Empire / Kriegszeiten
Michael Hardt: „Die globalen Institutionen sind nicht demokratisch reformierbar.“

In der Moderne gilt die Aussetzung demokratischer Verfahren in Kriegszeiten als Ausnahmezustand. Im Empire, so Michael Hardt, wird der Kriegszustand zur permanenten Bedingung, die Ausnahme zur Regel. Ramallah, am 2. April 2002.

Unser Begriff des Empire lässt sich am ehesten verstehen, wenn man vom Konzept der Souveränität ausgeht. Empire heißt eine neue Form der Souveränität. Empire ist die souveräne Macht in der Epoche der Globalisierung der kapitalistischen Produktion und Zirkulation.

Man kann gewiss davon ausgehen, dass mit den kapitalistischen Globalisierungsprozessen die Souveränität der Nationalstaaten zerfällt, obwohl diese immer noch eine bedeutende Rolle spielen. Die grundlegenden Momente der Produktion und Zirkulation - also in der Terminologie der politischen Ökonomie Geld, Technologie, Menschen und Güter - diese Faktoren bewegen sich zunehmend über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Nationalstaaten besitzen immer weniger die Macht, diese Ströme zu lenken und sich gegenüber der Ökonomie durchzusetzen. Selbst die führenden Nationalstaaten sollte man sich nicht als höchste und souveräne Autoritäten vorstellen. Weder innerhalb noch außerhalb ihrer Grenzen.

Der Niedergang der Souveränität von Nationalstaaten bedeutet jedoch nicht, dass Souveränität als solche im Niedergang begriffen wäre.
Die Veränderungen der Gegenwart, also die ökonomische und soziale Produktion und Reproduktion, sind weiter durch politische Kontrolle und Intervention beherrscht. Unsere grundlegende Hypothese ist deshalb, dass Souveränität eine neue Form angenommen hat, dass Souveränität heute eine Reihe nationaler und supranationaler Organismen verbindet, die eine einzige Herrschaftslogik eint. Diese neue globale Form der Souveränität nennen wir Empire.
Das Empire ist weder homogen, noch überall gleich. Es weist Differenzen und Konflikte auf.
Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Kräfte im Empire weder einheitlich, noch in die gleiche Richtung wirken. Um die Machtverhältnisse innerhalb einer einzigen globalen Konstitution zu analysieren, greifen wir auf die These einer „Gemischten Konstitution“ zurück.

Der antike Philosoph Polybius verwendete den Terminus „Gemischte Konstitution“, um das römische Imperium zu beschreiben. In dessen Verfassung sah er die Grundformen der Herrschaft vereinigt: Monarchie, Aristokratie und Demokratie.

Als „monarchische“ Form der Macht erscheinen heute bisweilen das Pentagon oder die WTO, oder der IMF, manchmal auch Hollywood. Zu einem anderen Zeitpunkt scheinen „aristokratische“ Kräfte die Macht auszuüben: Transnationale Konzerne sind in diesem Sinn aristokratisch, oder häufig auch Nationalstaaten. Und schließlich kann man als „demokratische“ Mächte jene ansehen, die zumindest dem Anspruch nach „das Volk repräsentieren“. Auch diese Funktion übernehmen häufig Nationalstaaten. Doch die interessantesten demokratischen Kräfte im Empire sind die Nichtregierungsorganisationen oder NGO.

Die These der „Gemischten Konstitution“ erlaubt uns die Analyse dieser Machtverhältnisse in einem globalen Konstitutionszusammenhang. Die Anforderung für die Analyse des Empire bleibt aber bestehen, nämlich zu zeigen, welche Machtdimensionen es gibt, wie sie interagieren, wie sie einander einschließen und unterordnen, wie sie zusammenwirken oder in Konflikt zueinander geraten.
Der Terminus „Gemischte Verfassung“ benennt also die Problematik; die Dynamik der Herrschaft bleibt jedoch zu analysieren.

Wenn ich vom Zerfall der Souveränität der Nationalstaaten sprach, so muss darauf hingewiesen werden, dass Nationalstaaten weiterhin über große Macht verfügen und eine wichtige Rolle spielen.
Die verschiedenen Momente der Macht des Nationalstaats - Wirtschaft, Finanzen, Gesellschaft, Recht und so weiter - werden neu zusammengesetzt. Nationalstaatliche Macht besteht fort, sie wird durch das Empire reorganisiert, sie geht in die imperiale Form der Souveränität ein.

