So oder So Nr. 10: Thomas Seibert

Avantgarde oder Elite? Vom Gebrauchswert antinationaler Kritik
Eine Entgegnung auf den offenen Bellizismus deutscher Linksradikaler. Von Thomas Seibert

[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 10 /Winter 2001, Seite 10 ]

Die weite Akzeptanz antinationaler Positionen gehört zu den wenigen, jedoch wichtigen politischen Fortschritten, die die Linke in Deutschland in den letzten Jahren machen konnte. Mit der Debatte um die neue Intifada und dem Aufkommen eines spezifisch antinationalen Bellizismus ist jetzt aber eine radikale Kritik dieser Strömung notwendig geworden, wenn der ihr zu dankende Gewinn nicht verspielt werden soll.

Zurück zum Ausgangspunkt

Die Qual der Wahl - letzte Ausfahrt für Paranoiker. Verschwörungstheorien und Endzeitszenarien haben Hochkonjunktur auch in der Linken.

In der Entstehung der antinationalen Strömung bricht sich die Erfahrung, die die Linke in Deutschland mit der nationalistisch-rassistischen Formierung des neuen deutschen Staates machen musste. Weniger ausdrücklich reflektiert der Antinationalismus noch drei weitere Momente des Epochenbruchs von 1989: das der Gründung der „Berliner Republik“ vorausgehende Scheitern der nationalstaatlich organisierten sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts, das in der eigenen Marginalisierung erfahrene Scheitern auch der Post-68er Neuen Linken und das Scheitern der nationalen Befreiungskämpfe der Peripherie, mit denen sich die Neue Linke in oft unkritischer Solidarität verbunden hatte.
Die antinationale Kritik trifft das entscheidende Dilemma der historischen Linken, den Widerspruch einerseits zwischen ihrem internationalistischen Projekt, und andererseits der an den bürgerlichen Nationalstaat gebundenen Form, in der sie dieses Projekt zu realisieren suchte. In der Folge ihrer Orientierung auf den nationalen Staat band sich die Linke gleich doppelt. Einmal an den Staat selbst als das für sie entscheidende Feld des Politischen, zum anderen an die Nation als die vom Staat erst hergestellte Form der Vergesellschaftung. Damit wurde der strategische Bezug der Linken auf den Klassenkampf zum Bezug auf eine nationalisierte Klasse und einen auf die Staatsmacht gerichteten Klassenkampf. Mehr noch: Mit der Bindung an Staat und Nation trug die Linke selbst entscheidend zur Nationalisierung sowohl der Arbeiter/innenklasse wie der Arbeiter/innenbewegung bei. So zerbrach schon die II. Internationale, die den Ersten Weltkrieg noch 1913 mit einem internationalen proletarischen Generalstreik verhindern wollte, an der freiwilligen Unterwerfung der nationalen Arbeiterparteien unter die Kriegspolitik ihrer - feudal oder bürgerlich regierten - Nationalstaaten.
Wenige Jahre später scheiterte das erste sozialistische Experiment der Geschichte genau in dem Augenblick, als die Sowjetmacht und die III. Internationale dem „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ unterstellt wurden. Aus dieser Falle haben die Linke der Metropolen und die nationalen Befreiungsbewegungen der Peripherie sich nicht befreien können: Indem sie auf staatssozialistischem oder sozialdemokratischem Weg die Integration der Arbeiter/innenklassen in den jeweiligen nationalen Staat betrieben, organisierten sie Zug um Zug die Niederlage der sozialen wie der antikolonialen Revolutionen. Diese Niederlage mussten sie 1989 mit ihrem vorläufigen Verschwinden aus der Geschichte quittieren, ihr Sturz riss auch die Neue Linke mit sich.
Dass ein Neubeginn an die Überwindung ihrer Nationalisierung gebunden ist, war und ist die historische Einsicht der antinationalen Strömung, die eine reorganisierte Linke um den Preis abermaligen Scheiterns nicht ignorieren darf.

