[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

Am Morgen des 12. November wurden in Italien mehrere Mitglieder - unter ihnen die Sprecher - der süditalienischen No-Global Bewegung verhaftet. Gegen insgesamt 42 Personen laufen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 270/bis, einem Paragraphen, der subversive Tätigkeit und Verschwörung gegen den Staat unter Strafe stellt. 20 der Beschuldigten wurden tatsächlich festgenommen, 11 Männer landeten im Knast von Trani, drei Frauen wurden in den Knast von Latina befördert, die restlichen sieben stehen unter Hausarrest.

Der Paragraph 270/bis dient in Italien ähnlichen Zwecken, wie der 129a in Deutschland. Seit 30 Jahren wurde kein Strafverfahren mehr wegen diesem Paragraphen durchgeführt, jedoch werden häufig Ermittlungsverfahren damit eingeleitet. Es handelt sich also primär um ein Werkzeug, mit dessen Hilfe sich nahezu beliebige Konstruktionen aufbauen lassen, um unliebsame Gruppen zu verbieten, auszukundschaften oder ihre Arbeit unmöglich zu machen.

Nach der großen Demonstration während des Europäischen Sozialforums in Florenz scheint die Gruppe No-Global den Behörden ein echter Dorn im Auge zu sein. Neben den „klassischen Aktivitäten“, die normalerweise von GlobalisierungsgegnerInnen angepackt werden, hat sich diese Gruppe nämlich auch aktiv in gesellschaftliche Kämpfe eingemischt, und das mit beachtlichem Erfolg. Genau an dem Tag, an dem die Festnahmen stattfanden, war eine große Aktion gegen FIAT geplant, die die Gewerkschaft FIOM zusammen mit der No-Global Gruppe organisiert hatte. Als Aktionsform waren Blockaden von FIAT Betrieben geplant, genau ein Tatbestand, der durch den Paragraphen 270/bis unter Strafe gestellt wird.

Die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Globalisierungsgegnern, die sich gegen die konkreten herrschenden Verhältnisse richtet, wird für die Berlusconi-Regierung zur Bedrohung. Der Kampf gegen Massenentlassungen bei Fiat, für das Recht auf Wohnraum und Wasser, für eine Gesundheitsversorgung, die ihren Namen verdient, mobilisierten in Italien und hier speziell im Süden nicht nur ein paar radikale Spinner, sondern tatsächlich die Massen.

Die geplanten Aktionen konnten durch die Festnahmen nicht verhindert werden. Alleine in Turin gingen 10000 FIAT-Arbeiter/innen auf die Straße und die Metallarbeitergewerkschaft FIOM protestierte gegen die Verhaftungen und solidarisierte sich mit den festgenommenen Globalisierungsgegner/innen.

Nachdem am 3.12.2002 die letzten vier Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, kam es nur einen Tag später erneut zu Festnahmen. Am Morgen des 4.12. leiteten Richter Ermittlungen gegen 23 Personen aus verschiedenen Orten Italiens ein. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden 45 Razzien durchgeführt und neun der Verdächtigen festgenommen. Wieder wurden Sicherheitsverwahrung, Hausarrest und Reiseverbot als Mittel der Repression angewandt - diesmal wegen Vorfällen, die eineinhalb Jahre zurückliegen. Die Anschuldigungen gegen die Festgenommenen beziehen sich auf Vorkommnisse während des G8-Gipfels in Genua.

Derweil wird der Polizist, der Carlo Giuliani beim G8-Gipfel in Genua erschoss, nicht unter Anklage gestellt. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass er in Notwehr gehandelt habe, und dass daher das Verfahren eingestellt werden könne.

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