Zellennachrichten

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

Wärter auf Hasenjagd
31 „große Fische“ aus Gefängnis entkommen.
Kampala, 24. 05.02. Ein Hase hat die Aufmerksamkeit ugandischer Gefängniswärter offenbar allzu sehr gefesselt: Während die Wärter im Garten einer Haftanstalt im Nordosten des Landes nach dem Kleintier jagten, entkamen 31 der ihnen anvertrauten „großen Fische“.
Wie die staatliche Zeitung New Vision am Freitag berichtete, versahen die 31 Gefangenen unter Aufsicht der fünf Beamten Gartendienst im Gefängnis von Kotido, rund 550 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kampala. Als der Hase aus dem Gebüsch gehoppelt sei, hätten sich die Aufseher auf Hasenjagd begeben. Die Häftlinge hätten die Gunst der Stunde genutzt und seien geflohen.
„Ja, es ist wahr“, bestätigte ein Militärsprecher die Berichte. Einzelheiten wollte der Sprecher aber nicht nennen. Die Behörden kündigten die Untersuchung des Vorfalls an. Der Großteil der entflohenen Häftlinge war dem Zeitungsbericht zufolge wegen illegalen Waffenbesitzes in Haft.

Abdullah Öcalan
Ankara, 3.10.02. Das verhängte Todesurteil gegen den kurdischen Separatistenführer Öcalan wurde aufgehoben und in lebenslange Haft umgewandelt. Die Lebensbedingungen für Öcalan sind denkbar schlecht. Auf der Gefängnisinsel Imrali lebt der kurdische Führer in totaler Isolation als einziger Gefangener mit seinen Bewachern. Nach wie vor gibt es keinen Friedensprozess in der Türkei. Die wenigen Zugeständnisse an die kurdische Bevölkerung sind Makkulatur, um die Aufnahme in die Europäische Union zu beschleunigen. Real hat sich die Menschenrechtssituation im Osten der Türkei nicht verbessert. Die Kämpfer/innen der ARGK (Guerilla der PKK, heute KADEK) werden in ihren Camps in Nordirak vom türkischen Militär angegriffen, obwohl die kurdische Organisation seit Jahren einen Waffenstillstand einhält. Die Aussichten für Öcalan auf Freiheit sind schlecht. Mit Argwohn betrachtet die türkische Regierung das Bestreben der kurdischen Organisationen im Nordirak, endlich einen souveränen Staat zu gründen. Ecevit kündigte an, auch militärisch zu intervenieren, falls die Entwicklung in dem Gebiet den Interessen zuwiderlaufe. „Sollen wir etwa erst intervenieren, wenn ein Staat ausgerufen und von den europäischen Ländern anerkannt wird?“, fragte Ecevit kürzlich in einem Fernsehinterview. Die Kurden Nordiraks gelten als potentielle Verbündete der USA gegen Saddam Hussein. Das erregt das Misstrauen in Ankara.

25 Jahre für Kuba-Agentin
Washington. Eine US-Bürgerin ist wegen Spionage für Kuba zu einer 25jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Strafmaß verkündete ein Bundesrichter am Mittwoch in Washington. Die 45jährige Ana Belen Montes war Mitarbeiterin des US-Militärgeheimdienstes DIA. Im März hatte sie gestanden, zwischen 1985 und 2001 Informationen an die kubanische Regierung geliefert zu haben. Ana Belen Montes hat aus politischer Überzeugung für Havanna gearbeitet und soll unter anderem den Namen eines US-Agenten in Kuba sowie die Details von US-Marinemanövern weitergegeben haben. Im Gegenzug für ihr Geständnis hatte die Angeklagte von der Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt bekommen, dass ihre Haftstrafe nicht über 25 Jahre hinausgehen sollte.

US-Debatte über Hinrichtungen
Illinois erwägt Begnadigung von 160 Todeskandidaten.
Washington, 13.10.02. Im US-Bundesstaat Illinois beginnen diese Woche Gnadenanhörungen für vermutlich alle 160 Todeshäftlinge. Der republikanische Gouverneur und erklärte Todesstrafengegner George Ryan will Gnade walten lassen, bevor er im Januar aus dem Amt scheidet. Bereits vor zwei Jahren hatte Ryan ein Hinrichtungsmoratorium verhängt. Der Umgang mit der Todesstrafe in Illinois sei unfair und unzuverlässig, sagte der Politiker. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 waren dort zwölf Menschen hingerichtet und 13 Todeshäftlinge als unschuldig später frei gelassen. Ryan kündigte an, entscheidend sei für ihn nicht die Schwere der Verbrechen, sondern ob die Häftlinge fair behandelt worden seien. Es wird erwartet, dass Ryan viele oder sogar alle Todeskandidaten zu lebenslanger Haft begnadigen wird.

