[aus: Info des Münchener Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz "Von Genua nach München und weiter! Gegen Nato-Kriegspolitik und kapitalistische Globalisierung" - Beilage zur So oder So Nr. 11 ]

der demonstrationszug wird in der frauenstrasse gestoppt

© argum, münchen

Vom 1. bis 3. Februar 2002 fand in München die „38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt. Während in der hermetisch abgeriegelten „Tagungsfestung“, dem Hotel Bayerischer Hof, rund 250 Militärexperten, darunter 38 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, das 40jährige Gründungsjubiläum der „Sicherheitskonferenz“ abfeierten, waren etwa 10 000 Menschen - trotz des über ganz München verhängten Demonstrationsverbotes - auf den Straßen der Bayernmetropole unterwegs, um ihren Protest und Widerstand gegen die Anwesenheit und aggressive Interventionspolitik dieser Kriegsstrategen zu artikulieren.

„Von Genua nach München!“

Mit diesem Motto stellte sich das „Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bewusst in die Tradition der internationalistischen Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und mobilisierte europaweit gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in der Bayrischen Landeshauptstadt. Mehr als 120 Organisationen - aus München, zahlreichen Städten der Bundesrepublik, Europa u.a. Kontinenten (Schweiz, Slowenien, Schweden, Belgien, Niederlande, Österreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Kroatien - Nepal, Nordamerika, Laos, Chile und Iran) - haben den Bündnisaufruf unterstützt. Beeindruckend ist nicht nur die große Zahl der UnterstützerInnen, sondern auch die Breite des politischen Spektrums: Linke und sozialistische Organisationen; außerdem Jugend-und Studentenverbände, Antifa-, Autonome-, „Dritte-Welt“- und Internationalistische-Gruppen.

Eigenständige Aufrufe formulierten das „Anti-NATO-Komitee“, SchülerInnen-Gruppen, die „CarnevalistInnen“, Attac und die im „Münchner Friedensbündnis“ zusammen geschlossenen pazifistischen Gruppen. Im Vorfeld der Aktivitäten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite fanden mehrere Mobilisierungsveranstaltungen statt: AktivistInnen vom Bündnis waren mit einem einem „Mobilisierungsbus“ auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 14. Dezember 2001 und bei der Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht-Demo am 13. Januar 2002 in Berlin. Die Internetpräsenz wurde häufig in Anspruch genommen. Als Resultat dieser breiten Mobilisierung und den organisatorischen Bemühungen der VeranstalterInnen kamen tausende Demonstrantinnen am ersten Februarwochenende in der Münchner Innenstadt, um gegen die Nato-Kriegspolitik zu protestieren und ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zumindest teilweise, zurück zu erkämpften.

Die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung und die mörderische Kriegspolitik der führenden NATO-Staaten sind zwei Seiten ein und der selben Medaille - das war der gemeinsame Nenner bei der Mobilisierung. In diesem Sinne verstanden die OrganisatorInnen und Trägerorganisationen die Gegenaktionen in München als Teil der internationalen Protestbewegung, die von Seattle bis Genua mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen war und die auch an diesem Wochenende sowohl in New York als auch in Porto Alegre gegen den globalisierten Kapitalismus demonstrierte.

Staatliches Säbelrasseln

Das Bayerische Innenministerium und die Münchner Polizeiführung lieferten bereits im November 2001 die Stichworte für eine Kampagne zur Kriminalisierung der geplanten Gegenaktionen, die im Wortlaut die Polizei- und Medienhetze vor dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 wiederholten. „Linksextremisten, Chaoten und gewaltbereite Autonome“ würden aus ganz Europa anreisen und München zu einem „zweiten Genua machen“, hieß es. Die „Polizei rüstet sich für Straßenkrawalle“, „München droht das Chaos“, lauteten die Schlagzeilen in der Münchner und überregionalen Presse.

