[aus: Info des Münchener Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz "Von Genua nach München und weiter! Gegen Nato-Kriegspolitik und kapitalistische Globalisierung" - Beilage zur So oder So Nr. 11 ]

So eindeutig sagen sie es natürlich nicht, aber genauso meinen sie es.
Solange Deutschland zu militärischen Alleingängen nicht in der Lage ist, wird jede Gelegenheit genutzt, um die Bundeswehr an Militärinterventionen der USA oder NATO - hilfsweise auch an UNO-Blauhelmeinsätzen - zu beteiligen. Dabei sein ist alles. Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der entscheidende Schritt und Probelauf für die militärischen Ambitionen Deutschlands. Unter dem Banner der „Anti-Terror-Koalition“ wird jetzt der Kurs der Militarisierung deutscher Außenpolitik beschleunigt vorangetrieben. Schon wenige Tage nach dem 11. September erklärte Bundeskanzler Schröder, zur „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“ gehöre auch: „Deutschland ist bereit zu militärischen Risiken“. Schröder und Scharping ließen danach keine Gelegenheit mehr aus, um der US-Regierung die Beteiligung deutscher Soldaten im Krieg gegen Afghanistan aufzudrängen. Schließlich wurde das eigene Truppen-Angebot, der Einsatz von 3.900 Bundeswehrsoldaten, zu einer amerikanischen Anforderung umgelogen.

Mit Vasallentreue oder blindem Kadavergehorsam gegenüber den USA, wie manche Kommentatoren es der Bundesregierung unterstellten, hat diese Kriegsbereitschaft jedoch absolut nichts zu tun. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen in Deutschland verfolgen ausschließlich ihre eigenen machtpolitischen Interessen und sie tun es mit großer Zähigkeit. Seit Beginn der 90er Jahre wird der Umbau der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee zielstrebig vorangetrieben. Deutschland will jetzt als Global Player mitspielen, auch in Zentralasien. Die Entscheidung des Bundestages für den aktuellen Kriegseinsatz der Bundeswehr bezeichnete Kanzler Schröder deshalb als eine „historische Entscheidung“. Wie wahr, denn das vom Bundestag beschlossene Einsatzgebiet für die deutschen Truppen umfasst beinahe den halben Globus, nämlich: die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. In Zentralasien, so fern der Heimat, haben deutsche Soldaten zuletzt unter Kaiser Wilhelm gekämpft.

Es gehe heute um „ein weiterentwickeltes Verständnis deutscher Außenpolitik“, sagt der Bundeskanzler (11.10.­2001) und darum, „Europa zu einem internationalen Akteur mit globalem Einfluss zu machen“ (18.10.01).

Im Juni 1998 legte die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vor. Titel: „Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten“. Im Vorwort erklärt Rudolf Scharping, er sehe „für Deutschland und Europa ...attraktive Gestaltungsmöglichkeiten“, um „den eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen Geltung zu verschaffen.“

Einen Monat nach Beendigung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien orientierte das Zentralorgan des deutschen Kapitals, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bereits auf das nächste Ziel europäischer Einflussnahme: die Kaspi-Region. „Zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer stehen auch europäische Interessen auf dem Spiel“. Die Region könne „wegen seiner Bedeutung für den Erdöl- und Erdgastransfer auch aus westeuropäischer Sicht geostrategisch nicht einfach ignoriert werden.“ (FAZ, 26.07. 1999)

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