So oder So Nr. 12: Editorial

Editorial
(De-)Regulierung global

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 12 /Winter 2002 ]

Lang hat's gedauert, aber jetzt ist sie da, die „so oder so“ Nummer 12. Hatten wir in der letzten Ausgabe auf der Titelseite noch die Nachbereitung der Sicherheitskonferenz in München, agitieren wir bereits gegen die kommende im Feburar 2003. Zur Vorbereitung liegt die Zeitung „resista“ bei. Wir mobilisieren gegen Kriegsbestrebungen und den herrschenden Sicherheitsbegriff. Der Versuch Schröders, sich zum Friedenskanzler wählen zu lassen ist aufgegangen; wie weit es aber mit dem deutschen Pazifismus her ist, zeigt die unsägliche Debatte um die Ausssagen der Ex-Justizministerin. Während sich Politiker und Medien über den angeblichen Vergleich zwischen Bush und Hitler empörten, blieb der eigentliche Skandal unkritisert: Her-tha Däubler-Gmelins Wahrheit über den zweiten Weltkrieg: alles nur Wahlkampftaktik von Hitler! So ist das Niveau..

Genauso wenig sind die lautstarken „Emanzipationsversuche“ aus Teilen der Europäischen Union gegenüber den USA ein Ausdruck des Friedenswillens. Vielmehr ist es ein Machtkampf. Den Wettlauf um Einflussbereiche in der neuen Weltordnung will die EU schon seit langem aufnehmen. Uneinig ist man sich nur darüber, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist.

Aber auch wenn in der Irakfrage keine gemeinsame Linie existiert, so wird im Rahmen der Terrorismusbekämpfung doch ein gemeinsamer Krieg innerhalb Europas geführt. Europa braucht auch keine gleichlautende Definition des Begriffes Terrorismus, um ihn an allen Fronten zu bekämpfen. Terrorliste, Parteiverbote, Reisebeschränkungen und Prä-ventivhaft für Globalisierungsgegner/innen werden alle unter dem Begriff Terrorismusbekämpfung legitimiert.

Aber der Krieg ist nicht das einzige Problem Deutschlands. Im Vergleich mit den europäischen Nachbarn gibt es hier „immer noch zu viel staatliche Reglementierung und ein zu ausgeprägtes soziales Netz“ um die Begehrlichkeiten der Wirtschaft zufrieden zu stellen. Die heimische Industrie klagt über zu hohe Steuern, zu wenig Investitionsanreize und eine verhätschelte Arbeitnehmerschaft, die nicht aus der sozialen Hängematte steigen will. Mit den Vorschlägen der Technokraten Hartz und Rürup sollen diese Zustände aus einer angeblich „objektiven“ Position heraus beendet werden.

In Italien stellen Demonstrant/innen die Zusammenhänge zwischen Globalisie-rung und den herrschenden Lebensbedingungen her. Diese Verbindungen, so dünn und heterogen sie sind, sind ein Grund für die Repressionswelle gegen die Sprecher/innen der süditalienischen Globa-lisierungsgegner - gerade als diese versuchten, zusammen mit den Fiatarbeiter/innen Aktivitäten gegen massive Entlassungen zu starten.

Weder die diffuse Bewegung gegen die Globalisierung noch die Gewerkschaften haben aber den Willen und die Stärke, eine antagonistische europäische Kraft zu werden. Die Bereitschaft der Menschen, sich für ihre Rechte und ihre Lebensbedingungen einzusetzen ist jedoch eine Herausforderung für all diejenigen, die sich eine revolutionäre Veränderung der Verhältnisse auf die Fahne geschrieben haben. Nach über zehn Jahren linken Niedergangs und Orientierungslosigkeit keine leichte Aufgabe.