Münchener Bündnis gegen die NATO-Kriegspolitik

[aus: Info des Münchener Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz "Von Genua nach München und weiter! Gegen Nato-Kriegspolitik und kapitalistische Globalisierung" - Beilage zur So oder So Nr. 11 ]

© argum, münchen

In München demonstrierten am 1. und 2. Februar 2002 über 10.000 Menschen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und eroberten sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurück. Tausende andere, die auf Grund des Ausnahmezustandes nicht nach München kommen konnten, demonstrierten dafür in Mailand, Turin, Wien (2.000 vor der deutschen Botschaft), Zürich und zahlreichen Städten Deutschlands und Europas. Weitere Zehntausende waren am Wochenende auf den Straßen in New York gegen das Treffen der ökonomischen Elite der kapitalistischen Welt (WEF) und in Porto Alegre (Brasilien), wo das Weltsozialforum stattfand.

Unter der rot-grünen Bundesregierung wird Krieg geführt nach außen und innen - im Ausland mit Bundeswehreinsätzen, in Deutschland mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Abschaffung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Freizügigkeit- beides sollte mit polizeistaatlichen Mitteln abgeschafft werden.

Die angebliche Weltstadt mit Herz wurde zur Polizeistaatsfestung gegen alle KritikerInnen dieser mörderischen Politik. Das totale Demonstrationsverbot ist politische Zensur, der Weg in den Überwachungsstaat wird von der Stadt München und der bayrischen Staatsregierung vorangetrieben. Es ist die Antwort auf die Stärke der Mobilisierungen in den letzten Jahren - Nizza, Prag, Göteburg, Genua, München.

Menschen, die hier gegen die NATO-Konferenz protestieren wollten, die eintreten für Frieden und globale Gerechtigkeit, wurden in Hetzkampagnen bereits im Vorfeld als „Chaoten“ und „Gewalttäter“ diffamiert. So wurde immer wieder ohne Erfolg versucht, das Bündnis an der Gewaltfrage zu spalten. Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen, wir lassen uns nicht in Gut und Böse spalten, sondern wählen die Mittel unseres Widerstands selbst.

Die Bürgermeister Ude (SPD) und Monatseder (Die Grünen), das KVR, das Kultur- und Kommunalreferat übten im Vorfeld massiven Druck auf städtisch unterstützte Projekte und Einrichtungen aus, das Spendenkonto des Bündnisses wurde gekündigt, am Ende stand die Verhängung des Ausnahmezustandes über das gesamte Stadtgebiet für 3 Tage.

4.200 Polizisten waren im Einsatz. 850 Protestierende - mehr als die Hälfte davon Jugendliche - wurden festgenommen und bis zu 16 Stunden in überfüllten Gefängniszellen eingesperrt. Desweiteren wurde versucht, die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses dadurch zu behindern, dass am Donnerstag bzw. am Freitag zwei Pressesprecher, (einer war gleichzeitig auch der Versammlungsleiter der geplanten Gegendemonstration) in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen.

ein jahr zuvor: protest im schnee gegen die NATO

Deshalb ist es ein wichtiger politischer Erfolg, dass dieses repressive Konzept nicht aufgegangen ist und so viele Menschen aus München und anderen Städten und Ländern auf der Straße waren - nach dem Motto: „Whose streets, our streets“ und „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Die Entsorgung der Grundrechte wurde nicht hingenommen und durch die überzogenen, zum Teil brutalen Übergriffen der polizeilichen Einsatzkräfte hat sich deutlich gezeigt, von wem die vielbeschworene Gewalt ausging.

„Von Genua nach München“ drückt das politische Ziel der Mobilisierung aus: Die Bewegungen gegen Krieg und den globalisierten Kapitalismus zusammenzubringen. Die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung und die mörderische Kriegspolitik der führenden NATO-Staaten sind zwei Seiten ein und derselben Medaille - das war der gemeinsame Kern der Mobilisierung und das sollte er weiterhin sein: Gemeinsam unsere Anliegen auf die Straße zu tragen und den Kriegsstrategen aus NATO und EU deutlich zu machen: „Ihr seid hier und anderswo unerwünscht“.

© jürgen ney

Dieser politische Brückenschlag ist gelungen. Das ist für uns ein weiterer wichtiger politischer Erfolg der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Der weltweite Widerstand und Protest gegen den globalisierten Kapitalismus und die Kriege der NATO-Staaten lassen sich nicht verhindern - der Widerstand geht weiter!

Im Herbst in Prag, im nächsten Februar wieder in München und - am wichtigsten - in den alltäglichen politischen Auseinandersetzungen an allen Orten weltweit.

[ © Münchener Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz ]