[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

16. November 2002 - Mitglieder einer Organisation „Freie Bürgerallianz Korea“ führen eine Satire auf: zu heftige Liebkosung des kommunistischen Nordens oder umarmende Vereinnahmung.

Südkorea hat sich - obschon es seit der Präsidentschaftswahl 1997 zu einigen Verbesserungen hinsichtlich der Lage der Menschenrechte kam - seine diktatorischen Machtmittel in die „Demokratisierung“ hinübergerettet.

Sowohl in der südkoreanischen Gesellschaft, als auch im Staatsapparat herrscht ein tief verwurzelter Antikommunismus, bedingt durch die seit über 50 Jahren herrschende Trennung Koreas und der damit einhergehenden Propaganda. Der Übergang von der Militärdiktatur zur demokratischen Republik wurde ohne nennenswerten Bruch vollzogen, und wie häufig in solchen Fällen, blieben wesentliche Mechanismen der Unterdrückung einfach unhinterfragt erhalten.

Die Militärdiktatur, die seit der Trennung Koreas 1948 mit nur kurzen Unterbrechungen das Land beherrschte, war ein klassisches Beispiel für die Bereitschaft des Westens, jedes Regime zu unterstützen, das sich nur entschlossen genug gegen den sozialistischen Block stellte. Und Südkorea tat das mit allen Mitteln. Die Gesetze, die die Kontakte zum Norden des Landes regeln, sind aus westlicher Sicht geradezu hysterisch, der bloße Kontakt zu Menschen des anderen Teils Koreas steht noch immer unter Strafe, auch wenn die „Sonnenscheinpolitik“ des gegenwärtigen Präsidenten Kim Dae Jung heute an den Grundfesten dieser Politik rüttelt.

Die juristische Grundlage ist das Nationale Sicherheitsgesetz, das nach dem Ende des Koreakrieges und der damit verbundenen Trennung des Landes installiert wurde und bis heute in Kraft ist. Trotz der Versprechungen des gegenwärtigen Präsidenten, selbst ein langjähriger politischer Gefangener, die „giftigsten Passagen“ des Gesetzes zu streichen, ist bis heute davon nichts zu spüren, im Gegenteil. Im Rahmen der weltweiten Anti-Terror Kampagne nach dem 11. September 2001 werden Verschärfungen diskutiert. Auch die Fußballweltmeisterschaft wurde zum Anlass genommen, neue sogenannte „Anti-Terror“-Gesetze zu verabschieden.

Dabei sind die bestehenden Gesetze schon hart genug, ihre sehr vagen Formulierungen erlauben eine weite Auslegung. So existiert etwa ein „Gesetz über die Behinderung von Amtspflichten“, das immer wieder so gedeutet wird, dass Kritik an der Regierung als Behinderung ihrer Arbeit angesehen wird und somit unter Strafe steht. Das „Anti-Demonstrationsgesetz“ ermöglicht es, auf nahezu allen öffentlichen Plätzen Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten.

Die Regierungen von Südkorea haben seit dem Koreakrieg immer die Angst geschürt, dass ein Überfall des kommunistischen Nordens droht. Mit Hilfe dieses Szenarios wurde ein gesellschaftliches Klima der Angst geschaffen, vergleichbar mit der Propaganda der 60er Jahre hierzulande, die Russen könnten in einem Tag bis zum Rhein marschieren. In diesem Klima war es möglich, entsprechend strenge Gesetze zu verabschieden. Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ verbietet so etwa die Bildung staatsfeindlicher Organisationen und definiert diese als „Organisationen, die Nordkorea nützen oder auch nur positiv darstellen“.

Im Alltag dient dieses Gesetz hauptsächlich dazu, unliebsame politische Meinungen zu unterdrücken, politische Gegner aus dem Weg zu räumen und allgemein die Südkoreaner/innen davon abzuhalten, über die Frage Nordkoreas zu diskutieren oder Kontakte dorthin aufzubauen.

Die wesentlichen Paragraphen dieser Gesetze bieten den Polizei- und Geheimdienstbehörden die Möglichkeit, beliebig Menschen in Haft zu nehmen, wenn sie sich etwa in der Öffentlichkeit positiv zum System Nordkoreas äußern, dorthin Kontakte haben oder auch nur die Politik Südkoreas zum Norden kritisieren. Selbst gewerkschaftliche Organisierung gilt oft als Grund für Haftstrafen, weil sie eine „dem Feind nutzbringende Aktivität“ darstellt, nach dem Motto „was unserer Wirtschaft schadet nützt dem Feind.“ Alleine im Jahr 2001 wurden über 600 Gewerkschafter/innen mit dieser Begründung in Haft genommen.

