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So
oder So - Die Libertad!-Zeitung
- Nr. 11-
Frühjahr 2002 - Seite 8
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Young
Urban Militants
Subversion, Unabhängigkeit und Antikapitalismus
- Interview mit der baskischen Jugendorganisation Segi
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aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 11 /Frühjahr 2002 ]
Young Urban
Militants
Subversion, Unabhängigkeit und Antikapitalismus - Interview mit
der baskischen Jugendorganisation Segi
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Aus dem Jugendzentrum in den Hochsicherheitstrakt: Die spanische
Justiz rüstet gegen militante Jugendliche
Wer ein
als Drohung auslegbares Graffiti anbringt, darf
mit vier Jahren Haft rechnen, für das Anzünden eines
Geldautomaten geht es gleich für 20 Jahre in den Knast.
Was zuvor noch als Sachbeschädigung und Landfriedensbruch
galt und mit Haft von zwei bis vier Jahren bestraft wurde, heißt
nun urbaner Terrorismus, Strafmaß: zehn bis
20 Jahre Haft. Der Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle von
2001, mit der die Definition terroristischer Straftaten erheblich
ausgeweitet wurde. Nicht zufällig ist seitdem die Zahl
sogenannter terroristischer Straftaten in die Höhe geschnellt.
Dass es der Justiz Ernst ist, zeigt ein erstes Urteil: Ein Jugendlicher
wurde zu zwölf Jahren verurteilt, weil er einen Bankautomaten
attackiert hat.
Um die Antiterrorgesetze auf Minderjährige anwendbar zu
machen, wurde mit der Gesetzesnovelle von 2001 die Strafmündigkeit
auf 14 Jahre gesenkt. Teenager können nun nach einer Verhaftung
fünf Tage lang totalisoliert werden; das ist der Zeitraum,
in dem der Großteil der Folterungen verübt wird.
Die Verfahren werden vor dem Zentralen Gericht für Minderjährige
in Madrid geführt, und eine eventuelle Haftstrafe ist auch
nicht mehr in Jugendknästen, sondern in Gefängnissen
für Erwachsene abzusitzen. Die militante Jugendbewegung
ist offensichtlich neben der ETA zum Hauptfeind Spaniens erhoben
worden: Im Februar 2002 ließ Balthasar Garzón,
Richter am Sondergericht Audiencia Nacional, die Jugendorganisation
Segi zur illegalen Vereinigung erklären. Die Organisation
war erst im Juli 2001 aus der Taufe gehoben worden, im Dezember
vergangenen Jahres erschien ihr Name dann unerwartet auf der
von der Europäischen Union publizierten Liste terroristischer
Organisationen.
Wir sind keine Terroristen! war auf Transparenten
zu lesen, die baskische Jugendliche am 16. Februar 2002 vor
der spanischen Botschaft in Berlin entrollten. In Kirchen, vor
Botschaften und in Fußballstadien protestierten junge
Bask/innen mit einem Aktionstag gegen die Kriminalisierung ihrer
Organisation - in Berlin, Paris, Lissabon, Brüssel, Den
Haag und in Euskadi. Der Protest gipfelte in einer Demonstration
von etwa Tausend baskischen Jugendlichen am 2. März in
Brüssel.
Die Reaktion auf die europaweite Kampagne folgte auf dem Fuße:
am 8. März ließ Richter Balthasar Garzón mehrere
Wohnungen von Aktivist/innen der Gruppe durchsuchen; zwölf
Jugendliche wurden festgenommen, höchste Verantwortliche
der Organisation. Die Jugendorganisation, so Balthasar
Garzón, bilde die Nachfolge der bereits verbotenen Organisation
Jarrai-Haika, und verstehe sich als revolutionäre
Organisation, die für ein unabhängiges und sozialistisches
Euskadi kämpft und die sich dem kapitalistischen System,
das die Jugend ausbeutet, entgegensetzt. In den Augen
des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional Grund genug,
die Organisation zu verbieten.
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Libertad! sprach
mit Mitgliedern der verbotenen baskischen Jugendorganisation Segi
über ihre Mobilisierung gegen die EU-Gipfel und ihr Verständnis
von Sozialismus und nationalem Befreiungskampf.
Neben anderen baskischen Organisationen ist auch die Jugendbewegung
Segi kürzlich verboten worden. Seht ihr die Repression gegen
die baskische Linke als Folge der Dynamik des 11. Septembers?
Die Repressionsapparate
haben nach dem 11. September einen Freibrief bekommen, gegen alle
vorzugehen, die sich den etablierten Mächten entgegenstellen.
Segi steht auf der europäischen Liste terroristischer Gruppen.
