[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 10 /Winter 2001, Seite 4 ]

„Das Böse ist in der Welt nach dem Kalten Krieg schwer zu identifizieren. Der unsichtbare Feind Terrorismus ist eine black box, in die jede Regierung ihre jeweiligen Fantasmen und Dämonen projizieren kann. Für nicht wenige Kommentatoren gehören dazu all jene, die in irgendeiner Weise das kapitalistische System und dessen Globalisierungsmodell in Frage stellen.“
Die baskische Tageszeitung gara am 13. September 2001.

Als nach dem 11.9. allerorten nach Ruheräumen und Terrornestern gefahndet wurde, wies die französische Regierung darauf hin, dass islamistische Terroristen, die mit Osama Bin Laden in Verbindung stünden, in Spanien ein unauffälliges Dasein fristeten, bevor sie sich anschickten, den heiligen Krieg aus algerischen Dörfern nach Frankreich zu tragen. Eigentlich müsste sich also Madrid zur Pariser Metro verhalten wie Hamburg zum New Yorker World Trade Center. Aus zwei Gründen ist das nicht so.
Lionel Jospin musste nach einem Fußballspiel im September diesen Jahres persönlich mit ansehen, wie mehrere tausend französische Bürger/innen unter lautstarken Sympathiebekundungen für Osama Bin Laden eine Spur der Verwüstung durch die Hauptstadt der Grande Nation zogen. Als Brutstätten und Ruheräume gelten der französischen Öffentlichkeit deshalb bevorzugt die traurigen Schlafstädte des Pariser Umlands, wo Polizisten regelmäßig Jugendliche arabischer Herkunft drangsalieren und, wenn sie im Verdacht stehen, ein Mofa gestohlen zu haben, ebenso regelmäßig erschießen. Schließlich kam Mohammed Kalker, der als mutmaßlicher Drahtzieher der Bombenkampagne auf französischen Bahnhöfen 1995 erschossen wurde, nicht aus Saudi-Arabien, sondern aus einem Nest bei Lyon.
Die spanische Öffentlichkeit unterdessen beschäftigte sich vielmehr damit, dass der Torre Picasso, mit immerhin 157 Metern das höchste Gebäude Madrids, um ein Haar ebenfalls in die Luft gesprengt worden wäre, wie „aus Unterlagen der Polizei hervorgeht.“ Über diese Unterlagen weiß man noch weniger als über jene der US-amerikanischen Polizei über das World Trade Center. Während aus letzteren zweifelsfrei die Urheberschaft von Al Qaida hervorginge, so bestünde bei dem Madrider Turm kein Zweifel an der Täterschaft Euskadi eta Askatasunas.
Zweifelsfrei gehört die Geschichte vom Torre Picasso zu den eher kurzlebigeren Anekdoten, die nach dem 11.9. durch die Welt geisterten. Da kein Zweifel daran besteht, dass der Turm noch steht, und über geheime Unterlagen wenig mehr als ihre Existenz zu berichten ist, verschwand die Geschichte einfach wieder. Sie hatte immerhin unterstrichen, dass in Spanien der Terrorist nicht Moslem, sondern Baske ist.
Zur Konstruktion von Dämonen und Fantasmen eignen sich besser als sichtbare Akte der Zerstörung unsichtbare Hintergründe. So kommen die Metaphern, die nun jedes Terrorismusexperten-Gespräch durchziehen, auch in Spanien zur Anwendung: die baskische Untergrundarmee ETA sei keine undurchdringliche Geheimorganisation, vielmehr handele es sich dabei - genau wie bei Al Qaida - um ein weitverzweigtes, unübersichtliches Netzwerk: mit Hintermännern und Schläfern, die es aufzuspüren, Scheinfirmen und Geldflüssen, die es auszutrocknen, Brutstätten und Terrornestern, die es auszuräuchern gelte.

Die Matrix Garzón

Naheliegend ist es also, genau wie in den USA, zunächst einige Konten zu sperren und Organisationen zu verbieten, die „mit dem Terrorismus in Verbindung stehen“, wie man sagt. Am 30. Oktober schlug die Polizei zu: 22 Konten wurden gesperrt und elf Mitglieder des „terroristischen Netzwerks ETA“ gefasst. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Mitarbeiter/innen der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistia - oder, nach Interpretation der spanischen Polizei, um Terroristen, die sich zu Rechtsanwälten ausgebildet hatten, um den Deckmantel eines Wohltätigkeitsvereins zur Spendenwerbung zu nutzen und gleichzeitig unter dem Vorwand der sozialen Betreuung die Kommunikation mit inhaftierten Terroristen aufrechtzuerhalten. Und weil in Terrornetzwerken verschlüsselte Botschaften per Email gang und gebe sind, nahm man gleich sämtliche Computer der Organisation mit.
Baltasár Garzón, der Experte unter den Terrorismusexperten Spaniens, hatte schon 1998 erkannt, welche Vorteile eine zeitgemäße Interpretation politischer Prozesse und gesellschaftlicher Beziehungen haben kann. Nachdem der Oberste Ankläger Spaniens 1997 mit dem Versuch, die linke baskische Partei Herri Batasuna verbieten zu lassen, gescheitert war, eröffnete er das im Baskenland schon legendäre Ermittlungsverfahren 18/98, Gegenstand: das „terroristische Netzwerk“. Im Duktus eines Manifests schrieb Garzón in der Anklageschrift, dass „die ETA, entgegen der weit verbreiteten reduktionistischen Auffassung, am besten mit einem lebenden Organismus vergleichbar ist, der sich beständig in neue Lebensräume ausdehnt und es versteht, sich an fremde Bedingungen anzupassen“. Die vulgären Anleihen aus der Epidemik sollten - abgesehen von dem Hinweis, wie mit Viren zu verfahren ist - bildhaft deutlich machen, dass die ETA nicht allein aus einem klandestinen Militärapparat, sondern vielmehr aus einem Netzwerk bestünde, das die baskische Gesellschaft durchziehe und dessen Knotenpunkte unterschiedlicher Gestalt sind. Weil das neue Bild eine gute Erklärung dafür bot, weshalb die ETA von jahrelangen Verhaftungswellen scheinbar unbeeindruckt bleiben konnte, griff auch die Journaille die Begrifflichkeiten auf und apostrophierte die baskische Organisation fortan als „Hydra“, Schlange mit tausend Köpfen.

