Zwischen Kooperation und Kolonialismus
Michael Warschawski (AIC) zur politischen Ökonomie von Erez Israel

Führung. Die israelische Definition Arafats als „Feind“ wurde vollkommen von US-Außenminister Colin Powell unterstützt. Die gegenwärtigen israelischen Militäraktionen (beinhalten) die systematische Zerstörung der gesamten Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wie auch der lokalen palästinensischen Wirtschaft. All dies geschieht vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, bei Bruch internationaler Menschenrechte und Konventionen. Mit dem Angriff auf die Machtzentren der PA ist das letztendliche Ziel verbunden, Prozesse des zivilen Unfriedens innerhalb Palästinas zu fördern und die Kräfte des legitimen Widerstands Israel gegenüber zu destabilisieren, während ein frontaler Angriff auf Palästina durchgeführt wird. Insofern ist es ein Krieg, der an zwei Fronten geführt wird, sowohl tödlich als auch Checkpoint Aram, nahe Ramallah, am 3. April, 12.30 Uhr: Mit 30 Bussen und einem LKW versuchen 2000 Internationalisten, Israelis und Araber, Lebensmittel und Medikamente in das besetzte Ramallah zu bringen. Kurz vor dem letzten Checkpoint Kalandia verweigert die israelische Armee die Durchfahrt. Militärpolizisten greifen daraufhin den Friedenskonvoi mit Tränengas und Schlagstöcken an, es kommt zu zahlreichen Verletzten. Die Hilfslieferung wird beschlagnahmt. In Sichtweite der Delegation brechen kurze Zeit später Soldaten den LKW auf, schütten die Zucker- und Mehlsäcke auf der Strasse aus, und machen die Medikamente unbrauchbar.

„Der binationale Staat ist längerfristig die einzig mögliche Option, kurzfristig ist es nicht einmal eine Option.“
Das ist die Schlussfolgerung des israelischen Historikers und Menschenrechtsaktivisten Michael Warschawski, Co-Direktor des Alternative Information Centre (AIC) in Jerusalem. Die italienische Zeitschrift Carta sprach mit Warschawski am Rande des 2. Weltsozialforums im brasilianischen Porto Allegre im Februar 2002.

Was ist dein Eindruck des Forum?

Es ist eine gute Möglichkeit sich auseinander zusetzen und gemeinsame Strategien gegen die neoliberale Globalisierung auszuarbeiten. Aber ich war etwas verwundert, dass der Krieg kein zentrales Thema ist. Wir stehen mitten in einem neoliberalen Kreuzzug gegen die Völker der Welt, der als „Kampf gegen den Terrorismus“ tituliert wird. Dieser Krieg hat in Afghanistan begonnen, aber er wird weitergehen. Ich war enttäuscht, dass keine der Hauptveranstaltungen diesem Thema galten. Das beunruhigt mich.

Es gab das Seminar „Eine Welt ohne Kriege ist möglich“...

Ja und es war hervorragend, mit Chomsky, der Analyse der Situation in Kolumbien, Chiapas, dem Baskenland und Palästina. Aber das ist nicht alles was wir brauchen. Wir hätten noch viele andere Themen angehen müssen. Es gibt eine neue internationale Sicherheitsstrategie, wollen wir sie diskutieren? Was bedeutet die Rolle der NATO im heutigen Europa? Was sind die Einsätze im Namen der Menschenrechte? Ich könnte mindestens zwanzig Aspekte der modernen Kriege aufzählen, die existentiell für die neoliberale Globalisierung sind.
Ich habe die Befürchtung, dass diese Bewegung, oder zumindest ihre Führer - die es allen anderen Behauptungen zum Trotz gibt - ein schwieriges Verhältnis zu den Widerstandsbewegungen haben, die nicht zu hundert Prozent pazifistisch sind. Das gilt für die Palästinenser, aber auch in vielen anderen Fällen.

Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Kampf der Palästinenser und der Globalisierung?