Die Bewegungen, gegen die sich diese Gesetze zumeist richten, sind sehr unterschiedlich. Es existieren sowohl starke gewerkschaftliche Gruppen, die gegen die herrschenden Arbeitsbedingungen, aber auch gegen die Unterdrückung insgesamt kämpfen, als auch linke politische Organisationen, die das System an sich kritisieren. Diese Gruppen haben ihren Schwerpunkt an den Universitäten des Landes. Eine dritte starke Bewegung wurde durch Migrant/innen gegründet und tritt gegen den herrschenden Rassismus und die überall anzutreffende Ausländerfeindlichkeit an.

Die Arbeit der Gewerkschaftsgruppen

Neben der staatstragenden Gewerkschaft FKTU gibt es eine radikale und zahlenmäßig sehr starke Gewerkschaft, die sich in den 80er Jahren im Kampf gegen die Militärdiktatur gründete - die KCTU. Erst im Jahr 2000 wurde die KCTU von Präsident Kim Dae Jung legalisiert und ist heute der zweitgrößte Gewerkschaftsverbund Koreas.

Die Legalisierung hat aber wenig Auswirkung auf die herrschende Repression, der die KTCU ausgesetzt ist. Alleine in der Regierungszeit von Kim Dae Jung wurden bisher 778 Gewerkschafter/innen inhaftiert, fast 150 mehr als unter dem letzten Präsidenten. Die radikalen Gewerkschaften stellen sich gegen die wirtschaftlichen Reformen der neuen Regierung, die auf Privatisierung und Deregulierung abzielen. Die Streiks gegen diese Entwicklung werden großteils von der Regierung für illegal erklärt, weil sie „den Geschäftsbetrieb stören“.

Auch im Rahmen der Fußball Weltmeisterschaft kam es zu Festnahmen unter den Gewerkschaftern. Als die KCTU ein Bild veröffentlichte, das die 20 inhaftierten Gewerkschafter als Fußballer zeigte, kam es zu massiven Polizeieinsätzen, die Zahl der Inhaftierten stieg schlagartig auf 52. Unter ihnen fand sich auch der Chef der KCTU, Dan Byong Ho, der inzwischen auf internationalen Druck der Gewerkschaften (unter anderem auch des DGB) wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Studentische Organisierung

Seit dem Ende der 60er Jahre sind die Universitäten in Südkorea immer wieder die Orte gewesen, wo sich Gruppen gebildet haben, die radikale linke Kritik am System formulierten und Kontakt und Zusammenarbeit mit nordkoreanischen Kommiliton/innen suchten. Das aktuellste Beispiel einer solchen Gruppe ist die sogenannte „Revolutionäre Volkspartei“ (Minhyukdang). Sie wurde im Jahr 2000 für illegal erklärt und fünf Personen wurde Mitgliedschaft in dieser Gruppe nachgewiesen. Allein dieser „Nachweis“ führte zu Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren. Der südkoreanische Geheimdienst veröffentlichte auf seiner Webseite eine „Entschuldigung“ des Hauptangeklagten dieser Gruppe, in der er „mit gesenktem Haupt“ seine Fehler eingesteht und seine ganze politische Geschichte darlegt und abwickelt.

Die studentischen Gruppen arbeiten in vielerlei Hinsicht eng mit den Gewerkschaften zusammen. Allerdings ist gerade diese Zusammenarbeit dem Staat ein Dorn im Auge. So wurden im Juli 1998 15 Menschen festgenommen, weil sie dem sogenannten Youngnam-Komitee angehörten bzw. seine Gründer seien. Dieses Komitee war ein Zusammenschluß von Gewerkschaften, Studenten- und Frauengruppen, die sich zusammen gegen die herrschenden Zustände organisierten. Die Festgenommenen wurden mit Strafen bis zu 15 Jahren verurteilt, weil sie angesichts drohender Massenkündigungen zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen hatten. Bis heute sitzen noch immer mindestens drei der Youngnam Gruppe im Knast.

