Von Genua nach München und weiter

Springbreak gegen Neoliberalismus: Ob in München, New York oder Porto Allegre, der Februar 2002 war einmal mehr Beweis weltweiter Anstrengungen von unten gegen kapitalistische Globalisierung. Die Beweggründe und Lösungsvorschläge zwischen Porto Allegre und München hatten eine große Spannbreite, eins aber war nicht zu übersehen: die Ablehnung der NATO-Kriegspolitik ist spätestens nach dem 11. September Anlass für gemeinsamen Protest und Widerstand geworden.
Die Aufhebung des Demonstrationsrechtes in München, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb Europas und der BRD, die Verbote und Einschüchterungsversuche im Vorfeld, und nicht zuletzt über 800 Festnahmen verdeutlichten: hier sollte ausgegrenzt und mundtot gemacht werden.
Die Sicherheitskonferenz wurde konkret nicht behindert. Weder konnten die Demonstrationen bis an den Tagungsort vordringen, noch waren sie stark genug, sich gegen das Sicherheitsaufgebot durchzusetzen. So prägte die Friedfertigkeit des Protestes die Aktionstage, kaum Sachschaden, keine nennenswerten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Entsprechend feierten die Verantwortlichen im Nachhinein ihre Strategie der Prävention: Der erste Gipfel seit Seattle ohne Ausschreitungen.

Fazit? Auch in der Zukunft muss damit gerechnet werden, dass sich die präventive Repression vor Großmobilisierungen verschärft. Zuletzt bewies das der EU-Gipfel in Barcelona Ende März. Er zeigte aber auch, dass der Widerstand allein mit Grenzkontrollen und neuen europäischen „Antiterror-Gesetzen“ nicht einzuschüchtern ist.

Vom 1. bis zum 3. Februar 2002 fand in München die „38. Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt. Während in der abgeschotteten „Tagungsfestung“, dem Hotel Bayrischer Hof, rund 250 Militärexperten und Politiker tagten, demonstrierten über 10.000 trotz Versammlungsverbot auf den Straßen der Bayernmetropole.

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