Die Souveränität des Nationalstaats war der Eckstein des Imperialismus. Unter „Empire“ verstehen wir allerdings etwas vollkommen anderes als „Imperialismus“. Für den europäischen Kolonialismus ebenso wie für die ökonomische Expansion waren die durch das moderne System der Nationalstaaten geschaffenen Grenzen grundlegend. Die Territorialgrenzen der Nation umschlossen ein Zentrum der Macht, das die Ströme der Produktion und Zirkulation systematisch kanalisierte und blockierte, abwechselnd förderte und unterband, und so über fremde Territorien Herrschaft ausübte. Der Imperialismus dehnte die Souveränität europäischer Nationalstaaten über deren eigene Grenzen hinaus aus.
Im Gegensatz zum Imperialismus etabliert das Empire kein territoriales Zentrum der Macht, und es beruht auch nicht auf festgelegten Grenzziehungen und Schranken. Es ist dezentriert und deterritorialisierend, ein Herrschaftsapparat, der Schritt für Schritt den globalen Raum in seiner Gesamtheit aufnimmt, ihn seinem offenen und sich weitenden Horizont einverleibt. Das Empire organisiert und arrangiert hybride Identitäten, flexible Hierarchien und eine Vielzahl von Austauschverhältnissen durch abgestimmte Netzwerke des Kommandos.

Die Herrschaft des Empire kennt keine Schranken

Um das kurz zusammenzufassen:
Den Begriff Empire charakterisiert maßgeblich das Fehlen von Grenzziehungen: Die Herrschaft des Empire kennt keine Schranken.

- Erstens setzt der Begriff Empire ein Regime voraus, das den Raum in seiner Totalität vollständig umfasst. Keine territorialen Grenzziehungen beschränken die Herrschaft.
- Zweitens stellt sich im Begriff Empire kein historisches Regime dar, das aus Eroberungen hervorging, sondern vielmehr eine Ordnung, die Geschichte vollständig suspendiert. Aus der Perspektive des Empire ist alles so, wie es immer sein wird und wie es immer schon sein sollte.
- Drittens bearbeitet die Herrschaft des Empire alle Register der sozialen Ordnung. Das gesellschaftliche Leben in seiner Gesamtheit wird zum Gegenstand der Herrschaft. Das Empire stellt so die paradigmatische Form von Biomacht dar.
- Viertens ist das Empire in der Praxis ein fortwährendes Blutbad - dem Begriff nach aber der ewige und allumfassende Frieden außerhalb der Geschichte.

Auf diese neue Epoche von Krieg und Frieden möchte ich nun genauer eingehen.

Der imperiale Bürgerkrieg

Die Welt befindet sich erneut im Krieg. Krieg heißt in der Neuzeit, der bewaffnete Konflikt zwischen Nationalstaaten, also allgemeiner: zwischen souveränen politischen Entitäten. Doch da es oberhalb oder außerhalb des Empire keine souveräne Macht gibt, ist auch kein Krieg in diesem Sinne möglich. Zugleich gibt es im Empire ungezählte bewaffnete Konflikte. Das Empire ist per definitionem das Reich des Friedens, und zeigt sich zugleich permanent im Krieg.
Das ist nur scheinbar paradox: Die zahlreichen bewaffneten Konflikte überall auf der Welt sind Etappen eines Bürgerkriegs. Denn Bürgerkrieg heißt der bewaffnete Konflikt zwischen nichtsouveränen Kombattanten innerhalb eines souveränen Territoriums.
Jede Etappe des Bürgerkriegs, jeder lokale Krieg kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist Teil einer umfassenden Konstellation, ist verknüpft mit anderen Kriegsschauplätzen und Gegenden, in denen gegenwärtig kein Krieg herrscht. Keine der Konfliktparteien ist souverän oder kann Souveränität erringen. Die Auseinandersetzung spielt sich innerhalb der Hierarchien des imperialen Weltsystems ab.

Die Angriffe auf das Pentagon und das World Trade Center am 11. September 2001 haben diese Situation nicht grundlegend verändert. Doch sie zwingen uns, den Kriegszustand im Empire anzuerkennen, zu erkennen, dass kein Ende in Sicht ist.

Der imperiale Kriegszustand erodiert die Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden.