Die Verfolgung ist für uns allerdings nichts Neues: Im März
2000 wurde die Jugendorganisation Haika illegalisiert und 20 ihrer
Mitglieder verhaftet. Da aufgrund des Verbots keine nationale baskische
Jugendorganisation mehr existierte, gründeten Tausende Jugendliche
kurz darauf eine neue Organisation - Segi. Seitdem hat die Repression
kein Ende gefunden: die spanische Regierung setzte ihre Forderung
durch, Segi auf europäischer Ebene zur terroristischen Organisation
zu erklären, Richter Garzón erklärte daraufhin umgehend
das Verbot der Organisation und ihrer Aktivitäten, zuletzt wurden
auf Anweisung des spanischen Innenministers am 8. März dieses
Jahres elf unserer Aktivisten festgenommen und inhaftiert. Das bedeutet
zusammengefasst: der baskischen Jugend wird verboten, sich zu organisieren.
Im Februar
2002 wurde Indymedia Italien angegriffen und in Sevilla wurden Studenten
festgenommen, die gegen die neoliberale Bildungsreform kämpfen.
Gibt es Parallelen zwischen der Repression gegen die Antiglobalisierungsbewegung
und die baskische Bewegung?
Die Haltung Spaniens
und Frankreichs gegenüber jenen, die für eine bessere Welt
kämpfen, ist bekannt. Es genügt, auf den Regierungschef
Aznar zu verweisen, der kürzlich sagte: Alle Antiglobalisierungsgruppen
sind Terroristen!
Das Baskenland wird dabei als Labor für Repressionsmethoden benutzt,
die später in ganz Europa angewandt werden.
Wir haben einen spezifischen Konflikt mit den beiden Staaten; uns
ist klar, dass sie die Arbeit für ein unabhängiges und sozialistisches
Baskenland unmöglich akzeptieren können, deshalb wollen
sie uns loswerden. Das ist kein Grund, an unserem Kampf für eine
gerechtere Welt zu zweifeln, wie auch keine andere linke revolutionäre
Kraft zweifeln sollte, im Kampf alle Mittel einzusetzen, die uns zur
Verfügung stehen.
Im Herbst 2001
war die baskische Jugendbewegung maßgeblich an der Organisation
der Demonstrationen gegen den EU-Gipfel in Biarritz beteiligt; Segi
mobilisierte jetzt auch zu den Aktionstagen gegen den EU-Gipfel in
Barcelona. Wo seht ihr euch innerhalb dieser heterogenen Bewegung?
In den letzten
Jahren ist eine neue Bewegung in der Welt sichtbar geworden, die ausgehend
von verschiedenartigen antikapitalistischen, ökologischen und
anderen Initiativen unter dem Motto der Antiglobalisierung'
Front gegen das neoliberale sozioökonomische Modell macht. Der
Kampf gegen den Neoliberalismus ist seit Jahren Teil unserer täglichen
politischen Dynamik, sowohl in den längerfristigen Kampagnen
gegen Zeitarbeitsfirmen, als auch in den Mobilisierungen gegen die
EU-Gipfel in Biarritz und in Barcelona. Segi hat als Bewegung immer
Anteil an den Antiglobalisierungskämpfen gehabt. Das neoliberale
Modell wird uns von der politischen Rechten mit Hilfe der heutigen
Sozialdemokratie, die man kaum als Linke bezeichnen kann, aufgezwungen.
Globalisiert wird auf diese Weise vor allem die Ausbeutung der Arbeiterklasse,
die Armut und die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern.
Segi wird vor
allem als Organisatorin des Straßenkampfes im Baskenland gesehen.
Könnt ihr skizzieren, worin eure Arbeit als Jugendorganisation
besteht?
Segi besteht aus
lokalen Gruppen in allen baskischen Orten und Stadtteilen. Mehr als
3.000 Jugendliche entwickeln in diesen Gruppen die Aktivitäten
und Diskussionen, die in unsere politische Positionierung eingehen.
Wir haben mehrere Arbeitsbereiche. Einer betrifft das sozioökonomische
Modell, die Probleme des Arbeitsmarktes, des Wohnraumes und die Forderung
nach einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang mit der Natur. Ein
anderes wichtiges Thema ist die Freizeitgestaltung: wir entwickeln
selbstorganisierte Alternativen gegen Konsum und Vereinheitlichung.
Die gleichberechtigte Teilnahme der Frauen in allen sozialen Bereichen
ist ein Kampf, der in alle Arbeitsbereiche integriert ist.
Wie ist die
Lage baskischer Jugendlicher, was Arbeit, Ausbildung und Wohnen betrifft?
