Kurznachichten

Einspruch gegen Hinrichtungen
Washington 14.2. - US-Menschenrechtler protestieren gegen zwei Hinrichtungen im Bundesstaat Georgia und Texas. Im ersten Fall geht es um den zur Tatzeit 17-jährigen geisteskranken Häftling Alexan
der Williams, in Texas soll der Afroamerikaner Thomas Miller-El sterben. Die Hinrichtungen verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Laut amnesty schloss der Staatsanwalt im Jahr 1986 Schwarze gezielt vom Geschworenenpool aus. Der heute 50-jährige Miller-El hatte bei einem Raubüberfall einen weißen Verkäufer erschossen. Der Staatsanwalt ernannte elf weiße und einen schwarzen Geschworenen. Das damalige Handbuch für Staatsanwälte empfahl, keine Minoritäten, Behinderte und Juden als Geschworene zuzulassen. Diese Gruppen entschieden zu oft zu Gunsten der Angeklagten.

Und sie schießen doch gezielt
Rom, 17.2. - Beim G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 hat Italiens Innenminister Scajola nach eigenen Worten einen Schießbefehl gegeben. Die Polizei sollte Schusswaffen gegen mögliche Eindringlinge einsetzen, die gegen die „Rote Zone“ vorgehen, in der die Führungen der größten Industrienationen tagten.
Laut Berichten eines unabhängigen Untersuchungsausschusses fielen in diesen Tagen in Genuas Straßen mehr als zwanzig Schüsse. Einer mit tödlichem Ausgang. Carlo Giuliani wurde am 21.6. durch eine Polizeikugel gezielt ermordet. Die italienische Regierung verweigerte bis heute die Aufklärung der Ereignisse jener Tage.

USA/EU unterstützen Offensive
Washington 22.2. - Die EU und die USA unterstützen die Großoffensive gegen die FARC-Guerilla in Kolumbien. Washington habe Verständnis für die Entscheidung des Präsidenten Pastrana, der die Friedensverhandlungen mit der FARC für beendet erklärte und die Einnahme der entmilitarisierten Sicherheitszone im Süden des Landes befohlen hatte. Die US-Regierung werde Bogota weiterhin „in Spezieller Form“ unterstützen.
Die USA trainieren seit Jahren die kolumbianische Armee im Anti-Guerilla-Kampf. Der außenpolitische EU-Beauftragte Solana verurteilte die „Sabotagepolitik“ der FARC und versicherte Pastrana die Unterstützung. Die Armee erhielt den Kampfauftrag, die entmilitarisierte Zone der FARC mehr als drei Jahre nach ihrer Einrichtung als „Friedenslabor“ wieder zu besetzen.

Purim in Hebron
26.2. - Außenminister Shimon Peres wird mit einem Henkersstrick um den Hals und mit einer Pistole an der Schläfe durch die Altstadt geführt - auch so wurde Purim gefeiert, radikale Siedler wählten diese „Verkleidung“ für ihren Umzug durch Hebron. Weder Polizei noch andere Siedler schritten gegen diese hetzerische und geschmacklose Maskierung ein. Minister Danny Naveh forderte daraufhin rechtliche Konsequenzen. Seine Sorge galt allerdings nicht Shimon Peres, sondern dem Image der übrigen Siedler in Hebron. In Hebron leben derzeit wenige Hundert jüdische Siedler unter schwerster Bewachung mitten unter 100.000 Palästinensern. Eine Sprecherin der Siedler, Orit Struck, kritisierte die Kostümierung zwar ebenfalls, betonte jedoch zugleich, dass die Siedler davon überzeugt seien, dass Peres Ansichten katastrophale Auswirkungen für Israel haben.
Erschreckend ist die Tatsache, dass es von Seiten der Regierung keine weitere Reaktion gab. Naveh sorgte sich um das Image der Siedler, die Konsequenzen für das Image von Shimon Peres scheinen ihn nicht weiter zu interessieren. Die Regierung und die Sicherheitskräfte scheinen nach der Ermordung von Jitzhak Rabin nichts dazu gelernt zu haben. Die Regierung sollte Wege finden, Aktionen wie die Purimsverkleidung, rechtlich zu verfolgen, da die Religion zur Auslebung von Rassismus, Extremismus und blindem Hass ausgenutzt wird, kommentierte haGalil onLine den Vorfall.

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