Flüchtlingsbewegung

Die Situation der Migrant/innen in Südkorea ist von Entrechtung und Anfeindungen geprägt. Dabei ist Südkorea kein klassisches Zielland für Flüchtlinge. Seit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention durch Südkorea im Jahr 1992 haben gerade einmal 104 Personen einen Asylantrag gestellt, die meisten wurden abgelehnt. Es existiert nicht einmal das Recht, einen solchen Asylantrag zu stellen, Asylverfahren sind völlig undurchsichtig und Südkorea weist abgelehnte Asylant/innen immer wieder in Länder aus, in denen ihnen Folter oder Tod drohen. Aus diesem Grund verzichten die meisten Migrant/innen, die es bis ins Land schaffen darauf, einen Asylantrag zu stellen und bleiben lieber in der Illegalität.

Im Augenblick leben an die 300.000 Migrant/innen in Korea, die unter absolut prekären Verhältnissen arbeiten. Da sie mehr oder weniger illegal sind, haben sie keinerlei Rechte bezüglich ihrer Arbeitsverhältnisse. Die ständige Drohung der Abschiebung wird von den Bossen der Unternehmen als Machtmittel benutzt, um die Migrant/innen nur minimal bezahlen zu müssen. Aus dieser Situation heraus, gründeten Arbeitsmigrant/innen im Mai 2001 die Gewerkschaft ETU-MB (Equality Trade Union, Migrant's Branch), die seither für Arbeitserlaubnisse kämpft, um den illegalen und schutzlosen Beschäftigungsverhältnissen zu entgehen.

Die Regierung setzt aber auf Abschiebung. Sie erließ eine Verordnung, nach der sich alle Illegalen bis Ende Mai dieses Jahres melden sollten, um so noch ein Jahr Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Danach müssen sie das Land verlassen. Alle, die sich bis Anfang Juni nicht gemeldet hatten, können jederzeit und ohne weitere Rechtsmittel abgeschoben werden. Etliche Führungskader der ETU-MB stehen auf dieser Fahndungsliste.

Die zwingende Abschiebung nach einem Jahr und die neuen Pläne für ein Gesetz zur Steuerung der Migration zielen vor allem darauf, die politische Organisierung der MigrantInnen in der ETU-MB zu schwächen. Durch eine genehmigte Aufenthaltsdauer von maximal 2-5 Jahren wird der Aufbau funktionierender Strukturen erheblich erschwert.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen für politische Gefangene sind sehr hart. In den meisten Zellen existiert keinerlei Möglichkeit zu heizen, was dazu führt, dass im Winter Temperaturen bis zu 20 Grad Minus herrschen. In den Todestrakten, in denen - obwohl die Vollstreckung der Todesstrafe seit dem Amtsantritt des Präsidenten Kim Dae Jung ausgesetzt wurde - gegenwärtig über 50 Gefangene sitzen, herrschen besondere Bedingungen. So wurde von Amnesty International berichtet, dass dort einsitzende Gefangene während des ersten Jahres ständig Handschellen tragen müssen und gezwungen sind, mit auf dem Rücken gefesselten Händen zu essen.

Die systematische Folter, die noch in den Regierungen nach der Militärdiktatur praktiziert wurde, ist seit dem Amtsantritt von Präsident Kim Dae Jung zwar verschwunden, es kommt jedoch immer wieder zu einzelnen Fällen von körperlicher Folter. Übliche Praxis ist es auch, Gefangene, die sich über die Haftbedingungen beschweren oder Revision in ihrem Fall einlegen wollen, willkürlich mit harten Strafen wie Einzelhaft zu belegen oder sie zu schlagen.

Trotz all dieser Repression ist die Situation in Südkorea keineswegs von Depression oder Bewegungslosigkeit geprägt. Im Gegenteil, die Südkoreaner/innen sind ein demonstrationsfreudiges Volk, die Bilder von Menschenmassen, die gegen Polizeiketten stürmen, von Mollies, die auf Wasserwerfer fliegen oder Sitzstreiks, die den Verkehr von Seoul lahmlegen gehen regelmäßig um die Welt. Wahrgenommen werden sie hier aber meist nur dann, wenn Südkorea wegen Großveranstaltungen wie der Olympiade 1988 oder der Fußball WM 2002 im Zentrum des weltweiten Interesses steht...

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