Die Konsequenzen
des neoliberalen Modells sind im Baskenland wie in ganz Europa sichtbar:
die multinationalen Konzerne dehnen sich aus, die Arbeit wird prekarisiert
und die Vesklavung der arbeitenden Klasse durch Zeitarbeitsfirmen
verschärft. Jeder Versuch, ein würdiges Leben zu führen,
wird durch die Wohnraumspekulation und den Preisanstieg fast unmöglich
gemacht. Alle Alternativen zu dem, was uns dieses System anbietet,
werden unterdrückt: Wenn wir Besetzungen als Modelle für
die Lösung des Wohnraumproblems entwickeln genauso, wie wenn
wir freie Märkte einrichten, um dem brutalen Konsumismus der
Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Jugendliche und Frauen haben
unter dieser Situation am meisten zu leiden.
In euren Publikationen
wird neben dem Ziel der nationalen Selbstbestimmung immer eine sozialistische
Perspektive betont. Wie verbindet ihr beide Ziele?
Wir verstehen
uns als revolutionäre, sozialistische, feministische, internationalistische
und independentistische (1) Organisation. Unsere
Arbeit folgt zwei grundlegenden Zielen: Das Recht auf Selbstbestimmung,
verstanden als kollektives Recht, das nationale politische Modell
zu bestimmen, und gleichzeitig als individuelles Recht, die eigene
Lebensweise gegenüber dem vereinheitlichenden Impuls des Kapitalismus
frei zu definieren. Unser zweiter Eckpfeiler ist der Sozialismus als
Instrument, um die Gesellschaft neu zu strukturieren.
In der politischen
Praxis scheint der nationale Aspekt im Vordergrund zu stehen. Ist
das Ausdruck der Bündnisbestrebungen, oder gar dem Einfluss der
baskischen Bourgeoisie auf die Linke geschuldet?
Der Kampf für die Selbstbestimmung des baskischen Volkes ist
für uns gleichwertig mit dem globalen Kampf gegen den Kapitalismus.
Vor dem Hintergrund unserer besonderen Lage, und auch aus taktischen
Gründen, sind wir größere Schritte im Kampf für
die nationale Befreiung gegangen. Man sollte daraus nicht den Schluss
ziehen, unsere Ziele und unsere politische Linie seien mit denen der
Bourgeoisie identisch. Die Kampfbereitschaft der baskischen Bourgeoisie
und ihrer politischen Führung, der PNV (2),
ist gleich Null. Sie arbeitet mit ihren Strukturen der autonomen Verwaltung
und der autonomen Polizei dem repressiven Apparat des spanischen Staates
in die Hände.
In den Diskursen
der Linken in Deutschland sind die Begriffe Volk und Nation keine
Ziele, sondern Vorbedingungen für rassistische und rechte Ideologien.
Wie definiert ihr das baskische Volk, was ist euer Konzept
des Nationalen, und wie betrachtet ihr die Widersprüche zwischen
nationalen und sozialistischen Zielen?
Das Volk, für
das wir kämpfen, ist durch verschiedene kulturelle Realitäten
charakterisiert, unter denen die gemeinsame Sprache das Verbindende
ist. Unsere Definition des Volkes ist eine offene und egalitäre,
nicht ausschließend wie die Konzepte, die auf Kriterien einer
Rasse oder Religion beruhen. Unsere kulturellen Realitäten besitzen
einen offenen Charakter; jeder und jede, der oder die sich in unsere
kulturelle Realität einmischt und bereit ist, unsere Sprache
zu erlernen, kann Teil des baskischen Volkes sein. Deshalb sehen wir
in der nationalen Befreiung keinen Widerspruch zu unseren sozialen
Zielen. Es sind die beiden Fronten, an denen wir kämpfen: für
ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland, und auf globaler
Ebene gegen den Kapitalismus.
Welche Bedeutung
hat die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit für Segi?
Die internationale
Arbeit ist angesichts der Situation, in der wir uns befinden, natürlich
von immenser Bedeutung. Damit sie uns nicht in die Knie zwingen, und
damit wir beweisen können, dass wir trotz allem weiter gegen
den imperialistischen Kapitalismus für eine Welt kämpfen,
in der alle, bei all unseren Unterschieden, die gleichen Möglichkeiten
haben. Für unser aller Überleben ist es existentiell, vereint
zu bleiben, jedem Volk und sozialen Sektor, der unterdrückt wird,
Solidarität entgegenzubringen. Wenn wir uns zusammenschließen,
können wir voneinander lernen, Erfahrungen austauschen, uns gegenseitig
unterstützen. Regelmäßig organisieren wir im Baskenland
Camps, an denen Gruppen aus aller Welt teilnehmen. Wir hoffen, dass
sie zu Treffpunkten der revolutionären Jugend der Welt werden.
März 2002
Anmerkungen:
(1) für die Unabhängigkeit eintretend
(2) die Partido Nacional Vasco (Bürgerliche Nationalpartei)
stellt die baskische Regionalregierung
[ © So oder
So / Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt ]
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