Deutsche Frage

Obwohl die antinationale Position eine generelle Kritik der historischen Linken einschließt, stellt sie zugleich ein spezifisch deutsches Phänomen dar. Der Antinationalismus war auch die zeitgenössische Selbstkritik der Linken in Deutschland, und er war die fortgeschrittenste Kritik der Linken an Deutschland. Er reflektierte, dass die von der Mehrheit seiner Bürger/innen willig vollstreckte Barbarei des Dritten Reichs und deren Fortwirken im postfaschistischen Staat das Verhältnis der Linken zu Deutschland und den Deutschen in widersprüchlicher Weise bestimmen: dort, wo die Linke wenigstens zeitweilig gesellschaftliche Relevanz gewann, und dort, wo ihr dies gerade nicht möglich war und ist.
Die Akzeptanz linker Positionen in weiteren Kreisen der deutschen Öffentlichkeit war stets an eine Zustimmung der Linken zum nationalen Konsens gebunden. ‚Links'nationalistisch waren nicht nur die Sozialdemokratie und jene ML-Parteien, die das nationale Proletariat noch in den 70er Jahren unter der Losung „Für ein unabhängiges, vereinigtes, sozialistisches Deutschland“ zu organisieren suchten. Die Wiedervereinigung der deutschen Nation war auch antiautoritären Linken wie Rudi Dutschke eine Herzensangelegenheit. ‚Links'-nationalistische Positionen bestimmten vielfach die Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen, und insbesondere die wenigstens zum Teil von antiisraelischen Ressentiments durchwirkte Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungsnationalismus. Dieselben Ressentiments begleiteten unterschwellig die Kapitalismuskritik und die Kritik an den USA. Dem Nationalismus der Linken korrespondierte ein noch tiefer verankerter und zum Teil rassistisch unterlegter Nationalismus in der Arbeiter/innen, aber auch der Umwelt- und der Friedensbewegung.
Umgekehrt galt und gilt: Je entschiedener Linke mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, und deshalb mit der Kontinuität deutscher Geschichte zu brechen suchten, desto hoffnungsloser fanden sie sich als versprengte Minderheit dissidenter Individuen. Als die überwiegende Mehrzahl ihrer Landsleute diese dissidente Minderheit instinktsicher als „antideutsch“ identifizierte, nahmen dies nicht wenige willig an und verkehrten ihre Ausgrenzung zum Ausweis ihrer wenigstens intellektuellen Überlegenheit über den gesellschaftlichen „Verblendungszusammenhang“.
So verständlich diese Konsequenz vor allem lebensgeschichtlich sein mag: mit ihr begann der Niedergang der antinationalen Strömung. Spielten die Antinationalen in den 90er Jahren noch die Rolle einer theoretischen und praktischen Avantgarde, zogen sie sich nun auf die Position einer geistesaristokratischen Elite zurück. Deren Rückversicherung bei Adorno kann seit der Debatte um die neue Intifada, den 11. 9. und den Anti-“Terror“-Krieg nicht mehr verdecken, dass die elitäre Antipolitik konsequent in die schlechteste aller Politiken mündete, den Bellizismus.

Verdrängung der Geschichte

In der Parteinahme für die israelischen Panzerstoßtrupps wie für die amerikanischen und britischen Flächenbombardements fallen die Antinationalen hinter die wichtigste Lehre zurück, die gerade sie der Linken erteilt haben: dass es Konflikte gibt, in denen Linke ungebrochen mit keiner der beteiligten Parteien, sondern allein mit deren Opfern solidarisch sein können. In den jugoslawischen Kriegen hieß das, der NATO-Intervention ebenso wie den serbischen, kroatischen, bosnischen und albanischen Nationalismen entgegenzutreten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge zu fordern und praktische Solidarität mit den Deserteuren aller Kriegsparteien zu üben. Im Nahostkonflikt bestünde die entsprechende Position darin, der rassistisch dominierten Scharon-Regierung ebenso wie antisemitischen palästinensischen Organisationen jede Solidarität zu verweigern, und sich den israelischen und palästinensischen Gruppen an die Seite zu stellen, die between the lines, zwischen den Linien, operieren. Dabei wären die unterschiedslos und gerade deshalb in eliminatorischem Antisemitismus ausgewählten Opfer palästinensischer Selbstmordkommandos ebenso bedingungslos zu verteidigen wie die mittlerweile über 700 Aktivist/innen der Intifada, die von israelischen Militärkommandos gezielt erschossen wurden.
Im gerade erst eröffneten „langanhaltenden Krieg gegen den Terrorismus“ wären die Durchsetzung eines globalen Gewaltmonopols der USA und ihrer Verbündeten und Deutschlands eifriges Streben nach seinem Platz an der Sonne zu denunzieren, ohne den Taliban oder Al Qaida auch nur eine Träne nachzutrauern. Zugleich wäre der äußeren, vor allem aber der inneren Aufrüstung kompromisslos entgegenzutreten, die nicht zufällig als rassistischer Angriff auf die Lebensbedingungen nichtdeutscher Menschen in Deutschland angelegt ist. Eine entsprechende politische Aktion könnte die Zurückweisung der Schily-Gesetze, und hier besonders des § 129b, offensiv mit der Forderung nach Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK verbinden, mit dem einer ethnisch diskriminierten sozialen Gruppe in Deutschland die politische Betätigung untersagt wird.
Objektiv im Kielwasser der Schröder-Regierung haben sich nicht wenige Antinationale statt dessen „bedingungslos“ an die Seite der Anti-“Terror“-Alliierten gestellt. Sie tun dies in der durch eine Wahrnehmung der tatsächlichen Verhältnisse völlig ungetrübten unhistorischen Übertragung, nach der die Al Qaida zugeschriebenen Anschläge, das Regime der Taliban, die palästinensische Intifada und tendenziell sämtliche nationalen Befreiungsbewegungen den Antisemitismus des Dritten Reiches bruchlos fortsetzen sollen.
Im paranoiden Weltbild der bahamas und mancher jungle world- und konkret-Autor/innen kämpfen immer dieselben Alliierten gegen immer dieselben antisemitischen Barbaren und versuchen dabei, immer dieselben Opfer - die des Holocaust - zu retten. Auch Deutschland spielt dabei immer dieselbe Rolle und lässt den Deutschen deshalb nur eine Wahl: willige Vollstrecker des Verbrechens zu sein, oder sich der Minderheit derer anzuschließen, die sich auf die Seite der Alliierten stellen.
Wieder verkehren die Antinationalen das Recht ihrer Kritik in eine elitistische Selbstüberhöhung. Hatten sie zunächst aufzeigen können, dass sich auch Linke an der Verdrängung des Holocaust beteiligten und darin ein Grund für die Wirkungsmacht antisemitischer Motive in der Linken lag, so wird diese Kritik in ihrer unhistorischen Überdrehung zum Anlass, sich selbst imaginär vor der tatsächlichen Geschichte zu verschließen.
Diese Geschichte trägt noch immer furchtbare Züge: die, die ihr der fortdauernde Antisemitismus und das irre gewordene Ressentiment verleihen, aber auch die, die ihr amerikanische Bomben und israelische Gummigeschosse und - allem voraus - die Alltäglichkeit des globalen Kapitalismus verleihen.
Die wiederum finden einige Antinationale jetzt gar nicht mehr so schlimm, weil sie sich nach Lage der Dinge lieber für die begrenzten Vorteile ihrer Metropolenexistenz, als für eine kritische Solidarität mit denen entscheiden, die für die Sicherung auch ihrer Privilegien Tag für Tag geopfert werden - und das sind erst zuletzt und weit abgeschlagen die Taliban.
Phase Zwei