Todesstrafe weiter gegen Minderjährige möglich
Washington, 22.10.02. Die Todesstrafe für Minderjährige bleibt nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA weiterhin erlaubt. Sie verstoße nicht gegen das Verbot „grausamer und ungewöhnlicher Strafe“ in der Verfassung, urteilten die Richter jetzt mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Der Oberste Gerichtshof lehnte es ab, sich mit dem Berufungsantrag des zur Tatzeit 17-jährigen Kevin Stanford aus dem US-Bundesstaat Kentucky zu befassen, der zum Tode verurteilt worden war. Stanford hatte 1981 eine junge Frau vergewaltigt und ermordet. Die Entscheidung des Gerichts vom Montag war erwartet worden. Die Einzelstaaten erhalten damit mehr Zeit, die Praxis selbst zu überprüfen. 16 der 38 US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe zulassen, verbieten Todesurteile gegen minderjährige Täter unter 18 Jahren.

Gefängnis-Brand in Marokko
Rabat. Bei dem bislang schwersten Gefängnis-Brand in der Geschichte Marokkos sind 01.11.02 in der Küstenstadt El Jadida im Westen des Landes 49 Häftlinge getötet und 89 verletzt worden. Acht der Opfer lägen im Koma, teilten die Behörden mit. Der Zustand von sechs Verletzten sei kritisch. Das Feuer war in der Nacht vermutlich wegen eines Kurzschlusses in einem der Flügel des Sidi-Moussa-Gefängnisses ausgebrochen.

Fußball-WM und Knast
Malaga, Juni 02. Im Gefängnis der südspanischen Stadt wollte sich drei Gefangene während der Partie Spanien gegen Paraguay verdrücken. Sie schwangen sich just in dem Moment über die Gefängnismauer, als Morientes den Ausgleich für Spanien erzielte. Tatsächlich galt alle Aufmerksamkeit des männlichen Wachpersonals dem Spiel. Doch leider behielt eine Wärterin statt des Fernsehers die Monitore der Überwachungskameras im Auge und schlug Alarm.

Sao Paulo, Juli 02- In Sao Paulo haben 17 Gefangene des Staatsgefängnisses darauf gebaut, dass während der Partie der Brasilianer gegen die Türkei die komplette Nation die Augen nicht vom Fernseher wenden kann - inklusive Wärter. Die Flucht durch den Tunnel gelang.
Die nächste WM kommt bestimmt!

14 Festnahmen im Zusammenhang mit Grapo
Madrid/Paris, 19.07.02. Mit der Festnahme von 14 GenossInnen in Madrid und Paris sollen nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bevorstehende Aktionen der spanischen Organisation „Antifaschistische Widerstandsgruppen des 1. Oktober“ (Grapo) verhindert worden sein. Die Organisation habe nach Presseberichten bereits zwei Kommandos in Madrid gebildet. Durch die Festnahmen gelte die Organisation nun als zerschlagen. Die Grapo war 1975 zum Ende der Diktatur gegründet worden, mit dem Ziel gegen den Faschismus und für die kommunistische Befreiung zu kämpfen. Die alten faschistischen Strukturen sollten keine Chance mehr erhalten.

Auslieferung
Ottawa, 4.08.02. Der kanadische Justizminister Cauchon stimmte der Auslieferung des Deutschen Lothar E. zu. Der Betroffene legte jedoch Berufung ein, wodurch die Auslieferung verzögert wird. Lothar E. wird verdächtigt, von 1985 bis 1993 in den Revolutionären Zellen (RZ) organisiert gewesen zu sein. Ihm wird vorgeworfen, 1987 an einer Aktion gegen die Berliner Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber und einem weiteren Anschlag auf die Siegessäule beteiligt gewesen zu sein. Seit 1996 lebt Lothar E. in Kanada. Er war im Mai 2000 auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft verhaftet worden.

Als „Besucher“ aus der Haft entkommen
Paris, 22.8.02. Ein mutmaßliches Kommando-Mitglied der baskischen ETA ist aus dem Pariser Knast Santé geflohen. Ismael Berasategui Escudero soll in der Führung des sogenannten Behorburu Kommandos gewesen sein. Statt seiner blieb der Bruder nach dem Besuch im Knast. Die französische Polizei teilte weiterhin mit, dass die ETA möglicherweise fünf Tonnen Sprengstoff hergestellt habe. An der Grenze zu Spanien wurden hunderte leere Behälter Natriumchlorat, mit dem hochexplosiver Sprengstoff hergestellt werden kann, gefunden. Zwar werde diese Natriumverbindung auch als Pflanzenschutzmittel benutzt, aber in so großen Mengen werde das nicht von Bauern gebraucht.

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