[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 10 /Winter 2001, Seite 9 ]

11.09. Der Bundessicherheitsrat ordnet die Verstärkung des Schutzes für Bundeseinrichtungen und für alle US-amerikanischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland an.
12.09. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden verschärft und die Sicherheitsmaßnahmen für Flughäfen, Luftfahrtgesellschaften und die Bahn erhöht.
19.09. Die Bundesregierung beschließt ein erstes Maßnahmenpaket („Anti-Terror-Paket I“) zur inneren und äußeren Sicherheit. Der neue §129b stellt Mitgliedschaft und Unterstützung „terroristischer Vereinigungen“ im Ausland unter Strafe. Das Religionsprivileg im Vereinsrecht wird gestrichen. Die Bundesregierung stellt drei Milliarden DM für Bundeswehr, Geheimdienste, der Sicherung von Bundeseinrichtungen im Ausland und zur Bekämpfung der Geldwäsche zur Verfügung.
21.09. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf einheitliche Mittel bei der Ermittlung gegen und der Strafverfolgung von „Terroristen“. Ein einheitlicher europäischer Haftbefehl soll gewährleisten, dass Verdächtige nicht mehr ausgeliefert werden müssen, sondern überstellt werden können. Bis Dezember soll „Terrorismus“ zu einem europaweit gültigen Straftatbestand werden. Sie sprechen sich für eine Anti-Terror-Einheit bei Europol aus. Auf die Fingerabdrucksdatei Eurodac, bislang nur in Asylverfahren eingesetzt, und das Schengener Informationssystem, soll Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten voller Zugriff gewährleistet werden.
01.10. Die Rasterfahndung lief in fast allen Bundesländern an. Die übrigen drei Länder sagen zu, die rechtlichen Voraussetzungen dafür bis Mitte Oktober zu schaffen.
07.10. Unmittelbar nach Beginn der US-Bombardements gegen Afghanistan werden in Deutschland alle Sicherheitsbehörden und die Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
11.10. Der Bundestag beschließt nach Zustimmung durch Bundesrat und Bundesregierung das Anti-Terror-Paket I.
24.10. Die Bundesregierung beschließt eine Verordnung, die die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, Ermittlungsbehörden zu ermöglichen, den Telekommunikationsverkehr (Telefon, Mobiltelefon, Fax, E-Mail, SMS) ihrer Kunden zu überwachen und abzuhören.
28.10. Das vorgelegte zweite Sicherheitspaket sieht eine neue Kronzeugenregelung, die Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen durch den BGS und die Erweiterung der Zuständigkeiten des BKA und der drei Geheimdienste vor. Der Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Dateien von Geldinstituten, Post- und Telekomunikationsunternehmen, Luftverkehrsgesellschaften, Ausländerbehörden sowie dem Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen. Aufenthalt und Einreise werden im Ausländerrecht verschärft. Die Religionszugehörigkeit von Ausländern wird gespeichert. Fingerabdrücke und Lichtbilder werden künftig im Ausländerzentralregister abgelegt und können direkt mit der BKA-Datenbank abgeglichen werden. Zusätzlich werden Sprachaufzeichnungen im Asylverfahren vorgesehen. Für Asylbewerber werden fälschungssichere Ausweise eingeführt. Deutsche Pässe und Personalausweise sollen weitere biometrische Informationen erhalten.
15.11. Die Anti-Terror-Gesetze kommen zur ersten Lesung in den Bundestag. Bundesinnenminister Schily sagt, dieses zweite Paket werde noch in diesem Jahr alle parlamentarischen Hürden nehmen.

Online-Ergänzung: Eine ausführliche Chronik von Vorschlägen und Maßnahmen innenpolitischer Verschärfungen

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