Es gibt zwei Verbindungen, eine sehr offensichtliche, und eine sehr lokale. Erstens ist die Offensive gegen die Palästinenser Teil dieses weltweiten Kreuzzuges. Die Palästinenser hätten sich den Vorstellungen von Bush und Clinton unterordnen müssen, von der ökonomischen und sozialen Organisierung bis hin zur Grenzfrage. Aber die Palästinenser akzeptieren das nicht. Sie wollen keine „Bantustans“ unter israelischer Kontrolle, sie wollen Freiheit und Unabhängigkeit. Sie sind bereit Kompromisse einzugehen, aber auch die Kompromisse haben eine Grenze. Sie kämpfen für ihre Würde, genau wie in Chiapas.
Es gibt noch einen zweiten konkreten und sehr spezifischen Aspekt. Der gesamte Osloer Prozess war ein Versuch den Mittleren Osten an die Neue Weltordnung anzupassen. Das ist beispielsweise in Shimon Peres' Buch „Der neue Mittlere Osten“ klar belegt. Auf jeder Seite wird wiederholt, dass wir uns in einer neuen Welt befinden, in der die zentrale Frage nicht mehr der Krieg zwischen dem Norden und dem Süden, oder dem Osten und dem Westen ist, die zentrale Frage ist der Markt. Und die Rolle Israels muss sich verändern, vom militärischen zum ökonomischen.
Darum, so sagt es Peres, brauchen wir eine Normalisierung der Beziehungen zu den Arabern, um den gesamten arabischen Markt für unsere Technologie, unsere Produkte und unser Kapital zu öffnen. Dazu gehören auch die Industrieanlagen an den Rändern der besetzten Gebiete, wo die palästinensischen Strukturen vom israelischen und internationalen Kapital ausgebeutet werden können - Nike etwa hat dort schon eine Fabrik eröffnet. Und auch die großen Kooperationsprojekte zwischen Israel, Jordanien und Ägypten, die jetzt gescheitert sind, sind in diesem Zusammenhang zu verstehen...

Scharon geht aber in eine andere Richtung...

...Scharon repräsentiert Kräfte, die ein anderes Programm haben, das teilweise den Vorstellungen der Labouristen widerspricht, den israelischen Unternehmern und Bänkern, die gegen seine Kriegspolitik sind. Für sie ist der Mittlere Osten eine große Wüste, die es mit Computern zu zivilisieren gilt. Sie schreiben das Scheitern Arafat zu, wollen aber eine geopolitische Situation, die ihren Interessen entgegenkommt. Scharon ist dagegen ein Mann der fünfziger Jahre.
So belegt ein unlängst in der Tageszeitung Ha'aretz erschienenes Interview mit ihm, dass die Philosophie dieses Kriegsverbrechers noch immer auf der Idee basiert, der Aufbau Israels sei noch nicht abgeschlossen. Laut Scharon sind wir immer noch im Jahr 1948 - entgegen der Idee hinter Oslo, die auch die Idee von Peres und von Rabin war, dieses Kapitel sei abgeschlossen. In Oslo sollte ein neues geschrieben werden, sicher eine Fortsetzung, aber es ging um eine andere Orientierung.
Für Scharon dagegen sind wir immer noch in der Kolonialisierungsphase Palästinas, es sind noch Grenzen zu stecken, und es gibt nichts zu verhandeln. Darum bringt Scharon jeden Waffenstillstand zum Scheitern. Jede Atempause bedeutet die Wiederaufnahme des Mitchel-Planes, der das Einfrieren der Kolonien und eine Festlegung der Grenzen fordert.

Wie wirkt sich diese Politik auf die israelische Gesellschaft aus?

