[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

im deutschen Kosovo

im talibanischen New York

im amerikanischen Afghanistan

im russischen Tschetschenien

Noch ist über die Gerüchte um Massenexekutionen gefangener Taliban in Afghanistan unter Beobachtung von US-Militärs kein Gras gewachsen, da werden sechs mutmaßliche Mitglieder von Al Qaida Anfang November im Jemen durch eine CIA-Drohne buchstäblich eliminiert.

Über 40 tschetschenische Rebellen werden exekutiert, nachdem das russische „Alpha-Kommando“ das besetzte Theater in Moskau gestürmt hat. Nebenbei nahm die russische Führung mit dem begleitenden Gaseinsatz mal mehr als 120 tote Theaterbesucher/innen in Kauf.

Es scheint keine Hemmschwellen mehr in der Vernichtung der politischen Gegner zu geben. Das Menschenleben vernichtende Inferno hat längst jede Debatte um die Erpressbarkeit von Regierungen abgelöst, und Brutalität gepaart mit technologischer Überlegenheit entscheiden alleine über den Ausgang konkreter Machtkämpfe. Um die Legitimität politischer Forderungen und Ziele ging und geht es den Herrschenden eh nie - die waren letztlich nur Störfeuer gegen die öffentliche Vermittlung repressiver Politik. Störfeuer? Schröder drückt Putin seine volle Solidarität aus im Kampf gegen die tschetschenischen Terroristen, und was mit vermutlichen Al-Quaida-Mitgliedern geschieht, ist inzwischen nur noch eine kleine Randnotiz in der Tagespresse.

Der Deregulierung der Wirtschaft folgt die „Deregulierung“ des Krieges

Die „Befreiung“ des Militärisch-repressiven von öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle und Durchschaubarkeit ist Teil der Dynamik wirtschaftlich-politischer Globalisierung: dazu gehören die im Süden metastasierenden Söldnerheere, die nicht selten unter Leitung und Bezahlung US-amerikanischer, südafrikanischer, russischer oder israelischer Privatfirmen stehen, deren Chefs in der Regel hochgediente Militärs, ehemalige Geheimdienstagenten und Verteidungsminister sind. Dazu gehört auch die Normalisierung von NATO-Angriffskriegen ohne Mandat der UNO, und die Transformation von Geheimdiensten zu anerkannten politisch-militärischen Exekutivorganen.

Militärische Interventionen und Zusammenarbeit sind Teil eines Prozesses, in dem die auf die kapitalistische Globalisierung folgenden sozialen Brüchigkeiten vor allem im Süden kontrolliert, eingedämmt, und der Verlauf von Revolten, Verteilungskämpfen und ständigen Umbrüchen in regionalen Machtgefügen im Interesse westlicher Politik beeinflußt werden sollen. Krieg wird zu einem Mittel weltweiter Sozialpolitik.

Dass die „Allianz gegen den Terror“ dabei ihre jeweiligen Gegner und Verbündeten inzwischen wie die Unterwäsche wechselt, kennzeichnet die „neue Art von Krieg“: neben strategisch langfristigen stabilen Partnerschaften hat die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit den Warlords dieser Welt das Niveau eines blutigen Malefitz erreicht.
Die einst als „Low-intensity-Warfare“ angestrebte regionale Begrenzung kriegerischer Auseinandersetzungen ist längst aufgehoben, die Konfliktregionen berühren sich, überschneiden sich, sowohl geografisch als auch inhaltlich, und beginnen - wie im sogenannten Nahen Osten - zu einem Konfliktteppich zusammenzuwachsen.

Freiheit und Democracy

Ebenso wenig wie im Feldzug gegen die Taliban in Afghanistan, geht es im geplanten Angriff auf die Macht des irakischen Präsidenten Saddam Hussein um die Durchsetzung langfristiger Strategien, geschweige denn um Menschenrechte.

In einer Region, in der soziale und politische Konflikte kochen, in der Stabilität fast nur jenseits demokratischer Strukturen existiert, soll wenigstens mit dem irakischen Regime ein unkalkulierbarer Faktor ausgeschaltet werden. Denn die herbeigeredete Gefährlichkeit des Irak nach Außen existiert alleine vor dem Hintergrund der Brüchigkeit der ganzen Region. Als „Feind der USA und Israels“ hat der Irak großes Ansehen bei den arabischen Massen, und er ist im Gegensatz zu seinen meisten arabischen Nachbarn im innern politisch stabil; die Opposition konnte aus verschiedenen Gründen nie zu einem ernsten Gegner heranwachsen. Der 100%ige „Wahlsieg“ der Baath-Partei ist Beleg der Einparteien-Herrschaft, in der jede politische Aktivität der Genehmigung durch Regierungsstellen bedarf.

Anders als in Afghanistan, geht es im Krieg gegen den Irak allerdings schon um Erdöl. Und zwar nicht nur das von Kirkuk und Mossul, sondern das der ganzen arabischen Halbinsel. Die Apanagen der feudalen Cliquen aus den Ölgeschäften sind für den Westen wahre Schnäppchen, bei denen es sich lohnt, den Daumen auf der Preisentwicklung zu halten. So steht und fällt mit der politischen Stabilität der Region auch die Freiheit, nämlich die der ölfördernden und -verarbeitenden Industrien.