Kulturalisierte Verfolgung

Da Viren, Wurzelgeflechte und Schlangengruben - wie gesagt - komplexe Strukturen sind, wandelte Baltasár Garzón die Netz-Knotenpunkte in eine aktualisierbare Liste um, in der allerlei baskische Vereine, Verlage, Sprachschulen, Jugendzentren, Zeitungen und Kreditgesellschaften festgehalten sind. Diese Liste wird nun seit 1998 systematisch abgearbeitet: zuerst wurden die Tageszeitung Egin und der Verlag Orain S.L. verboten, dann der Dachverband der baskischen Sprachschulen AEK kriminalisiert, der internationalistische Verein XAKI und eine Initiative für zivilen Ungehorsam aufgelöst. Im März diesen Jahres war die Jugendorganisation Haika dran, im Oktober die Gefangenensolidaritätsbewegung Gestoras pro Amnistia. Auf den Pressekonferenzen, bei denen Baltasár Garzón seine von der Öffentlichkeit „garzónada“ getauften Schläge gegen das Terror-Netzwerk zu bilanzieren pflegt, nennt er stets auch den nächsten Kandidaten. Jetzt kommt der linke Verlag Txalaparta dran, der - wie es der Ankläger ausdrückt - der „frente cultural“ zugehörig sei. Bald also werden die ins baskisch übertragenen Tagebücher des Ché Guevara und die Analysen von Noam Chomsky in den Gewölben des Obersten Gerichtshofes als Beweismittel verrotten, während sich Lektorinnen und Vertriebsdirektoren einer unsicheren Zukunft sicher sein können.
Bislang sind auf diesem Weg innerhalb von drei Jahren 135 Beschuldigte mit gleichlautender Anklage zusammengekommen: „Mitgliedschaft im terroristischen Netzwerk ETA“. Man kann sicher sein, dass das Mammutverfahren, mit dem Baltasár Garzón sein Lebenswerk beschließen will, nicht beginnen wird, bevor nicht auch der dicke Fisch im Netz ist: Batasuna, das Wahlbündnis der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, oder in den Worten des Ermittlers: die „frente institucional“.
Ob es überhaupt jemals so weit kommen wird oder kommen soll, ist ungewiss. Der Vorteil postmoderner Netzwerk-Strukturen ist zugleich ihr Nachteil. Alle stehen mit allen in Verbindung und sind somit für alles verantwortlich - und für nichts. Damit liegt Baltasár Garzón, ginge es um die Analyse politischer Prozesse und gesellschaftlicher Beziehungen, vermutlich gar nicht weit daneben - sieht man von den widerlichen Biologismen ab, die immer auch die Ausrottungsfantasie in sich tragen. Nur ist der Mann nicht Soziologe, sondern Ankläger. Und es wird, wenn es nicht mehr um die Analogie zwischen lebendigen Organismen und Organisationen, sondern um profane Paragrafen geht, deutlich schwieriger, die Zusammenhänge zwischen Autobomben und Sprachschulen deutlich zu machen. Das macht aber nichts, so lange die Analogien es erlauben, mehr oder minder breitflächig ins Untersuchungsgefängnis zu werfen, wer verdächtig ist. Und verdächtig ist im Netzwerk prinzipiell jeder. In Frankreich ist es, wer jung ist, arabische Eltern hat und zudem noch im Banlieu lebt; in Deutschland ist es, wer einen arabisch klingenden Namen trägt und Maschinenbau studiert; in Spanien ist es eben, wie gehabt, wer baskisch statt spanisch spricht.

Die billige Geschichte vom Torre Picasso erwies sich unterdessen als unmittelbar nützlich. Spanien bot Frankreich die Auslieferung aller arabischen Terroristen an, die sich in Spanien aufhalten mögen, wenn im Gegenzug Frankreich alle baskischen Terroristen ausliefere, die sich in Frankreich aufhielten. Ein anständiges Angebot, befand die Regierung von Lionel Jospin. Schließlich haben davon alle Vorteile, die nicht arabisch, baskisch, etc. pp. sind.

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