Die Verbreitung dieser Horror-Szenarien durch die Medien erreichte ihren Höhepunkt, als sich Mitte Januar der Münchner SPD-Oberbürgermeister, Christian Ude, an die Spitze der Diffamierungskampagne stellte. Er unterstellte den OrganisatorInnen der Aktivitäten gegen die NATO-Militärtagung den „Wunsch nach Straßenschlachten“ und die Planung von „gewalttätigen Ausschreitungen“. Auf Grundlage derartiger Verleumdungen untersagte OB Ude Veranstaltungen zum Thema Kapitalismus und Krieg im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ und drohte städtisch unterstützten Projekten und Einrichtungen Konsequenzen an, falls diese das Bündnis unterstützten oder auswärtige DemonstrationsteilnehmerInnen beherbergen würden.

Im Rahmen der Kriminalisierungsversuche gegen das Bündnis eröffnete das Landgericht München am 30. Januar ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Auf Grundlage eines kriminalisierten Flugblattes und Plakates wurde der „Infoladen München“ von Staatsschutzbeamten durchsucht und alle Computer beschlagnahmt. - Zudem wurde einer der Pressesprecher des Bündnisses am Donnerstag Abend in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen.

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© arbeiterfotografie

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Ausnahmezustand in München ...

Auf Betreiben von Bayerischer Staatsregierung, Münchner Polizeipräsidium und der Stadt wurde am ersten Februarwochenende, von Freitag 8.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr, der „Ausnahmezustand“ über das gesamte Stadtgebiet verhängt. Herbei konstruierte „Erkenntnisse“ der Verfassungsschutzämter aus Bund und Land, die den Aufmarsch von „bis zu 3.000 gewaltbereiten Teilnehmern“ heraufbeschworen hatten, dienten als Grundlage für die Außerkraftsetzung fundamentaler Grundrechte. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte, durch die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferates, von den Münchner Straßen gefegt werden; das Recht auf Freizügigkeit verlor sich in polizeistaatlichen Gefilden.

Den obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen von Demokratie und Innerer Sicherheit, fest verankert im reaktionären Politikverständnis eines Stoiber und Beckstein, beugten sich auch die Bayerischen Verwaltungsgerichte, indem sie dem Totalverbot in Eilverfahren ihren juristischen Segen erteilten. Das letzte Mittel juristisch dagegen vorzugehen, der Weg vor das Verfassungsgericht, blieb dem Bündnis versperrt, da die Rechtsanwältin Angelika Lex die Verbotsbegründung der zweiten Instanz viel zu spät erhielt: Innerhalb von zwei Stunden hätte sie einen Schriftsatz für die höchste und anspruchsvollste Gerichtsinstanz der BRD erstellen müssen!

... wird durchbrochen!

Tausende von DemonstrantInnen, überwiegend aus München und näherer Umgebung, jedoch auch aus mehreren europäischen Ländern und den unterschiedlichsten politischen Spektren, sind trotz des absoluten Demonstrationsverbotes nach München angereist und ließen sich von der sogenannten „bayerischen Linie“ nicht abschrecken. Lautstark, kreativ und unübersehbar haben sie den Versuch der bayerischen Institutionen, ihrem legitimem Recht auf Protest und Widerstand den „kollektiven Maulkorb“ zu verpassen, ins Leere laufen lassen und die Entsorgung ihrer Grundrechte nicht hingenommen.

Obwohl die Einreise nach München massiv behindert wurde, etwa komplette Busse wieder auf den Heimweg geschickt wurden, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin, und unzählige „Platzverweise“, nicht nur im Münchner Stadtgebiet, sondern selbst am Nürnberger Hauptbahnhof erteilt wurden, waren Tausende in die „Weltstadt mit Herz“ geströmt.

Bayerische „Wadlbeißer“

Da die Versuche, die Proteste gegen die Kriegstreiber im „Bayerischen Hof“ im Keim zu ersticken, eindeutig fehlgeschlagen waren, reagierte die Bayerische Staatsregierung auf den „zivilen Ungehorsam“ tausender Menschen mit weiteren polizeistaatlichen Maßnahmen. Mehr als 4.000 PolizistInnen wurden von Stoiber und Beckstein von der Leine gelassen.
Die Führungsriege in der Bayerischen Staatskanzlei trägt eindeutig die politische Verantwortung für die Massenfestnahmen - lt. Polizeibericht, vom 3.2.02, kam es zu 849 Verhaftungen, davon 424 unter 21 Jahren und 133 unter 18 Jahren! (AZ München vom 5.2.02) -, sowie für die massiven Polizeiübergriffe und Provokationen durch Zivilbeamte.