Auch wenn eine Militärintervention zum Ergebnis haben sollte, das ein verbrecherisches Regime hinweggefegt wird, für die gesamte Region wird dadurch keinerlei fortschrittliche Entwicklung in Gang gesetzt werden. Jede durch eine mögliche politisch-ökonomische Modernisierung erwartete Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region wird durch die imperialistische Umklammerung aufgesaugt und verwertet.

Halabja und der Antiimperialismus

1988 startete die irakische Regierung ihre „Anfal-Offensive“ gegen die aufständische kurdische Bevölkerung im Norden des Landes. Jahrelang konnten die kurdischen Kämpfer den konventionell geführten Angriffen der irakischen Militärs widerstehen. Um die kurdischen Gebiete zu entvölkern, zwang man zehntausende Menschen zum Verlassen ihrer Dörfer und Städte, unter anderem mit Giftgasangriffen. Sie wurden in den Süden des Landes, in die Wüsten nahe der saudiarabischen und jordanischen Grenzen deportiert, wo es kein Überleben für sie gab.
Halabja 1988, die Patriotische Union Kurdistans (PUK) hatte die Stadt mit Unterstützung der Verbündeten im Iran besetzt. Hier erfolgte Seitens des irakischen Regimes der größte Giftgas-Einsatz der Geschichte auf eine einzelne Stadt mit über 3.000 Toten.
Halabja ist Kennzeichen für die Skrupellosigkeit des irakischen Regimes im Umgang mit politischen Gegnern. Folterungen und Massenhinrichtungen von Regime-Gegner/innen, die gnadenlose Verfolgung der schiitischen Bevölkerung im Süden des Landes und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zeigen, mit welchen Methoden sich das Baath-Regime an der Macht hält - dieser „Feind unseres Feindes“ kann nicht unser Freund sein.

Währenddessen halten Teile der Linken mit dem Irak nicht nur einen Status Quo. Der Bonus „antiimperialistischer Verbündeter“ lässt kritische Fragen, sowohl nach der Behandlung Oppositioneller, als auch danach, welche Bevölkerungsschichten die Folgen des UN-Embargos zu tragen haben, erst gar nicht aufkommen.

Die Friedensbewegung und der nationale Konsens

Der Bundesregierung auf den Zahn fühlen, sie an ihre Versprechen erinnern, das will offenbar die Mehrheit der Friedensbewegung. Nachdem Schröder und Fischer eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak verneint haben, ist nicht mehr die NATO die größte Friedensbewegung der Welt, sondern die deutsche Bundesregierung. Ihre Weigerung, an einem von den USA dirigierten Krieg an vorderster Front teilzunehmen, hat wenig mit der Ablehnung kriegerischer Durchsetzung deutscher Interessen zu tun, sondern damit, bei der geplanten Nachkriegsordnung im Nahen Osten durch die USA übergangen zu werden.

Ob beabsichtigt oder nicht, die Friedensfreund/innen laufen Gefahr, sich für eine deutsche Art der Außenpolitik einzusetzen. Diese war nie weniger aggressiv als die anderer Staaten, sprich USA, sondern anders. Der Feudalismus auf deutschem Boden wurde bereits durch kapitalistische Durchdringung abgelöst, Könige und Kaiser unter Vertrag genommen, friedlich, versteht sich. Den Diplomatenkoffer in der einen, die Geschäftsverträge in der anderen Hand, so wird auch heute noch erfolgreich Weltpolitik betrieben. Dass sich deutsche Wirtschaftsvertreter in Bagdad gegenseitig auf die Füße treten, ist der eigentliche Hindernisgrund für eine bisherige offensive Kriegsbeteiligung. Außerdem: Deutschland hat den ersten Golfkrieg der USA zusammen mit Japan zu 2/3 finanziert - das waren 60 Milliarden US-Dollar. Dieser wird das Doppelte kosten - über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer für den Anti-Terrorismus-Kampf wird der nicht zu finanzieren sein. Also kein Grund für ein Bündnis zwischen Friedensbewegung und Bundesregierung.

Der „Krieg gegen den Terror“

Dem aus der wirtschaftlichen Deregulierung folgenden Zerfall resultieren sowohl Macht- und Verteilungskriege, als auch Protest- und Widerstandsbewegungen. Dass der Imperialismus seinen Krieg auf alle Aspekte richtet, folgt aus der Logik seines Expansionsdranges.

Dass die im Visier westlicher Militärs und Geheimdienste stehenden parastaatlichen Banden und Kriegsherren wenig Sympathie in der Öffentlichkeit genießen, ist - neben der Normalisierung der Eskalationen - ein Grund dafür, dass sie zum Abschuss freigegeben werden können, ohne größere Proteste zu riskieren. Gleichzeitig findet damit aber auch ein Prozess statt, in dem sich der Westen weitere Macht aneignet, seine Interventionsfähigkeiten verbessert und ausbaut, bis dahin, dass das Völkerrecht in Anpassung an die Realitäten neu geschrieben wird.
Den westlichen Interessen stehen nicht nur islamistische Bombenleger im Wege, sondern auch indische Reisbauern. Sollten sich zukünftige Regierungen Lateinamerikas, Afrikas oder Asiens dazu entschließen, die Staatseinnahmen für die hungernde Bevölkerung auszugeben statt den IWF-Schuldendienst zu begleichen, werden auch sie ins Fadenkreuz geraten.

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