Die Linke steht überall auf minoritärem Posten. Gerade im Niedergang der antinationalen Kritik aber wird ersichtlich, dass eine Überwindung dieser Position und mit ihr eine befreiende Veränderung der weltgesellschaftlichen Verhältnisse nicht zuletzt von dem Gebrauch abhängen, den Linke von ihrem Minderheitenstatus machen.
Wohin die elitistische Selbstüberhöhung führt, hat der antinationale Bellizismus gerade drastisch belegt: in die ideologische Legitimation der Herrschaft, die als einzige in der Lage ist, den von den subalternen „Massen“ enttäuschten Intellektuellen die Anerkennung zuzuweisen, die sie beanspruchen.
Eine andere Möglichkeit haben vor über 150 Jahren Marx und Engels umrissen, als sie sich im Manifest der Kommunistischen Partei über den Gebrauchswert ihrer Intelligenz innerhalb der sozialen Bewegung ihrer Zeit klar zu werden suchten. „Die Kommunisten“, so schrieben sie damals, „sind keine besondere Partei neben den anderen Arbeiterparteien.“ Sie unterscheiden sich von den anderen Strömungen der Linken und der sozialen Bewegung nur dadurch, „dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.“ Hier ist genau zu lesen: „in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier“, schreiben Marx und Engels, nicht: in Entsolidarisierung von diesen Kämpfen.

Nötig ist jetzt eine zweite Phase der antinationalen Kritik, die deren Gehalt in einen erneuerten Internationalismus und einen - was sonst eigentlich, gerade heute? - erneuerten Antiimperialismus einschreibt. Dies wird das Verhältnis der Linken zu nationalen Befreiungsbewegungen zweifellos verändern. Einerseits wird Solidarität nicht mehr „unterdrückten Völkern“ als solchen gelten können, weil „Völker“ in den staatlich strukturierten und sozial umkämpften Prozessen ihrer ideologischen Konstruktion aller erst geschaffen werden. Aus demselben Grund werden Forderungen nach „nationaler Selbstbestimmung“ nicht unbesehen unterstützt werden können.
Andererseits kann Palästinenser/innen, Kurd/innen, Bask/innen oder Sahrauis, die als solche besonderen Herrschaftsverhältnissen unterworfen sind, die bitter benötigte Solidarität nicht aufgrund der theoretischen Einsicht in den ideologischen Charakter von Vergesellschaftungsformen und Identitätspolitiken versagt werden.
Im Falle Osttimors beispielsweise war der eigene Nationalstaat die politische Form, die den Menschen dort die Befreiung von rassistischer, kolonialistischer und religiöser Unterdrückung ermöglichte. Dass dessen Staatsbürger/innen ihre Befreiung von anderen, etwa an Klassenposition oder Gender gebundenen Herrschaftsverhältnissen jetzt gegen diesen Staat durchsetzen müssen, macht dessen Gründung nicht rückwirkend zum Fehler.

Die Grenzen der Solidarität können immer nur in konkreten Analysen der spezifischen sozialen Situation bestimmt werden. Metropolenlinke, die im Unterschied zu den Bewohner/innen etwa der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon über die Rechte verfügen können, die ihnen ihre Staatsbürgerschaft trotz allem einräumt, sollten ihr Urteil wenigstens im Dialog mit denen fällen, über die sie urteilen.