Diese Welt im Krieg erinnert an die Situation Europas im Dreißigjährigen Krieg. Im Roman Simplicissimus von Johann Jakob von Grimmelshausen finden wir, nebenbei bemerkt, diese Situation gestaltet.
In gewisser Weise entstand die europäische Moderne als Antwort auf den allgemeinen Kriegszustand des Dreißigjährigen Kriegs und der Bürgerkriege in England. Ein zentrales Moment im politischen Projekt der Aufklärung und des Liberalismus war es, dem Kriegszustand die Grundlage zu entziehen: Man drängte den Krieg an den Rand der bürgerlichen Gesellschaft und erklärte ihn zeitlich zur Ausnahme.

Nur die souveräne Macht - also der König oder der Staat - konnte Krieg gegen eine andere souveräne Macht führen. Der Krieg verschwand vom innenpolitischen Feld, nur der Konflikt zwischen Staaten hieß fortan Krieg. Entsprechend die Unterscheidung zwischen Polizei und Armee: Aufgabe der ersteren ist die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen inneren Friedens, letztere ist für die äußere Kriegsführung zuständig. Krieg wurde zur Ausnahme, Frieden zur Norm.

Die Trennung von Krieg und Politik war für das politische Denken und für die politische Praxis der Moderne zentral. Dies gilt auch für Vertreter der so genannten realistischen Schule. Man denke etwa an den vielzitierten Satz Carl von Clausewitz, wonach der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Nach Ansicht von Clausewitz ist der Krieg als Mittel, außenpolitische Interessen zu verfolgen, den politischen Kämpfen und Konflikten innerhalb der Gesellschaft fremd. Ähnlich geht die berühmte Definition von Carl Schmitt, wonach Politik auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind beruhe, von der Politik souveräner Staaten aus. Der Staatsfeind Schmitts ist zunächst der souveräne Staat. Liberale wie Antiliberale eint so die Auffassung, dass Politik, da man den Krieg von den Konflikten in der national verfassten Gesellschaft getrennt hatte, unter normalen Bedingungen kein Krieg sei.

Der Zerfall nationalstaatlicher Souveränität und die Entstehung souveräner Formen auf supranationaler Ebene bedeutet das Ende dieser modernen Strategie, den Krieg auf den Konflikt zwischen Staaten einzugrenzen, und so Krieg und Politik voneinander zu isolieren.
Da die räumliche und zeitliche Beschränkung des Kriegs - als Konflikt zwischen souveränen Staaten - sich auflöst, zerfällt auch die klare Unterscheidung zwischen Akten zur Erhaltung des Friedens und Akten des Kriegs. Krieg verallgemeinert sich in alle Bereiche des gesellschaftlichen Felds.
Diese Situation zu Beginn des 21. Jahrhunderts, gekennzeichnet durch die Herausbildung des Empire, legt es nahe, von einer tatsächlichen Kontinuität zwischen Krieg und Politik auszugehen, oder die Funktionsweise der Macht selbst als Krieg zu zeigen.

Michel Foucault kehrt in diesem Sinn Clausewitz' Formulierung polemisch um. Er nennt Politik die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln. Krieg ist das Prinzip, das die Gesellschaft organisiert. Ähnlich hatten auch Theoretiker in der kommunistischen Tradition Krieg und Politik als Zusammenhang begriffen: Man denke an Mao Zedongs Formulierung, Politik sei Krieg ohne Blutvergießen, oder an Gramscis Unterscheidung zwischen Stellungs- und Bewegungskrieg für die politische Strategie.
Foucault aber sieht den Krieg als allgemeine Matrix von Machtbeziehungen und Herrschaftstechniken.
„Politik wäre die Sanktionierung und Erhaltung des Ungleichgewichts der Kräfte, wie es sich im Krieg manifestiert. [...] Die politische Macht hätte nach dieser Hypothese die Aufgabe, dieses Kräfteverhältnis mittels einer Art stillen Krieges beständig von Neuem in die Institutionen, die ökonomischen Ungleichheiten, in die Sprache und in die Körper einzuschreiben.“ (Vorlesung vom 7. Januar 1976)
Foucaults Hypothese begreift die Herausbildung des Empire im späten 20. Jahrhundert. Sein Machtkonzept legt das Ende der modernen Trennung von Krieg und Politik offen.

