Gräber für lebende Wesen
Peru: Das unbewältigte Erbe Fujimoris

Lima, 1998. Die MRTA-Gefangenen Víctor Polay Campos und Peter Cardenas am Eingang des Sondergefängnisses auf der berüchtigten Marinebasis Naval el Callao.

Seit dem 11. Februar 2002 befinden sich 600 politische Gefangene aus mehreren Gefängnissen Perus im Hungerstreik. Zentrale Forderungen sind die Schließung der Hochsicherheitsgefängnisse von Yanamayo, Challapalca und El Callao, in denen die Haftbedingungen als extrem hart und unmenschlich gelten, sowie neue faire Gerichtsverfahren gemäß internationaler Standards.

Im Rahmen der staatlichen „Terrorismusbekämpfung“ durch die ehemalige zivil-militärische Diktatur Fujimoris wurden in den 90er Jahren Tausende von Oppositionellen oder vermeintlich Oppositioneller verhaftet, darunter Guerilleros aus den inzwischen zerschlagenen Bewegungen von PCP-SL (Kommunistische Partei Perus - Leuchtender Pfad) und MRTA (Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru) bzw. deren mutmaßliche Kollaborateure. Aufgrund von Begnadigungen kam es zwar zwischenzeitlich zu vielen Freilassungen, doch noch immer müssen nach Angaben von lokalen Menschenrechtsorganisationen 3000 politische Häftlinge in den Gefängnissen ausharren.
Die Situation in den Hochsicherheitsgefängnissen gilt allgemein als kritisch. Bzgl. der Haftbedingungen im 4600 Meter über dem Meeresspiegel gelegenen Challapalca-Gefängnisses spricht amnesty von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. „Dort herrscht extreme Kälte, und durch die Abgeschiedenheit des Gefängnisses wird das Recht der Gefangenen auf Kontakt mit ihren Verwandten und ihrem Rechtsbeistand in gravierendem Maße eingeschränkt.“ Nicht nur die Hungerstreikenden, auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert die vollständige Schließung dieses Gefängnisses. Das Yanamayo-Gefängnis liegt mit ca. 4400 Metern über dem Meeresspiegel nicht viel niedriger, und die Haftbedingungen sind ähnlich katastrophal. Die acht Zellen im Hochsicherheitsgefängnis des Marinestützpunktes El Callao/Lima gleichen „Gräbern für lebende Wesen“. Sie liegen acht Meter unter der Erde, und in ihnen befindet sich jeweils nur ein Bett und eine Latrine. Es gibt kein elektrisches Licht. Ein ca. 15 cm großes Loch in der Decke ist die einzige Lichtzufuhr. Die Gefangenen hier sind nahezu völlig isoliert.

Eine Tortur ohne Ende

Die Prozesse gegen die politischen Gefangenen unter der ehemaligen Diktatur fanden auf der Basis von Anti-Terror-Gesetzen statt, und die des Hochverrats und des „Terrorismus“ Beschuldigten wurden in der Regel von Militärgerichten abgeurteilt. Es gab keine Beweisaufnahme und keine Verteidigung. Diese Gerichtsverfahren hatten und haben nichts zu tun mit den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Bereits seit dem 9. Januar 1998 fordert das UN-Menschenrechtskomitee im Fall des MRTA-Gründers Víctor Polay Campos einen fairen Prozess nach international anerkannten Standards bzw. seine Freilassung.
In der Vergangenheit kam es wegen der katastrophalen Haftbedingungen schon öfters zu Aufständen, die von den Sicherheitskräften meist mit brachialer Gewalt niedergeschlagen wurden. Im Juni 1986 waren in drei Gefängnissen in Lima und Umgebung mindestens 200 politische Gefangene getötet, und einige der Überlebenden gefoltert worden. Bei der Erstürmung von zwei Flügeln des Gefängnisses Castro Castro durch die Sicherheitskräfte wurden im Mai 1992 mindestens 39 politische Gefangene und zwei Polizisten getötet. Auch sonst kommt es immer wieder zu massiver Gewalt gegen politische Häftlinge. Lori Berenson, Nancy Gilvonio und andere politische Gefangene sollen misshandelt worden sein, als sie am 21. Dezember 2001 vom Chorillos-Hochsicherheitsgefängnis für Frauen in Lima ins Cajamarca-Gefängnis im Departement Cajamarca verlegt wurden. Mindestens sechs Tränengasbomben sollen dabei gegen Häftlinge eingesetzt worden sein. Folterungen und Misshandlungen von politischen Gefangenen sind auch sonst weit verbreitet. Zu den Foltermethoden zählen Schläge, Elektroschocks, das Untertauchen des Kopfes unter Wasser und sexuelle Übergriffe. Die Todesfälle in Haft infolge der Übergriffe sind zahlreich.
Der Hungerstreik dauert an, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die neue zivile Regierung unter Präsident Alejandro Toledo auf die berechtigten Forderungen der politischen Gefangenen eingehen könnte. Die peruanische Regierung hätte nun die Möglichkeit zu zeigen, wie ernst es ihr ist mit der Respektierung der Menschenrechte, und den Worten sollten auch Taten folgen.
Helmut Kaiser

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