Während das Münchner Stadtoberhaupt, am Freitag Abend, die Militärs aus NATO und EU im Bayerischen Hof herzlich willkommen hieß, gingen Sondereinheiten der Polizei brutal gegen die friedlich demonstrierende Bevölkerung auf dem Marienplatz vor. Willkürlich wurden mehr als 300 Menschen festgenommen.

Am Samstag Mittag wurde der Versammlungsleiter der geplanten Gegendemonstration mit der fadenscheinigen Begründung „Aufruf zu einer verbotenen Versammlung“ von Staatsschutzbeamten aus der Menschenmenge gerissen und festgenommen. Gleichzeitig versammelten sich rund 10.000 DemonstrantInnen auf dem Marienplatz und zogen anschließend in einem spontanen Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt.

Über den ganzen Tag hinweg wurden immer wieder Hunderte von KriegsgegnerInnen von den Einsatzkräften stundenlang eingekesselt. Beispielsweise mussten ca. 300 überwiegend jugendliche DemonstrantInnen, die auf dem Weg zur Internationalen Veranstaltung im Gewerkschaftshaus waren, bis zu fünf Stunden in der abendlichen Kälte verharren, um anschließend erste Knasterfahrungen in einer rund zehn Quadratmeter „großen“ Zelle zu machen. Etwa 50 Personen wurden dort bis zu drei Stunden eingepfercht! Eine 76 Jahre alte langjährige Münchner Friedensaktivistin wurde von einem Polizisten gezielt über den Haufen gerannt und einfach liegen gelassen! Sie musste mehrere Tage wegen eines „Schädel-Hirn-Traumas“ im Krankenhaus verbringen.

Gewerkschaftshaus erstmals seit 1933 von der Polizei umstellt

Am Samstagabend war das Gewerkschaftshaus, Ort der Internationalen Veranstaltung mit dem Titel „Schulter an Schulter gegen NATO und Kapital“, von der Polizei stundenlang umstellt und abgeriegelt worden. So etwas ähnliches gab es zuletzt am 5. März 1933! Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung sollten gezwungen werden, das DGB-Haus einzeln und unter Angabe ihrer Personalien zu verlassen. Einige der Anwesenden befürchteten zudem, dass es zu einer Stürmung des Gewerkschaftshauses kommt; erst nach stundenlangen Verhandlungen (Forderung: „Vollständiger Abzug der Polizei“), wurden die Einsatzkräfte zurückgezogen.

Innerhalb der Gewerkschaften hat diese unglaubliche Provokation durch die Polizeiführung zu kontroversen Diskussionen sowie zu breiten Unmutsäußerungen geführt. „Die Behinderung einer durch das Grundgesetz (Art. 8) geschützten, friedlichen Veranstaltung im Gewerkschaftshaus durch Abriegelung mit Polizeiketten ist ein Skandal. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden,“ so der Landesvorsitzende der GEW-Bayern, Georg Wiesmaier, einer der Verhandlungsführer vom Samstag Abend.

„Whose streets? ... Our streets!“

Rund 10.000 DemonstrantInnen, vorwiegend junge Menschen, hatten sich ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückerobert. Der Brückenschlag zwischen den Bewegungen gegen Globalisierung und Militarismus war damit auch praktisch - zumindest ansatzweise - gelungen. Darüber haben wir uns sehr gefreut: Es ist ein wichtiger politischer Schritt in die richtige Richtung. Die vielen Menschen, die sich selbstbewusst, entschlossen und mit viel Spaß und Kreativität trotz Polizeiübermacht in den Straßen unterwegs waren, lassen uns für die Zukunft hoffen.