Die metaphorische Rede vom Krieg war schon lange Teil von Alltagsdiskursen, um von Wettbewerb und Kräftemessen zu sprechen, sei es im Sport oder in der Innenpolitik.
Die metaphorische Rede unterstreicht die Risiken, die Heftigkeit und die Konflikte, beruht jedoch selbst auf der Differenz zum wirklichen Krieg.
Die metaphorische Rede vom Krieg wird politisch strategisch eingesetzt; sie dient der totalen Mobilisierung divergierender sozialer Kräfte. Im „Krieg gegen die Armut“, den in den USA Mitte der sechziger Jahre die Johnson-Regierung ausrief, diente der Kriegsdiskurs beispielsweise dazu, im nationalen Rahmen soziale Konflikte auszuschalten.

Mit dem „Krieg gegen die Drogen“ seit den Achtzigern, und mehr noch mit dem aktuellen „Krieg gegen den Terrorismus“ beginnt die Kriegsrhetorik sich zu verschieben. Wie schon in der früheren Kriegsmetaphorik sind die Feinde weder Nationalstaaten, noch politische Gruppen oder Individuen, sondern Vorstellungen oder eine bestimmte Praxis.

Der „Krieg gegen den Terrorismus“ zeigt den Übergang von der metaphorischen und rhetorischen Anrufung des Kriegs zum wirklichen Krieg gegen nicht definierte, immaterielle Feinde.
Die erste Konsequenz dieser neuen Art Krieg ist das Verwischen jeglicher räumlichen und zeitlichen Schranke des Kriegs. Er kennt keinen Sieg, keine Niederlage und keinen Waffenstillstand. Der Krieg gegen Vorstellungen und Praxen ähnelt von daher Religionskriegen.

Die zweite Konsequenz ist die Auflösung jeder Vorstellung von Konfliktpartei. Insofern der Feind abstrakt bleibt, ist die Front der Alliierten expansiv und potenziell universal.
Das Wiederaufleben des Topos vom „Gerechten Krieg“ im Namen der Menschenrechte im Zusammenhang des Kriegs gegen den Terror ist ein überzeugender Hinweis auf diese Seite des Empire. Die Vorstellung der Gerechtigkeit dient dazu, den imperialen Krieg jenseits der Partikularinteressen zu universalisieren.
Wir sollten nicht vergessen, dass das politische Denken der Moderne darauf zielte, den mittelalterlichen „Gerechten Krieg“ der Kreuzzüge und Religionskriege zu tilgen.
Die Kriegsvorstellung der Moderne verknüpft Krieg nicht nur mit der Politik des Nationalstaats, sondern trennt den Begriff zugleich von ethischen oder religiösen Vorstellungen, säkularisiert ihn also.
In der traditionellen Vorstellung vom „Gerechten Krieg“ war die Banalisierung des Krieges und seine Überhöhung als ethisches Mittel mit eingeschlossen. Mit der Erneuerung des Topos vom „Gerechten Krieg“ im Empire taucht auch die Entsprechung wieder auf, das Böse als Feind der gesamten Menschheit.

Ein letztes: Ebenso wenig wie Gerechtigkeit gehört Demokratie zur Ordnung des Kriegs. Krieg mobilisiert und totalisiert die Gesellschaft. In der Moderne galt die Aussetzung demokratischer Verfahren in Kriegszeiten als Ausnahmezustand. Im Empire wird der Kriegszustand zur permanenten Bedingung, die Ausnahme zur Regel.
Dies gilt es weiter zu untersuchen: wie der Kriegszustand nicht mehr länger eine Ausnahme darstellt, sondern selbst zur Herrschaftsform wird. In diesem Horizont existieren weder Frieden noch Demokratie.

Ich möchte diese kurzen, einleitenden Bemerkungen einer Analyse des imperialen Kriegs noch einmal zusammenfassen.
- Wenn erstens das Empire heute die einzige souveräne Macht ist, dann kann es keine Kriege, wie sie die Moderne sah, mehr geben, das heißt Kriege zwischen souveränen Nationalstaaten. Kriege sind heute Bürgerkriege.
- Die moderne Vorstellung des Kriegs beruhte zweitens auf der Trennung des Kriegs von der Politik.
- Drittens bereitet die neue Epoche des Bürgerkriegs der Trennung des Kriegs von der Politik ein Ende. Politik lässt sich also, wie es Foucault beschrieb, vom Krieg nicht länger unterscheiden.
- Der allgemeine Kriegszustand macht viertens Demokratie nach modernem Verständnis unmöglich.

