Internierungslager für Flüchtlinge: NEIN!
Freiheit und gleiche Rechte für alle: JA!

Die deutsche Parteienpolitik wird zur Zeit stark bestimmt vom Geplänkel um das so genannte „Zuwanderungsgesetz“. Hinter der Nebelwand des inszenierten Streits verschwindet der entscheidende Kerngehalt, über den sich Union und rot/grün einiger sind, als sie es uns weismachen wollen: sie setzen eine Maschinerie der massiven Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung von Flüchtlingen und Migrant/innen in Gang.
Der Clou aus Schilys Repertoire zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung: so genannte Ausreisezentren für Flüchtlinge, die als „ausreisepflichtig“ gelten, die aber im Moment wegen fehlender Passpapiere etc. nicht abgeschoben werden können. Die Behörden wollen vor allem solche Flüchtlinge in die „Ausreise“-Lager stecken, denen sie „fehlende Mitwirkung“ unterstellen - also diejenigen, die nicht widerstandslos bei der eigenen Abschiebung mithelfen. Modellprojekte für diese neue Art der Terrorisierung von Flüchtlingen gibt es bereits in Niedersachsen (das so genannte „Projekt X“) sowie in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen. Bayerns Innenminister Beckstein hat die Einrichtung solcher Lager ab Sommer 2002 angekündigt.

Ein kurzer Sieg auf einem langen Weg: Anfang April gelang es während eines antirassistischen Camps, den Zaun des Internierungslagers Womeera (Australien) einzureißen. Fünf Flüchtlingen gelang für einige Tage die Flucht.

Was geschieht in den „Ausreisezentren“?
Die Menschen müssen sich ständig Befragungen durch Behörden- und Botschaftspersonal unterziehen - eine so genannte intensive ausländerrechtliche Betreuung - mit dem Ziel, Reisepapiere für die Abschiebung auszustellen. Sie dürfen nicht arbeiten und bekommen keinerlei Bargeld. Zur Verpflegung gibt es Essen aus der zentralen Großküche. Wenn sich eine Person weigert, in ein solches Lager zu gehen, kann sie ohne weiteres Prozedere in Abschiebehaft genommen werden. Die Erfahrungen aus den „Modellprojekten“ haben gezeigt: viele Flüchtlinge, die nicht bereit sind, in einem solchen Zustand der Rechtlosigkeit und der psychischen Folter mit dem Ziel der Abschiebung zu leben, entscheiden sich, unterzutauchen - die „Ausreisezentren“ treiben Flüchtlinge in die Illegalisierung.
Offiziell sind „Ausreisezentren“ keine Gefängnisse, aber letztendlich handelt es sich um nichts Anderes als um Internierungslager!
Als eine Begründung für solche Internierungslager wird von Beckstein, Schily und Co. - wen wundert's? - der „Kampf gegen den Terror“ genannt. Die „Ausreisezentren“ sind eingebettet in eine europaweite Kampagne der Verschärfung von „innerer Sicherheit“ und rassistischen Gesetzen. Internierungslager sind mittlerweile in vielen reichen Staaten ein beliebtes Mittel der repressiven Flucht- und Migrationskontrolle: England, Italien, USA, Australien...
Aber es entwickeln sich überall dort Kämpfe von Flüchtlingen, Migrant/innen und Antirassist/innen gegen Lagerinternierung und für das Recht auf Bewegungsfreiheit.

Weitere Termine

Vor diesem Hintergrund lädt die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen gemeinsam mit anderen Gruppen am 25. Mai ein zu einer großen Demonstration in München.
Auftakt: 12 Uhr Karlsplatz/Stachus.
Am 29. Juni sind Demonstrationen geplant in Bramsche und in Ingelheim gegen die dortigen Lager, im Rahmen der bundesweiten Kampagne kein mensch ist illegal gegen die „Ausreisezentren“.

Laufende Informationen unter:
www.noborder.org
www.humanrights.de

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