Die Hauptverantwortung für all das trägt die letzte Regierung, und allen voran Ehud Barak. Barak dachte, er könne den Palästinensern alles aufdrücken. „Wer sind sie in der Neuen Weltordnung, ‚nein' sagen zu können? Sie werden ‚Danke' sagen und mir die Hände küssen.“ Mit dieser Vorstellung ist er nach Camp David gegangen. Und dann ist er zurückgekehrt und hat, anstatt zuzugeben, einen Fehler gemacht zu haben, den Israelis erzählt: „Ich habe ihnen alles angeboten und sie haben ‚nein' gesagt. Jetzt ist es klar: die Palästinenser wollen mehr Land, um stärker zu werden und uns zu zerstören.“
Das tragischste daran ist, dass ihm geglaubt wurde. Auch diejenigen, die in den letzten Jahren ein neues kollektives Bewusstsein gesät hatten, noch nicht radikal, aber kritisch und antimilitaristisch. Davon ist wenig geblieben. Es gibt auch jetzt Widerstand. Nicht alle sind Barak gefolgt, und auch Einigen, die ihm geglaubt hatten, wird klar, wer Scharon ist. Es gab Demonstrationen und Initiativen, aber sie waren sehr klein. Wir müssen wieder eine Friedensbewegung aufbauen und die Idee aufgeben, alles haben zu können: Frieden ohne Rückzug, Kolonien und Sicherheit.

Auf welcher Basis kann die Friedensbewegung wieder aufgebaut werden?

Ich könnte ganz einfach antworten: die Beendigung der Besetzung, das Recht auf Rückkehr und so weiter. Aber da ist etwas Grundsätzlicheres. Auf politischer Ebene hat sich viel verändert nach Oslo, aber eine Sache hat sich nicht einen Millimeter bewegt: Die Art, wie wir über die Palästinenser denken. Die Menschen verfolgen weiter kolonialistische Denkmuster. Die Linke spricht über die „Großzügigkeit“ von Barak. Was ist Großzügigkeit? Mitleid? Die Palästinenser haben Rechte. Die Frage der Rechte muss viel mehr betont werden. In Israel benütze ich den Begriff „Frieden“ nicht mehr. Alle sprechen vom Frieden. Der Wahlkampfslogan von Scharon war „Frieden und Sicherheit“.
Frieden bedeutet gar nichts, wenn er nicht qualifiziert wird. Frieden bedeutet Rechte: Frieden und das Ende der Besatzung. Die Frage ist die Besatzung, und nicht der Frieden. Es gibt eine Formel. Die Palästinenser sind sehr klar, und sie sind großzügig. Sie wollen Gaza und Transjordanien mit Ostjerusalem, das Ende der Kolonie und das Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge. Wenn wir das akzeptieren, sind sie bereit zu verhandeln. Wenn wir eine Ausnahme hier und da wollen? Darüber kann verhandelt werden. Aber über die Prinzipien, über die Rechte gibt es keine Verhandlungen.

Was kann darin die Rolle der Zivilgesellschaft sein?

Sich mit allen Kräften gegen die Politik der Unterdrückung, der Kolonialisierung und des Mordes zu wehren, die auch die israelische Gesellschaft bedroht und die dabei ist, für immer die kaum noch offenen Türen einer friedlichen Koexistenz zu schließen. Das tun die Soldaten und Offiziere, die sich weigern, in die palästinensischen Gebiete zu gehen und am Krieg teilzunehmen. Das tun die Pazifisten, die an die Checkpoints gehen und versuchen den Palästinensern zu helfen, die Besatzung zu brechen. Darüber hinaus ist es notwendig, Brücken der Solidarität zur palästinensischen Gesellschaft zu schlagen. Jetzt gibt es keine Solidarität, aber von hier müssen wir einen Neuanfang machen.

(aus: Carta, 16. Februar 2002)

Das Alternative Information Centre (AIC) in Jerusalem gehört seit über 15 Jahren zu einer der wenigen Einrichtungen in Israel, die sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes gegen die anhaltende Besatzung gestellt haben. Das AIC setzt sich für einen demokratischen, binationalen säkularen Staat für Israelis und Palästinenser ein.

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