auf Interesse bei ehemaligen Mitkämpfern und Mitkämpferinnen gegen Isolationshaft, auf Proteste demokratischer und liberaler Kreise. In einem erweiterten politischen Rahmen sollten mehr und vielfältigere Aktivitäten und Möglichkeiten erwachsen, den politischen Gefangenen in der Türkei irgendwie zur Seite stehen zu können. Aber: Es gab und gibt kein großes Interesse an dem, was sich in türkischen Gefängnissen zuträgt, und es entwickelte sich keine längerfristige Zusammenarbeit mit andern, die eine Erweiterung unseres politischen Rahmens ermöglicht hätte.

Aus den Erfahrungen des Kampfes gegen Isolationshaft in Europa hatten wir vermittelt, was es zu vermitteln gab. Möglichkeiten darüber hinaus, auf die Entscheidungen der türkischen Regierung direkt Einfluss zu nehmen, sahen wir keine. Wir waren schlichtweg ratlos.
Spontane, meist regionale Protestaktionen, oft in Zusammenarbeit mit türkischen Genossen und Genossinnen, bestimmten in der Folgezeit unser Handeln.

Nach dem 19. Dezember 2000 gingen wir davon aus, dass der F-Typ durchgesetzt ist. Eine Neubestimmung des Kampfes der politischen Gefangenen aus den veränderten Bedingungen in der Türkei fand nicht statt, und stand auch bei den türkischen revolutionären Organisationen nicht auf der Tagesordnung.
Der begonnene Prozeß der Modernisierung der Türkei nach westlichem Vorbild - bürgerliche Demokratie, Sozialstaat, Meinungsfreiheit - hat notwendigerweise eine Dynamik in Kraft gesetzt, in der die aktuelle Auseinandersetzung zwischen politischen Gefangenen und türkischem Staat untergeht; weggeleitet vom großen Strom der Ereignisse in einen stillgelegten Seitenarm, zu dem gesellschaftliche Wahrnehmung und Kontrolle keinen selbstverständlichen Zugang mehr findet.
Das Todesfasten findet auch fast jenseits weltweiter politischer Geschehnisse statt, die ihrerseits allesamt Einfluß auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und die politische Potenz des türkischen Staates haben, in dem unabhängig der jeweils gewählten Parteien immer noch das laizistische Militär die innere Stabilität sichert.
Zeitgleich mit der Erstürmung der Knäste marschierten 20.000 türkische Soldaten im Nordirak ein, um PKK-Stellungen anzugreifen mit dem Ziel, die bewaffneten Kräfte der kurdischen Bewegung zu zerschlagen.
Im nach dem 11. September 2001 ausgerufenen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ wurde die Türkei zum Vorbild eines „demokratisch“ geprägten Staates mit islamischer Bevölkerungsmehrheit hochstilisiert, und übernahm gerne ihre Rolle im Krieg gegen die Taliban.
Die Mobilisierungen der an den Rand ihrer Existenz gebrachten türkischen Massen gegen IWF und Inflation bewegen sich in nationalistisch-reaktionärem Fahrwasser. Wer sich dort in Solidarität mit den politischen Gefangenen engagiert, riskiert Prügel von Seiten der Demonstranten.

„Wir werden unseren Widerstand bis zum letzten GenossIn fortführen und siegen“, sagten Gefangene aus der DHKP-C zum 1. Mai 2002.
Kampf gegen Isolationshaft - das war und ist für uns ein Kampf um die Rechte politischer Gefangener, gegen Folter, gegen die Zerstörung ihrer geistigen und körperlichen Integrität.

Ein Todesfasten, das nach zwei Jahren inzwischen 100 Menschenleben gefordert hat, und das ohne Aussicht auf auch nur kurzfristige Erfolge weitergeführt wird mit der Option „...bis zum letzten Genossen“, wird Maßstäbe für weitere Kämpfe setzen, in der die Opferbereitschaft jedes Aktivisten und jeder Aktivistin jenseits einer greifbaren Perspektive unabdingbare Voraussetzung ist.

Kampagne Libertad!

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