[ aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 10 /Winter 2001, Seite 2 ]

Der reaktionäre Schub, der auf die Anschläge vom 11.9. folgte, hat die Situation politischer Gefangener in den USA generell verschärft. Eine Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe findet nicht mehr statt. Auch das schafft veränderte Ausgangsbedingungen für den Kampf um die Freiheit von Mumia Abu Jamal, dessen Verhaftungsdatum am 9.12.2001 zwanzig Jahre zurück liegt.

Am 21. November lehnte das Stadtgericht Philadelphia die Überprüfung von weiterem Beweismaterial ab, das Mumia entlasten würde. Konkret ging es um die Aussage eines Berufskillers, er habe den Mumia angelasteten Mord begangen. Die Entscheidung, ob Beweise für seine Unschuld erstmals vor Gericht gehört werden, und ob damit ein neues Verfahren greifbarer wird, ging damit wieder in die Hände des Bundesbezirksrichters Yohn zurück. Spricht er sich gegen eine Aufnahme des entlastenden Beweismaterials in die Akten aus, gelten die Ergebnisse aus dem ersten Verfahren von 1982 als juristisch bindend. Gouverneur Ridge, inzwischen von George W. Bush zum Vorsitzenden der Kommission für innere Sicherheit befördert, würde diese Entscheidung mit Sicherheit nutzen, um zum dritten Mal einen Hinrichtungsbefehl zu unterzeichnen. Diesen könnte dann nur das Bundesberufungsgericht aussetzen.

Unterdessen melden Menschenrechtsorganisationen, dass in den USA Gefangene gezielt misshandelt wurden, die im Zusammenhang des 11. September inhaftiert worden waren. Laut US-Justizminister John Ashcroft wurden bislang 550 Personen festgenommen, gegen die Verletzungen der Einwanderungsbestimmungen und andere Vorwürfe erhoben werden. Der Ägypter Mohammed Maddy wurde in der Haft von Aufsehern misshandelt. Dem pakistanischen Studenten Hasnain Javed schlugen andere Häftlinge die Zähne aus, ohne dass das Aufsichtspersonal eingriff. Eine weitere Gruppe Häftlinge wurde den Angaben zufolge Anfang November von Aufsehern gezwungen, sich auszuziehen und der Kälte ausgesetzt. Weitere Vorwürfe beinhalten Entzug von Schlaf, Wasser und Nahrung. Zuvor hatte Ashcroft gegenüber den New York Times erklärt, die Namen der nach den Anschlägen in den USA festgenommenen Ausländer geheim zu halten. "Wir befinden uns in Kriegszeiten", entgegnete Ashcroft auf die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen.
Alle politischen Gefangenen in US-Gefängnissen waren bereits am Mittag des 11. September in Isolationszellen verschleppt worden.

Aktuelle Informationen und Termine der Mumia-Solidaritätsbewegung: <http://www.mumia.de>

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