Die Absicht der staatlichen Institutionen und der Medien, einen Spaltkeil ins Bündnis zu treiben, schlug eindeutig fehl. Vor dem Hintergrund der politischen Breite des Bündnisses halten wir es für einen nicht zu unterschätzenden Erfolg, dass wir uns nicht in „Gute und Böse“ haben aufspalten lassen. Militanter Widerstand sollte so kriminalisiert und entpolitisiert werden: darauf haben wir uns nicht eingelassen und deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe einer Protestbewegung ist, den Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir werden auch weiterhin die Wahl der Mittel unseres Protestes und Widerstandes selber bestimmen! - Ude, Beckstein oder Stoiber können zwar Verbote aussprechen, jedoch Protest und Widerstand gegen Kapital und Krieg nicht unterbinden; das hat das Wochenende in München eindeutig gezeigt!

Ein weiterer Aspekt, der überhaupt nicht eingeplant und deshalb umso wertvoller ist, wird wahrscheinlich erst im nachhinein zum Tragen kommen, nämlich ein gewisses Aufbrechen der eingefahrenen (politischen) Strukturen in München selber. Der staatliche Rundumschlag mit der „Repressionskeule“ hat auch die städtisch geförderten Gruppen und die Gewerkschaften in den Fokus staatlicher Begierde gezerrt, was auch in diesen Strukturen zu einer politischen Auseinandersetzung und einem solidarischen Verhalten führte und weitergedacht, zu einem Rütteln an den „bayerischen Verhältnissen“ führen könnte. Diese neue Lebendigkeit gilt es auszubauen, zum Beispiel eigene Räumlichkeiten zu schaffen, um sich einerseits vom städtischen Gängelband zu befreien und andererseits, sowohl im politischen als auch kulturellen Bereich, selbstbestimmt zusammen zu kommen.

Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, das eher einem Obrigkeitsstaat, als einer Demokratie zu Gesicht steht, ist nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen worden. Aus Protest gegen das Totalverbot in München kam es zum Beipiel. in mehreren italienischen Städten zu Solidaritätskundgebungen vor deutschen Botschaften und Konsulaten, selbst aus Nicaragua und El Salvador haben uns Solidaritätserklärungen erreicht. Auch in Porto Alegre und New York war der Ausnahmezustand in München Thema. - „Internationale Solidarität war praktisch geworden!“

Aber zugleich wurden unsere politischen Inhalte an diesem Wochenende durch den polizeistaatlichen Ausnahmezustand massiv beeinträchtigt! Den aus aller Welt angereisten ReferentInnen war es verwehrt, sich öffentlich politisch zu äußern und auch die angestrebte Entwicklung gemeinsamer Perspektiven einer bewegungsübergreifenden Zusammenarbeit, im Rahmen der Internationalen Veranstaltung, scheiterte an Bedingungen im Gewerkschaftshaus.

Eine wichtige Erkenntnis dieses Wochenendes ist auch, dass die Außerkraftsetzung diverser Grundrechte nicht nur als ein „bayerischer Zustand“ zu betrachten ist, sondern eindeutig eine europäische Dimension darstellt. Von Göteborg bis München hat es sich zur Tradition entwickelt, dass Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, ihnen das Recht zur Demonstration genommen und der Polizei alle Rechte zur Gewaltanwendung zugestanden werden.
Der Ausnahmezustand über München hat auch weiterhin konkrete Auswirkungen auf die Arbeit des Bündnisses. Wir werden noch geraume Zeit damit beschäftigt sein, die Folgen dieses Wochenendes aufzuarbeiten, es geht darum den angewachsenen Schuldenberg abzuarbeiten, sich um die anstehenden Verfahren zu kümmern und um die „Feststellungsklage“, die gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durchgefochten werden muss.

Teltschik lässt bitten

Die sog. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ hat auch in diesem Jahr wieder den Beweis dafür geliefert, dass es sich hierbei um eine Kriegskonferenz handelt. Den Repräsentanten der führenden NATO- und EU-Mächte ging es selbstverständlich nicht um internationale Sicherheit, sondern um Absprachen über ihre derzeitigen und zukünftigen Militärinterventionen. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, brachte das auf die Formel: „Die einzige Verteidigung gegen Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen“. (s. Artikel „Kriegsgetrommel“)

Von München nach ...