Demokratie

Was bedeutet nun Demokratie angesichts des permanenten Bürgerkriegs im Empire? Demokratische Vorstellungen und demokratische Praxis befinden sich überall in der Krise.
Man kann allerdings nicht einfach das moderne Konzept von Demokratie übernehmen. Demokratie war in der Moderne gebunden an den Nationalstaat, an verschiedene repräsentative Institutionen und Verfahren, wie Wahlen, Parteien, Gewerkschaften etc.
Demokratie beruhte auf nationaler Souveränität. Die demokratischen nationalstaatlichen Institutionen repräsentierten das „Volk“, und von daher nahm die nationale Souveränität tendenziell die Form der „Volkssouveränität“ an. Nationale Souveränität ist Souveränität des Volkes.

Doch was oder wer ist das Volk?

Das Volk ist die Repräsentation, die aus einer Bevölkerung eine Einheit schafft. Das Volk ist weder eine unmittelbare Einheit, noch beruht es auf einer Identität, sondern es ist das Ergebnis eines komplexen Prozesses im Innern einer historischen Gesellschaftsformation.

Drei Momente sind hier entscheidend und verknüpfen die Konzepte von Volk und Nation.
- Erstens bedarf das Volk als Souverän einer Identität und Einheit.
- Zweitens wird aus der heterogenen Bevölkerung das Volk durch Mechanismen der Repräsentation - Repräsentation sowohl im politischen wie im ästhetischen Sinn.
- Drittens liegen der Repräsentation Kalkulationen und Grenzziehungen zugrunde. Nur eine kalkulierte und begrenzte Menge kann als Einheit repräsentiert werden, nicht die maßlose und grenzenlose.
Im Prozess der Globalisierung, den wir den Übergang zum Empire nennen, beginnt der nationale Raum seine Begrenzungen und seine Definitionsmacht zu verlieren.
Die Souveränität verschiebt sich vom Nationalstaat zum Empire, und mit ihr der Maßstab der politischen Realität.

Aus einer institutionellen Perspektive betrachtet gerät die imperiale Souveränität in Konflikt mit Vorstellungen von Volkssouveränität. Man denke nur an das Funktionieren supranationaler Institutionen wie Weltbank, Welthandelsorganisation oder Internationaler Währungsfond. Es ist klar, dass diese supranationalen Institutionen zur Repräsentation weder willens noch in der Lage sind. Wenn man also in diesen Institutionen Repräsentation sucht, wird man unweigerlich auf ein „demokratisches Defizit“ stoßen.

In diesem Sinn ist der Ausdruck „Demokratie“ heute präsent. An Vorschlägen zur Demokratisierung der supranationalen Institutionen mangelt es nicht, etwa von reformorientierten Liberalen wie Robert Keohane oder Ulrich Beck: Schlagworte wie Transparenz, Verantwortung und Führung werden ausgegeben. Doch stammen sie aus dem Planungsvokabular kapitalistischen Managements. Sie zielen auf ökonomische Effizienz und Stabilität, und nicht auf irgendeine Form demokratischer Kontrolle.

Ich will darauf hinaus, dass innerhalb des traditionellen Rahmens moderner Demokratievorstellungen eine demokratische Reform der globalen Institutionen gar nicht denkbar ist.
Die moderne Vorstellung von Demokratie, die verschiedenen Mechanismen demokratischer Repräsentation und Willensbildung, waren auf den nationalen Raum zugeschnitten und können im globalen Maßstab nicht funktionieren. Die globalen Institutionen sind nicht demokratisch reformierbar.
Demokratie ist erneut das Problem, vergleichbar dem der frühen Neuzeit in Europa. Wir stehen vor diesem Problem, weil wir heute in einem vergleichbaren historischen Übergang leben, vor dem Problem, eine Theorie und Praxis der Demokratie neu zu erfinden.

(Zusammenfassung und Übersetzung Thomas Atzert)

Empire. Die neue Weltordnung. Michael Hardt, Antonio Negri. Übersetzt von Thomas Atzert und Andreas Wirtensohn. Campus Verlag, Frankfurt, New York 2002. 480 S., 34,90 Euro.

[ © So oder So / Libertad! Falkstr. 74, 60487 Frankfurt ]