Mit dem Aufruf „Von Genua nach München“ wollten wir verdeutlichen, dass die politische Auseinandersetzung nicht isoliert in den Teilbereichsbewegungen geführt werden kann, wenn an den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen gerüttelt werden soll. Wenn wir die kapitalistischen Verhältnisse angreifen wollen, können wir nur Erfolg haben, wenn auch die Militärapparate, die diese Verhältnisse gewaltsam durchsetzen, in den Fokus von Protest und Widerstand gerückt werden. Wir denken, dass diese Botschaft bei vielen angekommen ist, die sich als Teil der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung verstehen.

Die Aktionen in München standen in ihrer Außenwirkung nicht alleine da, denn am ersten Februarwochenende gab es an verschiedenen Orten auf der Welt Widerstand und Protest gegen kapitalistische Ausbeutung und Militarisierung. Wir denken, wir haben deutlich gemacht, dass uns mit den Menschen, die in Zürich und in New York gegen das „World Economic Forum“ auf die Straße gegangen sind oder auch mit den Kämpfen in Argentinien mehr verbindet als nur ein zufällig gleiches Datum der Aktionen.

München hat auch gezeigt, wie sehr Militarisierung nach außen und Repression nach innen zusammenhängen. Wir haben erlebt, wie versucht wurde, durch Veranstaltungs- und Demonstrationsverbote, die Kommunikation und öffentliche Sichtbarkeit von KriegsgegnerInnen nicht nur zu behindern, sondern durch mediale Panikmache zu isolieren und zu kriminalisieren. Vor dem Hintergrund des 11. September liegt diese Praxis ganz im Trend der Zeit: Staatliche Angriffe gegen revolutionäre und soziale Bewegungen werden der Öffentlichkeit als Vorbeugung gegen „Terror“ verkauft.

Auf Grundlage der auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten neuen „Terror-Definition“ rollt in Spanien und im Baskenland im Moment eine massive Kriminalisierungswelle gegen die radikale Linke, gegen Studierendenproteste und gegen alle GegnerInnen der EU. In vielen Ländern der Welt, z.B. in in der Türkei oder in Kolumbien, wird der Krieg gegen die sozialen Bewegungen mit mörderischem Terror geführt. - Allein aus diesen Gründen müssen wir die Kämpfe gegen die kapitalistische Globalisierung, gegen Militarisierung und Repression als eine Sache begreifen!

Wir sollten uns zudem bewusst sein, dass wir auch der rassistischen Formierung der Gesellschaft, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, etwas entgegensetzen müssen. Jede neue Verschärfung der Ausländergesetze, beispielsweise die von Schily und Beckstein geplante Internierung von Flüchtlingen in sog. „Ausreiselagern“, wird als Antiterrormaßnahme durchgesetzt. Die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, die durch Repression und Illegalität unsichtbar gemacht werden sollen, sind ein wichtiger Ausdruck eines weltweiten Kampfes um soziale Rechte und globale Bewegungsfreiheit, somit auch gegen die Zerstörung der sogenannten Dritten Welt und die Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen gerichtet. - Free movement against imperialism!

Für uns war es eine wichtige Erfahrung der Mobilisierung gegen das Treffen der Welt-Kriegselite, Menschen mit sehr unterschiedlicher politischer Geschichte und Positionen kennen zu lernen und gemeinsam zu handeln. In diesem Sinne sollten wir weiter überlegen, denn eine Bewegung kann keine starre Einheit sein, sondern sollte sich viel mehr in einem offenen Prozess weiterentwickeln, der verschiedene Erfahrungen und Herangehensweisen respektiert und zulässt.

Auf einer solchen Grundlage können wir es schaffen, eine Bewegung aufzubauen, die sich nicht nur an einem einzelnen Teilbereich abarbeitet, sondern die herrschenden Verhältnisse mit all ihren unterschiedlichen Formen von Unterdrückung und Ausbeutung in Frage stellt!

Redaktionsgruppe des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, München im März 2002

[ © Münchener Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz ]